Nachdem das Parlament den Bundesrat gegen dessen Willen gezwungen hat, die \u00fcberwiesene Motion Darbellay 11.3811 doch noch umzusetzen, liegt nun eine Vernehmlassungsvorlage vor. Eingeladen sind neben dem Obligatorium nach VlG Art. 4 ganze 5 Vertretungen der Versicherungswirtschaft aber keine der Versicherten.
Wie sollen die Ziele gem\u00e4ss VlG Art. 2 erreicht werden k\u00f6nnen, wenn die Einladung derart einseitig erfolgt?
Die Adressatenliste enth\u00e4lt die st\u00e4ndigen Adressaten sowie die von der federf\u00fchrenden Beh\u00f6rde bestimmten weiteren interessierten Kreise.
Bei der Unfallversicherung handelt es sich um eine obligatorische Unfallversicherung zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden unter anderem durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), den Kaufm\u00e4nnischer Verband Schweiz oder Travail.Suisse vertreten, die zu den st\u00e4ndigen Adressaten geh\u00f6ren. Bei den weiteren interessierten Organisationen handelt es sich um die Durchf\u00fchrungsorgane des UVG. Weiter k\u00f6nnen sich auch Nichteingeladene \u2013 Einzelpersonen und Organisationen \u2013 gleichermassen wie die angeschriebenen Organisationen an der Meinungsbildung beteiligen und Stellungnahmen einreichen. Die breite \u00d6ffentlichkeit wurde am 15. September 2023 durch die Medienmitteilungen des Bundesrates \u00fcber die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung informiert.
Um das Anliegen der Frage aufzunehmen, hat das BAG verschiedene Verb\u00e4nde, die Versichertenanliegen vertreten, per Mail auf die Vernehmlassung hingewiesen. Zudem wird das BAG f\u00fcr die Zukunft pr\u00fcfen, um welche Organisationen der Kreis der formell eingeladenen Organisationen erweitert werden soll.