Seit Jahren agitieren eritreische Spione in der Schweiz f\u00fcr Diktator Afewerki. Sie untergraben die demokratische Ordnung, beschaffen illegal Gelder und sch\u00fcchtern die Exil-Gemeinschaft ein.
- Was tut der Bundesrat, um gegen verbotenen Nachrichtendienst vorzugehen?
- Wie stellt er sicher, dass die Bundesbeh\u00f6rden nicht durch Spitzel unterwandert werden?
- Wie sch\u00fctzt er die Exil-Gemeinschaft?
- Ist er bereit, eritreische Spione, die nicht strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen, konsequent auszuweisen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Auftrag zur Fr\u00fcherkennung, Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des verbotenen Nachrichtendienstes liegt beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Einsch\u00e4tzungen des NDB zum Thema fliessen in klassifizierte Berichte ein, die regelm\u00e4ssig an den Bundesrat gehen. Bestehen gen\u00fcgend strafrechtlich relevante Hinweise auf verbotenen Nachrichtendienst, \u00fcbergibt der NDB den Fall an die Bundesanwaltschaft. Es bestehen auch andere Mittel um Spionaget\u00e4tigkeiten zu verhindern, beispielsweise kann fedpol Einreiseverbote und Ausweisungen erlassen.
2. Der Unterwanderung der Bundesbeh\u00f6rden durch Spitzel beugt der Bundesrat vor, indem die jeweilige Verwaltungseinheit f\u00fcr Bundesangestellte je nach T\u00e4tigkeit eine Personensicherheitspr\u00fcfung einleitet. Zudem sensibilisiert der NDB potenziell betroffene Verwaltungseinheiten.
3. Die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung sowie der Schutz einzelner Personen fallen in der Schweiz in die Kompetenz der kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Die Kantone k\u00f6nnen aufgrund ihrer Zust\u00e4ndigkeit polizeiliche Massnahmen wie Platzverweise und Rayonverbote aussprechen.
4. Sobald konkrete und aktuelle Hinweise vorliegen, dass eine Person verbotene nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten unternimmt und somit eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die innere resp. \u00e4ussere Sicherheit darstellt, kann das SEM resp. die kantonalen Beh\u00f6rden den Asylstatus resp. die Aufenthalts- resp. Niederlassungsbewilligung widerrufen und eine Wegweisung anordnen. Die eritreische Regierung lehnt jedoch Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen aus westlichen Staaten prinzipiell ab. Die Schweiz steht in regelm\u00e4ssigem Austausch mit Eritrea und es besteht eine Kooperation im Bereich der Identifikation.