Ende 2023 l\u00e4uft die Frist des BehiG ab, den \u00f6ffentlichen Verkehr barrierefrei zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieses Ziel wird bei Weitem verfehlt. Der barrierefreie, \u00f6ffentliche Verkehr ist auch kein Bestandteil der Teilrevision des BehiG.
Plant der Bundesrat konkrete Massnahmen, um den gesetzeswidrigen Zustand, der zu Lasten der Menschen mit Behinderungen geht, ab 2024 zu kompensieren?
Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 20.3874 Reynard vom 19. Juni 2020 \u00abZug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung zum \u00f6ffentlichen Verkehr\u00bb festgehalten, dass namentlich bei den Bahnh\u00f6fen und bei den Bushaltestellen per Ende 2023 noch L\u00fccken bei der Umsetzung des BehiG vorhanden sind.
Aus dem BehiG ergibt sich, dass die konzessionierten Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen anbieten m\u00fcssen, wo bauliche Anpassungen nicht per Ende 2023 umgesetzt wurden. Diese \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen sind ab dem 1. Januar 2024 bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der angepassten Haltestellen in der Form von Hilfestellung durch das Personal anzubieten. Wo dies nicht m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen Shuttledienste eingesetzt werden.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr begleitet die Eisenbahn-Infrastrukturbetreiberinnen im Rahmen eines 2017 gestarteten Programms, um die Umsetzung bei den verbleibenden Bahnh\u00f6fen so kurz wie m\u00f6glich zu halten. Bei den Bushaltestellen liegt die Verantwortung f\u00fcr die Planung, Finanzierung, Umsetzung und Genehmigung bei den Kantonen und Gemeinden.
Weitere Massnahmen sind nicht vorgesehen.