Im erl\u00e4uternden Bericht zur BehiG-Teilrevision wird der Beitritt der Schweiz zur UN-BRK 2014 erw\u00e4hnt, nicht aber das schlechte Resultat der \u00dcberpr\u00fcfung im Jahr 2022. Die Empfehlungen werden in vier Fussnoten erw\u00e4hnt.
Welches Ziel verfolgt der Bundesrat mit der vorliegenden Teilrevision bez\u00fcglich der n\u00e4chsten \u00dcberpr\u00fcfung der UN-BRK 2028?
Die Behindertenpolitik 2023 \u2013 2026 enth\u00e4lt neben dem Vorentwurf f\u00fcr eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes, die auf einen besseren Schutz vor Diskriminierung abzielt, vier Schwerpunktprogramme in den Bereichen \u00abArbeit\u00bb, \u00abDienstleistungen\u00bb, \u00abWohnen\u00bb und \u00abPartizipation\u00bb. Damit werden zentrale Empfehlungen des UNO- Behindertenrechtsauschusses aufgenommen. Hinzu kommen weitere Massnahmen auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene, die der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen dienen. Diese Massnahmen werden auch im Hinblick auf den n\u00e4chsten Staatenbericht durch das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen koordiniert.