Das Parlament hat dem Bundesrat vor 5 Jahren den Auftrag erteilt, dem TPNW beizutreten (17.4241). Die APK-N hat ihn im April 2023 abermals mit grosser Mehrheit dazu aufgefordert. Nach Art. 122 Abs. 1 ParlG muss der Bundesrat der Bundesversammlung j\u00e4hrlich berichten, was er zur Erf\u00fcllung einer Motion unternommen hat und wie er sie zu erf\u00fcllen beabsichtigt.
Wann h\u00e4lt sich der Bundesrat an das ParlG und erf\u00fcllt
a) seine Pflicht aus Art. 122 Abs. 1 ParlG und
b) den Auftrag der Motion 17.4241?
Wie bereits 2022 in Wien wird die Schweiz als Beobachterin an der Staatenkonferenz im November 2023 in New York teilnehmen. Sie wird dort Beitr\u00e4ge in den Bereichen Opferhilfe, Umweltsanierung und internationale Hilfe aufgreifen und die Komplementarit\u00e4t des TPNW und des Atomwaffensperrvertrags (NPT) hervorheben.
Der Bundesrat stellt bisher keinen Reputationsschaden aufgrund der Nichtunterzeichnung des TPNW fest. Demgegen\u00fcber ist zu bedenken, dass sich Reputationsrisiken auch aus der Unterzeichnung des Vertrages ergeben k\u00f6nnten, zumal die wichtigsten europ\u00e4ischen Partner der Schweiz den TPNW ablehnen und einen m\u00f6glichen Beitritt der Schweiz kritisch betrachten.
Der Bundesrat kommt Art. 122 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes nach, indem er j\u00e4hrlich \u00fcber den Stand der Umsetzung von \u00fcberwiesenen Motionen Bericht erstattet.
Der Entscheid \u00fcber die Haltung des Bundesrates zum TPNW ist in Vorbereitung. Der Bericht \u00fcber die Neubeurteilung wird erg\u00e4nzt um einen Bericht in Erf\u00fcllung von Po. 22.3800 Dittli. Die aussen- und sicherheitspolitischen Auswirkungen bei einem Beitritt beziehungsweise Nichtbeitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sind Teil beider Berichte.