Gem\u00e4ss 23.3905 hat der Bundesrat 2020 eine Arbeitsgruppe eingesetzt um zu kl\u00e4ren, welche Beh\u00f6rde f\u00fcr die Markt\u00fcberwachung von Mobiltelefonen bez\u00fcglich ihrer NIS Aspekten zust\u00e4ndig sei. Die Arbeiten sind heute noch nicht abgeschlossen.
- Ist es \u00fcblich, dass f\u00fcr eine solche Aufgabe eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt werden muss?
- Ist das Tempo dieser Arbeiten normal?
- Bis wann kann mit Resultaten gerechnet werden?
Handelt es sich um Fragen, die Fachwissen aus mehreren Departementen erfordern oder zu \u00fcberpr\u00fcfende Zust\u00e4ndigkeiten betreffen, ist in der Bundesverwaltung die Schaffung von interdepartementalen Arbeitsgruppen ein \u00fcbliches Vorgehen.
Im Nachgang zur Ip. Munz 19.4496 hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federf\u00fchrung des EDI (BAG) geschaffen, um die heutigen Zust\u00e4ndigkeiten zu \u00fcberpr\u00fcfen und allenfalls notwendige Anpassungen an bestehenden Rechtserlassen vorzuschlagen. Als Folge der COVID-Pandemie hat sich die Fertigstellung der Arbeiten verz\u00f6gert. Mit Resultaten sollte in n\u00e4chster Zeit zu rechnen sein. Der Bundesrat wird nach Beendigung der Arbeiten \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden.