Die geplanten VTS-\u00c4nderungen w\u00fcrden faktisch zu einem Importverbot f\u00fcr Fahrzeuge f\u00fchren, welche nicht f\u00fcr den EU-Markt gebaut worden sind.
- Sieht der Bundesrat ein m\u00f6gliches Konfliktpotential, z.B. mit den USA, China oder Kanada, welche davon betroffen sind?
- K\u00f6nnten solche Handelshemmnisse zu Retorsionsmassnahmen f\u00fchren?
- Welches sind die Vorteile des \u00abliberalen\u00bb EU-Ansatzes aus marktwirtschaftlicher Perspektive?
- W\u00e4re nicht der Ansatz der EU vorteilhafter, anstatt neue Handelshemmnisse zu schaffen?
Mit der neuen allgemeinen Sicherheitsverordnung (EU) 2019/2144 f\u00fchrt die EU neue Fahrassistenzsysteme ein und legt Anforderungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen fest. Die Revision der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beinhaltet eine grunds\u00e4tzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit dem weiterentwickelten EU-Recht. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, die zurzeit ausgewertet wird. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts \u00fcber die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Er wird dabei auch die mit den Fragen verbundenen Anliegen bei der Entscheidfindung in seine \u00dcberlegungen einbeziehen und pr\u00fcfen, ob sich Ausnahmen in materieller oder zeitlicher Hinsicht mit den Anliegen der Verkehrssicherheit, der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Vertr\u00e4glichkeit vereinbaren lassen.