Patrick Zimmermann, Gemeindeammann W\u00fcrenlingen, ist Mitglied der neugegr\u00fcndeten Arbeitsgruppe Verpackungsanlage W\u00fcrenlingen. Patrick Zimmermann ist gleichzeitig Ressortleiter bei der Nagra. Das BFE ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe.
- Erkennt der Bundesart in der Mitgliedschaft von Kaderangestellten der Nagra in der Arbeitsgruppe Verpackungsanlage Tiefenlager nicht einen Interessenkonflikt?
- Welche Richtlinien gibt es dazu?
Die Arbeitsgruppe Verpackungsanlagen geologisches Tiefenlager bildet das Mitwirkungsgremium von Standortgemeinde, Nachbargemeinden, Planungsverb\u00e4nden und Grundeigent\u00fcmer der von der Nagra vorgeschlagenen Verpackungsanlage am Standort des Zwischenlagers f\u00fcr radioaktive Abf\u00e4lle in W\u00fcrenlingen. Die Aufgaben der Arbeitsgruppe bestehen u.a. darin, sich mit dem Vorschlag der Nagra oder mit raumplanerischen Aspekten auseinanderzusetzen. Sie besteht aus rund 30 Mitgliedern. Der Kanton Aargau und der Landkreis Waldshut (D) sind nicht stimmberechtigte Mitglieder der Arbeitsgruppe.
Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) ist nicht Mitglied der Arbeitsgruppe. Es unterst\u00fctzte als verfahrensf\u00fchrende Beh\u00f6rde im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager jedoch den konstituierenden Prozess, vereinbart die zu erbringenden Leistungen und steht der Arbeitsgruppe beratend zur Verf\u00fcgung.
Der Bundesrat legt grossen Wert auf den Einbezug der f\u00fcr die wichtige Infrastruktur vorgesehenen Standortgemeinde. Diese Gemeinde kann zwei Sitze in der Arbeitsgruppe besetzen. Der Gemeinderat hat daf\u00fcr den Gemeindeammann Patrick Zimmermann sowie den Vizeammann delegiert. Letzterer hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe. Patrick Zimmermann hat seine Funktion bei der Nagra an der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe offengelegt. Die Gemeinde entscheidet frei, wen sie in die Arbeitsgruppe delegiert.
Das BFE hat mit der Gemeinde W\u00fcrenlingen eine Rahmenvereinbarung und jeweilige Jahresvertr\u00e4ge f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Arbeitsgruppe abgeschlossen. Dar\u00fcber hinaus bestehen keine Richtlinien.