Die EU-Kommission plant einen gemeinsamen Behindertenausweis und einen Parkausweis. Ziel ist es, das Leben von Menschen mit Behinderungen im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zu erleichtern.
Plant der Bundesrat hier mitzuziehen oder wird die Schweiz f\u00fcr Menschen mit Behinderungen eine Insel bleiben und ein Besuch in den Nachbarstaaten dadurch erschwert?
Die Schweiz kennt heute keinen allgemeinen Behindertenausweis, sondern lediglich einen Ausweis f\u00fcr Personen, die Leistungen der IV beziehen, und die blaue Parkkarte f\u00fcr Menschen mit Mobilit\u00e4tsbehinderungen. Das Gew\u00e4hren von Verg\u00fcnstigungen an IV-Beziehende liegt zudem im Ermessen der jeweiligen Anbieterinnen und Anbietern von Dienstleistungen und ist gesetzlich nicht geregelt. Um m\u00f6gliche Auswirkungen der vorgesehenen Neuregelung der EU auf die Schweiz beurteilen zu k\u00f6nnen, wird der Bundesrat die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.