Die 20-j\u00e4hrige Frist f\u00fcr einen behindertengerechten \u00f6V wurde nicht eingehalten. Gleichzeitig sind im vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen teilrevidierten BehiG keine neuen Massnahmen dazu vorgesehen.
Wie gedenkt der Bundesrat verbindlich sicherzustellen, dass die gesetzlichen Verpflichtungen nach Ablauf der Frist schnell erf\u00fcllt werden?
Der Bundesrat hat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 20.3874 Reynard vom 19. Juni 2020 \u00abZug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung zum \u00f6ffentlichen Verkehr\u00bb festgehalten, dass namentlich bei den Bahnh\u00f6fen und bei den Bushaltestellen per Ende 2023 noch L\u00fccken bei der Umsetzung des BehiG vorhanden sind.
Aus dem BehiG ergibt sich, dass die konzessionierten Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen anbieten m\u00fcssen, wo bauliche Anpassungen nicht per Ende 2023 umgesetzt wurden. Diese \u00dcberbr\u00fcckungsmassnahmen sind ab dem 1. Januar 2024 bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der angepassten Haltestellen in der Form von Hilfestellung durch das Personal anzubieten. Wo dies nicht m\u00f6glich ist, k\u00f6nnen Shuttledienste eingesetzt werden.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr begleitet die Eisenbahn-Infrastrukturbetreiberinnen im Rahmen eines 2017 gestarteten Programms, um die Umsetzung bei den verbleibenden Bahnh\u00f6fen so kurz wie m\u00f6glich zu halten. Bei den Bushaltestellen liegt die Verantwortung f\u00fcr die Planung, Finanzierung, Umsetzung und Genehmigung bei den Kantonen und Gemeinden.
Weitere Massnahmen sind nicht vorgesehen.