In der Herbstsession hat Frau Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider auf eine Frage geantwortet, dass kein EU Land systematische Grenzkontrollen durchf\u00fchrt. Deutschland macht genau solche Kontrollen. 266 Schleuser konnte die deutsche Polizei bereits so verhaften. In Basel z.B wird jedes Tram, dass die Grenze \u00fcberschreitet angehalten und kontrolliert.
Wann erwacht die Schweiz endlich aus dem Tiefschlaf und f\u00fchrt die Grenzkontrollen wieder ein zur Sicherheit unserer B\u00fcrger?
Da die Schweiz nicht Mitglied der europ\u00e4ischen Zollunion ist, verf\u00fcgt sie \u00fcber ein st\u00e4ndiges Dispositiv von Mitarbeitenden und eine Kontrollinfrastruktur des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) an den Binnengrenzen. Dies unterscheidet die Schweizer Grenzen von den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten, wo im Regelfall keine Kontrollinfrastruktur vorhanden ist. Die Schweiz verf\u00fcgt somit im Vergleich zu EU-Mitgliedstaaten \u00fcber weiterreichende Kontrollm\u00f6glichkeiten an der Grenze. Im Rahmen der Zollkontrollen f\u00fchrt das BAZG bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts bereits heute Personenkontrollen durch. Um dar\u00fcber hinausgehende, verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste eine ernsthafte Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit bestehen. Dies ist aus Sicht des Bundesrates zurzeit nicht der Fall.
Die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen erm\u00f6glicht es einem Schengen-Staat, an seinen Grenzen Kontrollen einzig auf Grund des Grenz\u00fcbertritts durchzuf\u00fchren. Deutschland f\u00fchrt aber auch heute keine systematischen, das heisst fl\u00e4chendeckenden Grenzkontrollen durch. Deutschland hat vielmehr die Zahl der Polizisten und Polizistinnen an seiner Grenze zur Schweiz erh\u00f6ht, um mehr gezielte Kontrollen durchzuf\u00fchren. Einige Grenz\u00fcberg\u00e4nge \u2013 wie der Tramverkehr zwischen Basel und Weil-am-Rhein \u2013 werden engmaschiger kontrolliert, andere weniger.
Die Schweiz hat im Herbst 2022 zusammen mit anderen europ\u00e4ischen Staaten bei der Europ\u00e4ischen Kommission interveniert, um einige L\u00e4nder des Westbalkans dazu zu bringen, ihre Visapolitik zu \u00e4ndern, die f\u00fcr einen erheblichen Teil der Ank\u00fcnfte in Europa verantwortlich war.