Das Parlament hat dem Bundesrat vor f\u00fcnf Jahren den Auftrag erteilt, dem TPNW beizutreten (17.4241). Dieser unter Mitwirkung der Schweiz verhandelte Vertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Juni 2022 fand die erste Vertragsstaatenkonferenz in Wien statt, wo die Schweiz als Beobachterin teilnahm. An der zweiten Vertragsstaatenkonferenz im November 2023 wird die Schweiz wieder als Beobachterin teilnehmen.
Mit welchem Ziel?
Wird die Schweiz vor diesem Datum das TPNW unterzeichnen?
Wie bereits 2022 in Wien wird die Schweiz als Beobachterin an der Staatenkonferenz im November 2023 in New York teilnehmen. Sie wird dort Beitr\u00e4ge in den Bereichen Opferhilfe, Umweltsanierung und internationale Hilfe aufgreifen und die Komplementarit\u00e4t des TPNW und des Atomwaffensperrvertrags (NPT) hervorheben.
Der Bundesrat stellt bisher keinen Reputationsschaden aufgrund der Nichtunterzeichnung des TPNW fest. Demgegen\u00fcber ist zu bedenken, dass sich Reputationsrisiken auch aus der Unterzeichnung des Vertrages ergeben k\u00f6nnten, zumal die wichtigsten europ\u00e4ischen Partner der Schweiz den TPNW ablehnen und einen m\u00f6glichen Beitritt der Schweiz kritisch betrachten.
Der Bundesrat kommt Art. 122 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes nach, indem er j\u00e4hrlich \u00fcber den Stand der Umsetzung von \u00fcberwiesenen Motionen Bericht erstattet.
Der Entscheid \u00fcber die Haltung des Bundesrates zum TPNW ist in Vorbereitung. Der Bericht \u00fcber die Neubeurteilung wird erg\u00e4nzt um einen Bericht in Erf\u00fcllung von Po. 22.3800 Dittli. Die aussen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen bei einem Beitritt beziehungsweise Nichtbeitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sind Teil beider Berichte.