Aus volkswirtschaftlicher Perspektive schadet dieses Importverbot der Schweizer Wirtschaft, gef\u00e4hrdet KMU und Arbeitspl\u00e4tze. Weiter benachteiligt es Schweizer- gegen\u00fcber EU-B\u00fcrgern, da die EU (z.B. in D) diese Verordnung liberal und mit Ausnahmen im Vollzug umsetzt.
Wie verhindert das WBF, dass die geplante restriktive Schweizer Umsetzung nicht \u00fcber den Vollzug unserer Nachbarl\u00e4nder hinausgeht und setzt sich das WBF f\u00fcr eine massvolle Umsetzung ein, die weder Wirtschaft noch B\u00fcrgern schadet?
Mit der neuen allgemeinen Sicherheitsverordnung (EU) 2019/2144 f\u00fchrt die EU neue Fahrassistenzsysteme ein und legt Anforderungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit von Strassenfahrzeugen fest. Die Revision der Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) beinhaltet eine grunds\u00e4tzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit dem weiterentwickelten EU-Recht. Dazu hat der Bundesrat eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, die zurzeit ausgewertet wird. Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Berichts \u00fcber die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Er wird dabei auch die mit den Fragen verbundenen Anliegen bei der Entscheidfindung in seine \u00dcberlegungen einbeziehen und pr\u00fcfen, ob sich Ausnahmen in materieller oder zeitlicher Hinsicht mit den Anliegen der Verkehrssicherheit, der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Vertr\u00e4glichkeit vereinbaren lassen.