Am 29.03.23 hat der Bundesrat \u00fcber das Vorgehen im Hinblick auf ein Verhandlungsmandat mit der EU kommuniziert. Bis zur Verabschiedung eines Mandats sollen die Sozialpartner zur innenpolitischen Umsetzung einbezogen werden.
- Werden die Sozialpartner auch bez\u00fcglich der m\u00f6glichen \u00d6ffnung des internationalen Personenverkehrs und der Umsetzung des Landverkehrsabkommens einbezogen?
- Wie wird der Schutz der Arbeitsbedingungen im \u00f6ffentlichen Verkehr gew\u00e4hrleistet (Stichwort Risikoanalyse des BAV)?
Die Sozialpartner haben Einsitz in spezifischen europapolitischen Gremien des Bundes (z.B. sog. Sounding Board), in welchen sie unter anderem \u00fcber das hier angesprochene Thema informiert werden. Zudem fand im Juni 2023 auf Einladung des SECO zwischen den Sozialpartnern und dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) ein Austausch zum Lohnschutz im Landverkehr statt.
Im Falle einer \u00d6ffnung des Marktes f\u00fcr den internationalen Schienenpersonenverkehr muss sich die Schweiz das Recht bewahren, in den Bewilligungen bzw. Konzessionen die branchen\u00fcblichen Sozialstandards zugunsten der Arbeitnehmenden aller Eisenbahnverkehrsunternehmen (schweizerische und aus der EU), welche grenz\u00fcberschreitende Verkehre in die und aus der Schweiz anbieten, festzuhalten.
Unabh\u00e4ngig vom Melde- und Bewilligungsverfahren k\u00f6nnen die kantonalen tripartiten Kommissionen bereits unter geltendem Recht die orts- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen kontrollieren. Dies gilt genauso f\u00fcr die Buschauffeure, die bereits heute den Entsendevorschriften unterstehen.