- Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat, um Druck auf L\u00e4nder aufzubauen, welche sich weigern ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit der Schweiz zu unterzeichnen?
- Welche konkreten Massnahmen, zum Beispiel im Bereich Wirtschaft, politischer Druck oder bilateraler Zusammenarbeit, sieht der Bundesrat als M\u00f6glich oder unm\u00f6glich an?
- Wurden solche Versuche unternommen?
Die Schweiz hat im Rahmen ihrer aktiven und international anerkannten Migrations-aussenpolitik mit 66 Staaten rechtliche Instrumente im R\u00fcckkehrbereich abgeschlossen, so viele wie kein anderer europ\u00e4ischer Staat.
R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen legen Modalit\u00e4ten f\u00fcr die R\u00fcckkehrkooperation fest, sie sind aber keine Voraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Zusammenarbeit. Es gibt Staaten, mit denen die Zusammenarbeit im R\u00fcckkehrbereich auch ohne R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen reibungslos funktioniert. Der Abschluss eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens ist daher nicht zwingend erforderlich f\u00fcr eine gute R\u00fcckkehrzusammenarbeit. Die Schweiz, die zu den vollzugsst\u00e4rksten Staaten Europas z\u00e4hlt, setzt in ihrer Migrationsdiplomatie in erster Linie auf Dialog und Kooperation.
Gegen\u00fcber einem unkooperativen Land k\u00f6nnen verschiedenen Retorsionsmassnahmen ergriffen werden, wobei die Chancen und Risiken solcher Massnahmen jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen sind. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Streichung von Entwicklungshilfe in aller Regel kein geeignetes Instrument in diesem Zusammenhang ist. Hingegen k\u00f6nnen gezielte Massnahmen im Visumsbereich in gewissen Konstellationen Wirkung erzielen. Die Schweiz hat solche Massnahmen bereits ergriffen, sei es im europ\u00e4ischen Verbund, sei es auf bilateraler Ebene.