Der Kassensturz vom 30.5.23 zitiert eine Korrespondenz zwischen PMEDA und BSV:
1. Kennt der Bundesrat die PMEDA-Forderung nach Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungen?
2. Wie erkl\u00e4rt sich der zeitliche Zusammenhang mit der kurz sp\u00e4ter ergangenen Nichtanhandnahmeverf\u00fcgung der Untersuchung?
3. Wie ist das Versprechen des BSV, sich f\u00fcr PMEDA einzusetzen, zu beurteilen?
4. Besteht ein Zusammenhang mit der Tatsache, dass das fragliche Strafverfahren nach 9 Jahren noch nicht abgeschlossen ist?
Die erw\u00e4hnte Korrespondenz betrifft einen Einzelfall im Zusammenhang mit einer Strafanzeige und einer Schadensersatzforderung sowie die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeit von Sachverst\u00e4ndigen. Es wurde kein Einfluss auf die strafrechtlichen Ermittlungen genommen.
Die im Kassensturz zitierte Aussage ist aus dem Kontext gerissen. Das BSV hat der PMEDA AG keine Versprechen gemacht, sondern hat sich allgemein zur belastenden Situation von Sachverst\u00e4ndigen bei Strafanzeigen und Schadenersatzforderungen ge\u00e4ussert.
Der Bundesrat hat keine Kenntnisse \u00fcber den Stand der Verfahren.