Die Strategie h\u00e4lt fest: \"In internationalen Organisationen [...] bringt sich die Schweiz [...] aktiv in die internationale Regelgestaltung ein. Um nicht als \"Rule Taker\" bereits ausgehandelte L\u00f6sungen \u00fcbernehmen zu m\u00fcssen, [...] beteiligt sich die Schweiz an entsprechenden Arbeiten und Prozessen. Sie will als \"Rule Shaper\" Einfluss auf die Regelgestaltung aus\u00fcben.
Wird sich die Schweiz demgem\u00e4ss in der neunten Session zum UN-Abkommen auf der Basis eines Verhandlungsmandats aktiv beteiligen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndige Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA tauscht sich regelm\u00e4ssig mit Stellen in der EU, den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und anderen gleichgesinnten Staaten aus. Diese bleiben dem Prozess skeptisch gesinnt.
Ein Vertreter des EDA nahm am Treffen der 'Friends of the Chair' der westlichen Stimmrechtsgruppe in Genf teil. Wie im \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Protokoll nachzulesen ist, stellten einige Staaten dabei gewisse Verbesserungen im Text fest, andere \u00e4usserten ernsthafte Bedenken zur Substanz des Vertragsentwurfs wie auch zum Prozess. Der Schweiz liegen derzeit keine Informationen vor, dass die EU \u00fcber ein Verhandlungsmandat f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung der Arbeitsgruppe verf\u00fcgen wird oder dass die USA aktiv verhandeln.
Aufgrund der zurzeit fehlenden kritischen Masse und Dynamik, um zu einem breiten Konsens zu gelangen, beschr\u00e4nkt sich das EDA weiterhin darauf, an informellen Diskussionen teilzunehmen. Deshalb wird die Schweiz am 9. Treffen der Open-Ended Intergovernmental Working Group vom 23. bis 27. Oktober wie \u00fcblich mit Beobachterstatus teilnehmen.