Gem\u00e4ss Einsetzungsverf\u00fcgung umfasst die eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung maximal 15 Mitglieder. Am 22.11.23 hat der Bundesrat aber 17 Mitglieder in die Kommission gew\u00e4hlt.
Ich bitte den Bundesrat um eine Begr\u00fcndung dieser Erh\u00f6hung.
Im Rahmen der Vorbereitung der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Kommissionen f\u00fcr die Amtsdauer 2024-2027 wurden von der Eidg. Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung (EKLB) neun neue Mitglieder vorgeschlagen. Im Hinblick auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommission hat der Bundesrat auf Antrag des UVEK zwei weitere Kommissionsmitglieder gew\u00e4hlt. Mit diesen insgesamt elf Neuwahlen umfasst die EKLB vor\u00fcbergehend 17 Mitglieder und die Einsetzungsverf\u00fcgung wurde vom Bundesrat entsprechend angepasst. Ende 2024 werden zwei Mitglieder zur\u00fccktreten, weil sie die maximale Amtsdauer von zw\u00f6lf Jahren erreichen. Damit wird die EKLB ab 2025 wiederum 15 Mitglieder umfassen.
Alt Nationalrat Walter Wobmann und Olivier Fantino bringen dank ihrer langj\u00e4hrigen Erfahrung und hohen Fachkompetenz in den Bereichen Motorradverkehr, Busunternehmungen und \u00f6ffentlicher Verkehr resp. als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Strasse Schweiz insbesondere die Anliegen des Strassenverkehrs in die von der Kommission zu gew\u00e4hrleistende unabh\u00e4ngige und ausgewogene Sicht auf die L\u00e4rmbek\u00e4mpfung ein.