Die Krankenversicherer haben die Branchenvereinbarung angepasst, die Telefonakquise verst\u00e4rkt und Vermittlerhonorare im Zusatzversicherungsbereich erh\u00f6ht. Dies gegen\u00fcber den Beteuerungen in der Debatte zum Gesetz \u00fcber die Regulierung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit 21.043. Die freiwillige Branchenvereinbarung und \"Kann-Formulierung\" reichen nicht. Pr\u00e4mienzahlende werden mit Telefonwerbung bel\u00e4stigt, Vermittler zocken mit Honoraren ab.
Schl\u00e4gt der Bundesrat eine Gesetzesversch\u00e4rfung vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat explizit entschieden, die Versicherer nicht zu verpflichten, eine Vereinbarung abzuschliessen und dem Bundesrat keine subsidi\u00e4re Kompetenz zu erteilen. Dieser wird nur erm\u00e4chtigt, auf Gesuch der Versicherer gewisse Punkte der Branchenvereinbarung f\u00fcr verbindlich zu erkl\u00e4ren.
Der Bundesrat erachtet es als nicht opportun \u2013 noch vor dem Inkrafttreten der k\u00fcrzlich beschlossenen Gesetzgebung \u2013 einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er wird ohnehin zuerst das Gesuch der Versicherer auf Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung abwarten. Allf\u00e4llige Anst\u00f6sse zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Regelung m\u00fcssten somit aus dem Parlament kommen. Im Rahmen der Beantwortung allf\u00e4lliger Vorst\u00f6sse wird der Bundesrat seine Position dazu festlegen.