Durch die letzte PAVO-Revision wurden j\u00e4hrliche Kontrollen von Strafregisterinformationen der ca 100'000 Mitarbeitenden in der Kinderbetreuungsbranche notwendig. Diese Praxis f\u00fchrt aufgrund administrativer Belastungen, Informationsverz\u00f6gerungen und kantonalen Unterschieden zu hohen Kosten und Aufwand, ohne die Sicherheit zu verbessern.
Welche Massnahmen zur Entb\u00fcrokratisierung sieht der Bundesrat?
Die Pflegekinderverordnung (PAVO) wurde im Rahmen der Inbetriebnahme des neuen Strafregister-Informationssystem VOSTRA im Januar 2023 revidiert. Damit wurden die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden im Pflegekinderwesen verpflichtet, f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Leumunds von Personen, die in der Betreuung von fremdplatzierten Minderj\u00e4hrigen und in der familienerg\u00e4nzenden Betreuung t\u00e4tig sind, einen sog. Beh\u00f6rdenauszug 2 aus VOSTRA einzuholen. Dieser enth\u00e4lt weitergehende Informationen als ein normaler Strafregisterauszug. Damit sollte gezielt die Sicherheit im Bereich der Betreuung von minderj\u00e4hrigen Personen verbessert werden.
Die Zust\u00e4ndigkeit und Organisation dieser \u00dcberpr\u00fcfung sowie die Einholung der Ausz\u00fcge aus dem Strafregister obliegt den Kantonen bzw. den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden im Pflegekinderwesen haben dazu ein Einsichtsrecht in die Strafregisterausz\u00fcge erhalten. Angesichts der hohen Mengen an Ausz\u00fcgen, welche durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden einzuholen sind, ist es leider im Zuge der Umstellung teilweise zu Engp\u00e4ssen bei den kantonalen Koordinationsstellen f\u00fcr das Strafregister (KOST) gekommen. Sobald sich die neuen Abl\u00e4ufe eingespielt haben, sollte das nicht mehr der Fall sein.
Zudem wurde in Zusammenarbeit mit dem Projekt HIS (Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz) bereits initiiert, dass mit einer neuen IT-Applikation f\u00fcr die KOST sog. Sammelabfragen automatisiert m\u00f6glich werden. Die entsprechenden Arbeiten dazu laufen bereits.