Vor kurzem hat das SEM seine Praxis ge\u00e4ndert und stuft afghanische Frauen als \u00abbesonders sch\u00fctzenswerte\u00bb Gruppe ein. Das bedeutet, dass Afghaninnen grunds\u00e4tzlich Anrecht auf Asyl und eine B-Bewilligung haben.
- An welchem Datum wurde dieser Entscheid getroffen?
- Unterst\u00fctzt der Gesamtbundesrat diesen Entscheid?
- Will der BR tats\u00e4chlich, dass Afghaninnen, die heute in sicheren Drittstaaten wie z.B. der T\u00fcrkei leben, f\u00fcr einen Asylantrag in die Schweiz weiterreisen, weil sie hier mehr Geld erhalten?
Die vom SEM vorgenommene Praxisanpassung ist seit dem 17. Juli 2023 in Kraft. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2023 zur Interpellation 23.3041 die Praxis betreffend Asylgesuchen Afghanischer Frauen detailliert dargestellt.
Das SEM ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, das Asylgesetz und die Fl\u00fcchtlingskonvention regelkonform anzuwenden. Zur Erf\u00fcllung dieses gesetzlichen Auftrags analysiert es die Situation in den Herkunftsstaaten der Asylsuchenden und passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis im Bedarfsfall an. Bei solchen Praxisanpassungen handelt es sich nicht um Gesetzes\u00e4nderungen, sondern um Praxis\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Pr\u00fcfung von Asylgesuchen.
Das SEM wird weiterhin einzelfallspezifisch pr\u00fcfen, ob Afghaninnen aus Drittstaaten die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt wird und sie in der Schweiz Asyl erhalten. Wir weisen darauf hin, dass Afghaninnen, die sich beispielsweise in einem Dublin- oder R\u00fcck\u00fcbernahmeverfahren befinden, von der Praxisanpassung nicht betroffen sind.