Innerhalb der SRG wurden k\u00fcrzlich Kadertagungen durchgef\u00fchrt, die dem Thema gewidmet waren, wie, mit welchen Argumenten und welchen Massnahmen man der SRG-Initiative \"200 Franken sind genug!\" den Wind aus den Segeln nehmen k\u00f6nne.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die zwangsgeb\u00fchrenfinanzierte SRG in den kommenden Jahren ihre Monopolstellung nicht dazu missbraucht, um vor und hinter der Kamera Propaganda gegen die SRG-Initiative zu machen?
Der Bundesrat respektiert die in der Verfassung garantierte Staatsunabh\u00e4ngigkeit und Programmautonomie der SRG sowie die im Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) verankerte Organisationsautonomie. Daher \u00e4ussert er sich nicht zu den Inhalten, die die SRG in ihren Kadertagungen behandelt.
Im Programm der SRG gilt das Sachgerechtigkeitsgebot. Die Einhaltung einer sachgerechten und ausgewogenen Berichterstattung wird auf Beschwerde hin von der unabh\u00e4ngigen Beschwerdeinstanz f\u00fcr Radio und Fernsehen (UBI) beurteilt. Zudem ist Abstimmungswerbung in Radio, Fernsehen und im Online-Angebot der SRG verboten.