Bei den j\u00fcngsten Ausschreitungen zwischen Eritreern in Stuttgart waren mutmasslich 63 Eritreer beteiligt, die in der Schweiz registriert sind.
- Mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen haben diese Personen zu rechnen?
Werden sie an Deutschland ausgeliefert, wenn sie dort straff\u00e4llig geworden sind und Deutschland sie vor Gericht m\u00f6chte?
- Wenn nein, wieso nicht?
Es lassen sich keine Angaben zu den strafrechtlichen Konsequenzen machen, da allf\u00e4llige Straftaten in Deutschland ver\u00fcbt wurden und die deutschen Beh\u00f6rden f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung zust\u00e4ndig sind.
Straff\u00e4llige Personen mit eritreischer Staatsangeh\u00f6rigkeit k\u00f6nnen von der Schweiz an Deutschland ausgeliefert werden, wenn Deutschland die Schweiz formell um Verhaftung zwecks Auslieferung ersucht und die Auslieferungsvoraussetzungen (wie etwa die beidseitige Strafbarkeit) erf\u00fcllt sind. Diese Voraussetzungen werden in jedem Einzelfall durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) gepr\u00fcft. Gegen einen Auslieferungsentscheid des BJ steht der verfolgten Person die Beschwerde ans Bundesstrafgericht und ans Bundesgericht offen. Die verfolgte Person hat zudem die M\u00f6glichkeit, in einem vereinfachten Verfahren einer Auslieferung an Deutschland zuzustimmen. In diesem Fall ist keine formelle Auslieferungsentscheidung des BJ notwendig.