Die Teilnahme an Anl\u00e4ssen der eritreischen Diaspora in der Schweiz stellt f\u00fcr sich alleine genommen f\u00fcr den Bundesrat weder einen Beendigungsgrund f\u00fcr das Asyl noch einen Aberkennungsgrund f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingseigenschaft dar und f\u00fcr eine generelle \u00dcberpr\u00fcfung solcher F\u00e4lle best\u00e4nde keine gesetzliche Grundlage.
Ist der Bundesrat nach den Ausschreitungen in Opfikon immer noch dieser Meinung?
Per Ende Juni 2023 leben in der Schweiz 43 357 Personen aus Eritrea. Rund 9 400 haben eine Niederlassungsbewilligung C, wovon 8 500 anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind. Weiter haben etwa 25 300 der eritreischen Personen in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung B, wovon wiederum etwa 21 700 anerkannte Fl\u00fcchtlinge sind. Dazu kommen circa 8 300 vorl\u00e4ufig Aufgenommene. Weitere 350 Personen sind Asylsuchende. Kurzaufenthalter-L aus Eritrea sind im Juni 2023 praktisch keine erfasst.
Das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, ist im Asylgesetz verankert. Das SEM ist verpflichtet, jedes Asylgesuch anhand der gesetzlichen Vorschriften zu pr\u00fcfen. Das gilt auch f\u00fcr Asylsuchende aus Eritrea.
Das SEM beobachtet die Lage und die Entwicklungen in den Herkunftsl\u00e4ndern von Asylsuchenden laufend. Aufgrund einer breit abgest\u00fctzten Lageanalyse legt es die Asylpraxis fest und passt sie gegebenenfalls an. Massgebend ist dabei die Frage, ob Personen in ihrem Land fl\u00fcchtlingsrelevante Nachteile zu bef\u00fcrchten haben. Die aktuelle Praxis zu Eritrea wird vom Bundesverwaltungsgericht gest\u00fctzt.
In diesem Sinne ist die Festlegung der Asylpraxis durch das SEM keine Frage einer G\u00fcterabw\u00e4gung.
Im Detail heisst das:
- In Eritrea werden Deserteure und Dienstverweigerer ohne Gerichtsverfahren von Milit\u00e4rkommandanten willk\u00fcrlich bestraft. Die \u00fcblicherweise angewandten Strafmassnahmen zeichnen sich durch ausserordentliche Brutalit\u00e4t aus und k\u00f6nnen Folter im Sinne von Artikel 3 EMRK darstellen. Die Strafen f\u00fcr Deserteure und Dienstverweigerer in Eritrea erfolgen grunds\u00e4tzlich aus politischen Gr\u00fcnden, insbesondere wegen staatsfeindlicher bzw. oppositioneller Haltung, und stellen deshalb einen \u00abPolit-Malus\u00bb dar. Diese Praxis hat sich in den letzten Jahren nicht ge\u00e4ndert.
- Mit dem Referenzurteil des BVGer vom 30. Januar 2017, D-7898/2015, wurde die Praxisanpassung des SEM vom Juni 2016 best\u00e4tigt, wonach eine illegale Ausreise aus Eritrea f\u00fcr sich alleine nicht zu einer begr\u00fcndeten Furcht vor fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG f\u00fchrt. Zuvor war die illegale Ausreise alleine als Grund f\u00fcr die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft eingestuft worden.
- Das SEM geht nicht davon aus, dass R\u00fcckkehrer aus dem Ausland in Eritrea grunds\u00e4tzlich mit fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu rechnen haben. Diese Einsch\u00e4tzung wurde auch fr\u00fcher nie vertreten.
- Nach dem Friedensschluss zwischen Eritrea und \u00c4thiopien im Jahr 2018 k\u00fcndigte Eritrea vage Reformen im Nationaldienst an \u2013 konkret die Entlassung von Personen, die schon seit vielen Jahren dienten. Es gibt keine Hinweise darauf, dass dies auch nur ansatzweise umgesetzt wurde. Vielmehr hat Eritrea seit Beginn des Tigray-Konflikts die Rekrutierung in den Nationaldienst verst\u00e4rkt. Die Dauer des Nationaldiensts ist nach wie vor unbefristet.
Die Voraussetzungen f\u00fcr den asylrechtlichen Familiennachzug sind im Asylgesetz geregelt. Sind diese erf\u00fcllt, besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Familiennachzug.
Das SEM widerruft das Asyl und aberkennt die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wenn Fl\u00fcchtlinge den Status mit wissentlichen und willentlichen Falschangaben im Asylverfahren erschlichen haben. Die Teilnahme an Anl\u00e4ssen der eritreischen Diaspora in der Schweiz f\u00fcr sich alleine genommen stellt keinen Beendigungsgrund f\u00fcr das Asyl und auch keinen Aberkennungsgrund f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingseigenschaft dar. Das SEM wird bei konkreten Hinweisen manifester Unterst\u00fctzung des heutigen Regimes in Eritrea den Widerruf der Fl\u00fcchtlingseigenschaft im Einzelfall pr\u00fcfen.
Die Bewilligung von Anl\u00e4ssen wie in Opfikon liegt in der Kompetenz der lokalen Beh\u00f6rden. Bund, Kantone und Gemeinden m\u00fcssen eng zusammenarbeiten, um solche Ausschreitungen zu verhindern.
Das SEM reiste im laufenden Jahr zweimal nach Eritrea und f\u00fchrte technische Gespr\u00e4che auf Stufe Migrationsattach\u00e9. Dar\u00fcber hinaus wurden weitere Dienstreisen durch das EDA nach Asmara durchgef\u00fchrt. Die Position Eritreas zur R\u00fcck\u00fcbernahme hat sich nicht ver\u00e4ndert und es gibt keine Anzeichen, dass sich dies in absehbarer Zeit \u00e4ndern wird. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gespr\u00e4che auf h\u00f6herer Ebene werden regelm\u00e4ssig neu bewertet. Die eritreische Regierung lehnt Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen aus westlichen Staaten prinzipiell ab und ist diesbez\u00fcglich bisher keinem Land entgegengekommen. Es gibt Berichte \u00fcber vereinzelte Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen aus nicht-westlichen Staaten, es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass solche R\u00fcckf\u00fchrungen im Rahmen rechtstaatlicher Verfahren erfolgten.
Dass Eritrea keine Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen akzeptiert, gilt auch f\u00fcr Israel. Israel verfolgt offiziell eine Politik der Nichtabschiebung von eritreischen Asylsuchenden und f\u00fchrt keine Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen durch. Eritreische und sudanesische Asylbewerber halten sich deshalb seit vielen Jahren mit einer Art vor\u00fcbergehendem Status in Israel auf, der nur sehr begrenzte Rechte gew\u00e4hrt.
Berichten zufolge \u00fcbt Israel jedoch grossen Druck aus, damit die eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen selbstst\u00e4ndig nach Eritrea oder in einen Drittstaat ausreisen. So wurden unerw\u00fcnschte Personen inhaftiert und vor die Wahl gestellt, in Haft zu bleiben oder das Land zu verlassen. Teilweise wurde ihnen auch einen Teil ihres Lohnes vorenthalten, bis sie sich zur Ausreise bereit erkl\u00e4rten. Viele dieser Bem\u00fchungen wurden vom Obersten Gerichtshof Israels jedoch blockiert oder eingeschr\u00e4nkt und als verfassungswidrig und/oder unvereinbar mit internationalen Normen erkl\u00e4rt.