2021 lehnte es das EDA-GS ab, einen Antrag der Verwaltung f\u00fcr ein Verhandlungsmandat zum Abkommen an den Bundesrat weiterzuleiten, mit Verweis auf dei \"gleiche Strategie wie die anderen westlichen Staaten\". Seither verhandeln die USA aktiv mit, engagieren sich Frankreich und Portugal als 'Friends of the Chair', unterst\u00fctzt Deutschland den Prozess offiziell und k\u00fcndigte der Rat der EU an, die EU werde sich aktiv in die Beratungen einbringen.
Wann wird die Schweiz das Abkommen aktiv mitgestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndige Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA tauscht sich regelm\u00e4ssig mit Stellen in der EU, den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und anderen gleichgesinnten Staaten aus. Diese bleiben dem Prozess skeptisch gesinnt.
Ein Vertreter des EDA nahm am Treffen der 'Friends of the Chair' der westlichen Stimmrechtsgruppe in Genf teil. Wie im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Protokoll nachzulesen ist, stellten einige Staaten dabei gewisse Verbesserungen im Text fest, andere \u00e4usserten ernsthafte Bedenken zur Substanz des Vertragsentwurfs wie auch zum Prozess. Der Schweiz liegen derzeit keine Informationen vor, dass die EU \u00fcber ein Verhandlungsmandat f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung der Arbeitsgruppe verf\u00fcgen wird oder dass die USA aktiv verhandeln.
Aufgrund der zurzeit fehlenden kritischen Masse und Dynamik, um zu einem breiten Konsens zu gelangen, beschr\u00e4nkt sich das EDA weiterhin darauf, an informellen Diskussionen teilzunehmen. Deshalb wird die Schweiz am 9. Treffen der Open-Ended Intergovernmental Working Group vom 23. bis 27. Oktober wie \u00fcblich mit Beobachterstatus teilnehmen.