Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 den Gesch\u00e4ftsbericht 2023 verabschiedet. Dieser legt die geplanten Gesch\u00e4fte offen, erl\u00e4utert die Gr\u00fcnde, die zu Abweichungen von den Zielen gef\u00fchrt haben, und stellt die wichtigsten ungeplanten Gesch\u00e4fte vor. Das Jahr 2023 markiert das vierte und letzte Jahr der Legislaturperiode 2019\u20132023. Der Bericht zieht daher zus\u00e4tzlich Bilanz \u00fcber die vier vergangenen Jahre.
Im Fokus des vergangenen Jahres standen f\u00fcr den Bundesrat bedeutende Themen wie die Einf\u00fchrung einer staatlichen Liquidit\u00e4tssicherung (Public Liquidity Backstop) f\u00fcr systemrelevante Banken, die \u00c4nderung des Energiegesetzes sowie die Nationale Cybersicherheitsstrategie. Ein weiterer Schwerpunkt lag bei der Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs Schweiz \u2013 EU mit dem Entwurf eines Mandates f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein Paket von Abkommen, den der Bundesrat in die Konsultation geschickt hat. Die hindernisfreie Beteiligung am EU-Binnenmarkt ist das Kernst\u00fcck des Pakets, das vorsieht, bestehende Binnenmarktabkommen zu aktualisieren und neue sektorielle Abkommen abzuschliessen. Zu den wichtigsten Vorlagen des Bundesrates im Jahr 2023 geh\u00f6rten unter anderem auch die Verordnung \u00fcber die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen, die Botschaft zur \u00c4nderung des Eisenbahngesetzes und das Programm DigiSant\u00e9.
Im Jahr 2023 waren die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut ein zentrales Thema f\u00fcr den Bundesrat. Neben der Aussen- und Sicherheitspolitik waren die Bereiche Migration, Gas- und Energieversorgung sowie Sanktionen von zentraler Bedeutung. Diese Gesch\u00e4fte werden im Gesch\u00e4ftsbericht in einem gesonderten Kapitel dargestellt.
Die Massnahmen im Berichtsjahr 2023 gliedern sich nach den drei Leitlinien, die sich der Bundesrat f\u00fcr die Legislaturperiode 2019\u20132023 gegeben hat:
Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung.
Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.
Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit, engagiert sich f\u00fcr den Schutz des Klimas und der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.
Diesen drei Leitlinien wurden 18 Ziele zugeordnet, die im Jahr 2023 insgesamt 157 geplante Gesch\u00e4fte umfassten. Davon hat der Bundesrat 87 erfolgreich umgesetzt. Dazu geh\u00f6ren die Botschaft zur E-ID, die Botschaft zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes und die Vernehmlassung zur BFI-Botschaft. Abweichungen ergaben sich unter anderem aus der Komplexit\u00e4t einiger Projekte, zus\u00e4tzlich notwendigen Arbeiten oder Verz\u00f6gerungen aufgrund internationaler Entwicklungen. H\u00e4ufig nimmt der Bundesrat Gesch\u00e4fte in die Ziele des Folgejahres auf, wenn er sie im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umsetzen konnte. Der Gesch\u00e4ftsbericht 2023 enth\u00e4lt auch wichtige ungeplante Gesch\u00e4fte, wie beispielsweise die Strategie Digitale Verwaltung Schweiz 2024\u20132027, die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes und die Impfstoffstrategie 2023.
Der Gesch\u00e4ftsbericht 2023 markiert das vierte und letzte Jahr f\u00fcr die Legislaturperiode 2019\u20132023. Die Beanspruchung durch mehrere weltweite Krisen hat in einigen Bereichen zu Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt. Dennoch wurden drei Viertel der f\u00fcr die Legislaturperiode 2019\u20132023 angek\u00fcndigten Gesch\u00e4fte abgeschlossen. Der Bundesrat zieht daher eine positive Bilanz der letzten vier Jahre f\u00fcr die Schweiz.
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates ist im Fr\u00fchling 2024 in den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) von National- und St\u00e4nderat traktandiert. Beide Kammern des Parlaments werden den Gesch\u00e4ftsbericht in der Sommersession 2024 behandeln. Der Bericht wird ausschliesslich online ver\u00f6ffentlicht.
","Proceedings":"
05.06.2024 Nationalrat
Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
06.06.2024 St\u00e4nderat
Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1717668390000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1744156404583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1707868800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":2,"FirstCouncil2Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil2Abbreviation":"SR","TagNames":"Staatspolitik"}}