Human Rights Watch berichtet \u00fcber grausame Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Fl\u00fcchtende werden systematisch erschossen.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Hat die Schweiz auf die Menschenrechtsverletzungen reagiert und wenn ja, wie?
- Gem\u00e4ss SECO hat die Schweiz allein in den ersten 6 Monaten dieses Jahres Waffen im Wert von knapp 9 Mio. Franken nach Saudi-Arabien exportiert. Werden Schweizer Waffen unter anderem auch gegen Fl\u00fcchtende eingesetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die zust\u00e4ndige Stelle im Staatssekretariat EDA lud den ersten Mitarbeiter der saudischen Botschaft in Bern ein. Sie \u00e4usserte Besorgnis \u00fcber die im Bericht genannten Anschuldigungen zu den Menschenrechtsverletzungen und forderte die saudischen Beh\u00f6rden auf, eine unabh\u00e4ngige Untersuchung einzuleiten sowie mit den zust\u00e4ndigen UNO-Organisationen zusammenzuarbeiten.
Ausfuhren von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien sind aufgrund der schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen heute grunds\u00e4tzlich nicht mehr bewilligungsf\u00e4hig. Seit mehreren Jahren werden nur noch Ausfuhren von Ersatzteile f\u00fcr in der Vergangenheit aus der Schweiz ausgef\u00fchrte defensive Flugabwehrsysteme bewilligt. Bei den erw\u00e4hnten Ausfuhren handelt es sich um ebensolche. Der Bundesrat hat keine Kenntnisse dar\u00fcber, ob Schweizer Waffen gegen Fl\u00fcchtende eingesetzt werden. Zur Ausfuhrpraxis verweist der Bundesrat auf die Antwort auf die Ip. 22.3071.