Gem\u00e4ss der Verordnungsvernehmlassung VTS ist vorgesehen, dass Fahrzeuge, die nicht f\u00fcr die EU gebaut wurden, nicht mehr in der Schweiz zugelassen werden k\u00f6nnen.
- Wie hoch sch\u00e4tzt das EFD bei der restriktiven Vernehmlassungsvariante die direkten und indirekten Steuerausf\u00e4lle ein (MWST, Automobilsteuer, Steuerausf\u00e4lle bei KMU, Treibstoffmindereinnahmen usw.)?
- W\u00fcrde eine massvolle Umsetzung wie dies bspw. die EU in Deutschland vollzieht nicht zu weniger Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren?
Mit der neuen allgemeinen Sicherheitsverordnung (EU) 2019/2144 f\u00fchrt die EU neue Fahrassistenzsysteme ein und legt Anforderungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen fest. Die Revision der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beinhaltet eine grunds\u00e4tzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit dem weiterentwickelten EU-Recht. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, die zurzeit ausgewertet wird. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts \u00fcber die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Er wird dabei auch die mit den Fragen verbundenen Anliegen bei der Entscheidfindung in seine \u00dcberlegungen einbeziehen und pr\u00fcfen, ob sich Ausnahmen in materieller oder zeitlicher Hinsicht mit den Anliegen der Verkehrssicherheit, der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Vertr\u00e4glichkeit vereinbaren lassen.