Eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn jemand erheblich oder wiederholt bzw. schwerwiegend gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, diese gef\u00e4hrdet oder die innere oder \u00e4ussere Sicherheit gef\u00e4hrdet. Ein Asylwiderruf ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, wenn ein Fl\u00fcchtling f\u00fcr ein Verbrechen mit einer Strafandrohung von mindestens drei Jahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt wird.
Ist der BR gewillt die H\u00fcrde f\u00fcr einen Entzug dieser Bewilligung zu senken?
Anerkannte Fl\u00fcchtlinge, denen in der Schweiz Asyl gew\u00e4hrt wird, haben einen Anspruch auf die Erteilung und Verl\u00e4ngerung einer Aufenthaltsbewilligung. [DSS1]Dieser Anspruch endet, wenn die Asylgew\u00e4hrung widerrufen wird oder das Asyl erlischt. Die Niederlassungsbewilligung wird in der Regel nach einem Aufenthalt von zehn Jahren erteilt, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind.
Wird die Asylgew\u00e4hrung widerrufen oder erlischt das Asyl, ist aufgrund der Bestimmungen im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz zu pr\u00fcfen, ob ein Grund f\u00fcr den Widerruf der Bewilligung vorliegt. Dazu geh\u00f6ren falsche Angaben im Bewilligungsverfahren, Verurteilungen zu l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafen, schwerwiegende Verst\u00f6sse gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, ein dauerhafter und erheblicher Bezug von Sozialhilfe sowie das rechtsmissbr\u00e4uchliche Erschleichen des B\u00fcrgerrechts. Ein Widerruf der Bewilligung ist nur aus den im Gesetz abschliessend aufgez\u00e4hlten Gr\u00fcnden und der dazu entwickelten Praxis des Bundesgerichts m\u00f6glich. Eine \u00c4nderung der bestehenden Rechtslage und der Praxis erscheint derzeit nicht erforderlich.
Es gibt keine Bestrebungen, die Anforderungen f\u00fcr den Entzug einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung respektive f\u00fcr den Widerruf des Asyls infolge Straff\u00e4lligkeit zu senken.