Die geplanten VTS-\u00c4nderungen f\u00fchren zu einem faktischen Importverbot f\u00fcr Fahrzeuge, die nicht f\u00fcr die EU gebaut wurden.
- Wie beurteilt das EDA das m\u00f6gliche Konfliktpotential mit den betroffenen L\u00e4ndern wie USA, China und Kanada?
- Wie beurteilt das EDA die Gefahr von allf\u00e4lligen Retorsionsmassnahmen?
- W\u00e4re aus Sicht des EDA nicht der im Vollzug liberale Ansatz der EU zu w\u00e4hlen?
Mit der neuen allgemeinen Sicherheitsverordnung (EU) 2019/2144 f\u00fchrt die EU neue Fahrassistenzsysteme ein und legt Anforderungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen fest. Die Revision der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beinhaltet eine grunds\u00e4tzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit dem weiterentwickelten EU-Recht. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, die zurzeit ausgewertet wird. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts \u00fcber die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Er wird dabei auch die mit den Fragen verbundenen Anliegen bei der Entscheidfindung in seine \u00dcberlegungen einbeziehen und pr\u00fcfen, ob sich Ausnahmen in materieller oder zeitlicher Hinsicht mit den Anliegen der Verkehrssicherheit, der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Vertr\u00e4glichkeit vereinbaren lassen.