Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des ELG er\u00f6ffnet. Damit soll die Autonomie und das Wohnen im eigenen Zuhause gef\u00f6rdert werden. Die EL erf\u00fcllt sowohl bei der AHV als auch bei der IV die Funktion der Deckung der notwendigen Lebenskosten. Die UNO-BRK verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine unabh\u00e4ngige Lebensf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen. Warum nutzt der Bundesrat nicht die Gelegenheit, um auch das betreute Wohnen im IV-Bereich analog zu regeln, ja schl\u00e4gt gar eine Ungleichheit vor?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Vorentwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung setzt die Motion 18.3716 der SGK-N um. Diese zielt insbesondere darauf ab, die Finanzierung von betreutem Wohnen \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen der AHV sicherzustellen, sodass Heimeintritte f\u00fcr betagte Menschen, die noch gen\u00fcgend selbst\u00e4ndig sind, verz\u00f6gert oder vermieden werden k\u00f6nnen. Im Bereich der Invalidenversicherung bestehen bereits weitere Leistungen f\u00fcr den Verbleib von invaliden Personen zu Hause, wie namentlich der Assistenzbeitrag, der Intensivpflegezuschlag f\u00fcr Minderj\u00e4hrige oder die h\u00f6heren Betr\u00e4ge der Hilfslosenentsch\u00e4digung. Die Leistungen in der IV, um Personen zu Hause zu unterst\u00fctzen, sind somit bereits weitergehend als jene in der AHV.