In seiner Antwort auf die Frage 23.7585 gab der Bundesrat an, dass er keine Statistik dar\u00fcber f\u00fchrt, wie viele Asylgesuche von Personen gestellt werden, die sich mit einem zeitlich begrenzten humanit\u00e4ren Visum (90 Tage) in der Schweiz aufhalten.
- Wie kontrolliert der Bund, dass die Beg\u00fcnstigten die Schweiz verlassen?
- Wie viele Beg\u00fcnstigte haben die Schweiz in den letzten drei Jahren tats\u00e4chlich verlassen (absolut und relativ)?
Die Einreise mit einem humanit\u00e4ren Visum nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung berechtigt zum Aufenthalt bis zu 90 Tagen in der Schweiz. Im Jahr 2022 haben 142 Personen ein solches Visum erhalten. Im laufenden Jahr wurden bis Ende August 34 humanit\u00e4re Visa ausgestellt. Nach der Einreise in die Schweiz kann ein Asylgesuch gestellt werden. Wird kein Asylgesuch gestellt, muss die betroffene Person die Schweiz nach einem Aufenthalt von drei Monaten wieder verlassen, sofern sie ihren Aufenthalt nicht anderweitig regelt. Es liegt somit im Interesse der betroffenen Person, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu regeln.
Ein- und Ausreisen \u00fcber die Schengen-Aussengrenzen der Flugh\u00e4fen werden zwar systematisch kontrolliert, aber derzeit nicht gespeichert. Dies wird sich voraussichtlich Ende n\u00e4chsten Jahres mit der Einf\u00fchrung des europ\u00e4ischen Ein- und Ausreisesystems EES \u00e4ndern. Eine Abfragem\u00f6glichkeit nach Inhaberinnen und Inhabern humanit\u00e4rer Visa sieht das europ\u00e4ische System jedoch nicht vor.
Erfolgt die Ausreise \u00fcber eine Binnengrenze, findet keine Kontrolle und damit auch k\u00fcnftig keine Registrierung an der Schweizer Grenze statt.
Damit sind weder heute noch in Zukunft statistische Aussagen zur Ausreise solcher Personen aus der Schweiz m\u00f6glich.