Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2024
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. M\u00e4rz 2024 insgesamt 11 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erh\u00f6hung des laufenden Budgets um rund 604 Millionen Franken. Mehr als die H\u00e4lfte davon betrifft die Reservekraftwerke (315 Mio.). Die Ausgaben daf\u00fcr werden allerdings durch Mehreinnahmen finanziert und sind f\u00fcr den Bund damit haushaltneutral. Der zweite grosse Nachtragskredit betrifft die Migrationsausgaben, die aufgrund einer h\u00f6heren Anzahl von Gesuchen f\u00fcr Asyl und Status S deutlich h\u00f6her ausfallen als budgetiert (255 Mio.).
Mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament 11 Nachtragskredite im Umfang von 603,5 Millionen. Die Nachtragskredite betreffen schwergewichtig die folgenden Bereiche:
Reservekraftwerke (315,1 Mio.): Die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Reservekraftwerke und Notstromgruppen wird von Swissgrid koordiniert. Vertragspartner ist aber der Bund. Aus mehrwertsteuerrechtlichen Gr\u00fcnden ist es deshalb n\u00f6tig, dass auch die Ausgaben und Einnahmen \u00fcber den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Die beim Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) anfallenden Ausgaben werden allerdings vollst\u00e4ndig \u00fcber Mehreinnahmen aus dem Netznutzungsentgelt finanziert und sind damit f\u00fcr den Bund haushaltsneutral.
Bundesasylzentren und Funktionsaufwand Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) (255,1 Mio.): F\u00fcr 2024 rechnet das SEM neu mit 33\u2019000 Asylgesuchen sowie rund 25'000 weiteren Gesuche f\u00fcr den Status S. Das ist deutlich mehr als noch bei der Budgetierung vorgesehen (20'000 Asylgesuche und 10'000 Status-S-Gesuche). Die Mehrkosten f\u00fcr 2024 betragen voraussichtlich insgesamt 255,1 Millionen. Davon werden 239,0 Millionen ben\u00f6tigt, um den Betrieb der zus\u00e4tzlichen Unterk\u00fcnfte inklusive der Sicherheit und der Betreuung sicherzustellen sowie zur Erschliessung von zus\u00e4tzlichen Unterbringungspl\u00e4tzen. Weiter soll die Bearbeitungskapazit\u00e4t des SEM befristet um 85,9 Vollzeitstellen erh\u00f6ht werden, um einen weiteren Pendenzenanstieg bei den Asylgesuchen zu vermeiden. Die rund 16'000 pendenten Asylgesuche sollen innert n\u00fctzlicher Frist bearbeitet werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr und f\u00fcr zus\u00e4tzliche Dolmetscher-Leistungen werden weitere 16,1 Millionen ben\u00f6tigt. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird im Auftrag des Bundesrats aber auch Gesetzesanpassungen und weitere Massnahmen vorschlagen, die zu einer Entlastung des Asylsystems f\u00fchren sollen.
Unterst\u00fctzungspaket Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung 2024\u20132027 (20,0 Mio. f\u00fcr 2024): Die Schweiz unterst\u00fctzt in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen bereits seit 2022 die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung in der Ukraine. F\u00fcr die Jahre 2024\u20132027 hat der Bundesrat 2023 ein weiterf\u00fchrendes Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr die Ukraine beschlossen. Daf\u00fcr werden zwei Nachtragskredite f\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen (19,4 Mio.) sowie f\u00fcr zivile Konfliktbearbeitung und Menschenrechte (0,6 Mio.) beantragt. Diese Mittel werden vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) im Bereich Verteidigung vollst\u00e4ndig kompensiert.
Die weiteren Nachtragskredite summieren sich auf 13,3 Millionen und betreffen unterschiedliche Bereiche (u.a. Missbrauchsbek\u00e4mpfung Covid-B\u00fcrgschaften, Verfahrenskosten infolge des Schiedsverfahrens nach der \u00dcbernahme der CS durch die UBS, Beitrag an die Durchf\u00fchrung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen).
","Proceedings":"Mit bis zu 15 Millionen Franken will der Nationalrat die Frauen-Fussball-EM 2025 in der Schweiz unterst\u00fctzen. Das ist fast vier Mal so viel wie der Bundesrat mit R\u00fccksicht auf die knappen Finanzen beantragt hat. Zu reden gaben im Nationalrat auch die Nachtragskredite von 255 Millionen f\u00fcr den Asylbereich.
Der Nationalrat hiess die Aufstockung der Bundesbeitr\u00e4ge an die Fussball-EM am Dienstag gut, zusammen mit weiteren Nachtragskrediten von insgesamt 605 Millionen Franken. Im St\u00e4nderat, der nun am Zug ist, beantragt die Finanzkommission dieselben Aufstockungen.
Einerseits bewilligte der Nationalrat im Zusammenhang mit der Fussball-EM zwei Nachtragskredite von je einer Million Franken f\u00fcr Schweiz Tourismus sowie f\u00fcr Kombitickets f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr. Die EM 2025 wird in mehreren St\u00e4dten ausgetragen. Die Aufstockung f\u00fcr Schweiz Tourismus muss kompensiert werden.
Den Verpflichtungskredit f\u00fcr Sportf\u00f6rdermassnahmen erh\u00f6hte der Nationalrat von 4 auf 5 Millionen Franken. Zus\u00e4tzlich hiess er je einen Verpflichtungskredit von f\u00fcnf Millionen Franken f\u00fcr \u00f6V und Tourismuswerbung gut, gegen den Willen von SVP und FDP und auch von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
\"Machen Sie Frauensport gross\"
Die Frauen-EM sei, was die TV-Reichweite angehe, der zweitgr\u00f6sste Sportanlass in Europa, entgegnete Reto Nause (Mitte/BE), Pr\u00e4sident des Steuerungsausschusses der Host City Bern. \"Die Schweiz kann sich hier einer Welt\u00f6ffentlichkeit pr\u00e4sentieren.\"
\"Machen Sie Frauensport gross\", forderte Ir\u00e8ne K\u00e4lin (Gr\u00fcne/AG). Die Schweiz solle sich als gute Gastgeberin pr\u00e4sentieren, sagte Corina Gredig (GLP/ZH). 2008 habe der Bund f\u00fcr die M\u00e4nner-EM 80 Millionen Franken in die Hand genommen, war ein weiteres Argument f\u00fcr die Aufstockung.
Umstritten waren auch die Nachtragskredite f\u00fcr das Asylwesen von zusammengez\u00e4hlt 255 Millionen Franken. Neu w\u00fcrden 33'000 neue Asylgesuche und rund 25'000 Gesuche f\u00fcr den Status S erwartet, begr\u00fcndete der Bundesrat seinen Antrag. Als das Budget 2024 erstellt worden war, war noch mit weniger Gesuchen gerechnet worden.
Mit 239 Millionen Franken will der Bundesrat weitere Pl\u00e4tze f\u00fcr Asylsuchende einrichten und betreiben. 16,1 Millionen Franken werden gebraucht, um im Staatssekretariat f\u00fcr Migration knapp 86 befristete Vollzeitstellen zu schaffen. Das zus\u00e4tzliche Personal soll Pendenzen abtragen. Ausserdem werden mehr Dolmetscher ben\u00f6tigt.
K\u00fcrzung und Streichung abgelehnt
Die SVP wollte die Nachtr\u00e4ge mit Minderheitsantr\u00e4gen streichen. Eine von Peter Schilliger (FDP/LU) angef\u00fchrte zweite Minderheit wollte den Nachtrag an die Schaffung und den Betrieb zus\u00e4tzlicher Betten auf 167,3 Millionen Franken k\u00fcrzen. Das wurde abgelehnt, der K\u00fcrzungsantrag aber nur mit knappem Mehr.
Eine fr\u00fchzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone k\u00e4me teurer zu stehen, hielt die Mehrheit dagegen. Geordnete Verh\u00e4ltnisse im Asylwesen seien wichtig. Und Gr\u00fcnen-Sprecherin K\u00e4lin gemahnte an die humanit\u00e4ren Verpflichtungen und davor, dass f\u00fcr Gefl\u00fcchtete keine Betten verf\u00fcgbar w\u00e4ren.
Auch im St\u00e4nderat gibt es Widerstand gegen die Asyl-Nachtragskredite. In seiner Finanzkommission beantragt die Mehrheit, statt 239 lediglich rund 167 Millionen Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche Asylpl\u00e4tze zu bewilligen.
315 Millionen Franken beantragt der Bundesrat f\u00fcr Reservekraftwerke. Diese Ausgabe wird mit h\u00f6heren Einnahmen aus dem Netznutzungsentgelt kompensiert. Innerhalb des Verteidigungsdepartements ebenfalls kompensiert werden sollen die zus\u00e4tzlich beantragten 20 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung in der Ukraine.
Der Bund erh\u00e4lt im laufenden Jahr zus\u00e4tzliche 239 Millionen Franken f\u00fcr die Schaffung von Asylpl\u00e4tzen in Bundesasylzentren. Der St\u00e4nderat hat den n\u00f6tigen Nachtragskredit gegen den Willen seiner zust\u00e4ndigen Kommission gutgeheissen. Das Ja des Nationalrats stand bereits fest.
Mit 26 zu 17 Stimmen und mit zwei Enthaltungen folgte der St\u00e4nderat am Donnerstag der Minderheit seiner Finanzkommission (FK-S). Vertreter von Rot-Gr\u00fcn konnten sich dank Stimmen aus der FDP- und der Mitte-Fraktion durchsetzen. Die Mehrheit der Finanzkommission h\u00e4tte den Nachtragskredit auf 167,3 Millionen Franken k\u00fcrzen wollen.
Geld f\u00fcr mehr Personal
Der Nationalrat hatte bereits am Dienstag zugestimmt und einen Minderheitsantrag von SVP und FDP f\u00fcr eine K\u00fcrzung im gleichen Ausmass abgelehnt. Der Bundesrat beantragt mehr Mittel, weil er mehr Asylsuchende erwartet als zun\u00e4chst angenommen. Insgesamt bewilligte das Parlament Asyl-Nachtragskredite von 255 Millionen Franken.
16,1 Millionen Franken sind f\u00fcr zus\u00e4tzliche rund 86 Vollzeitstellen f\u00fcr das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bestimmt. Dieses Personal soll Pendenzen abtragen, und es werden Dolmetscherinnen und Dolmetscher gebraucht.
Die im St\u00e4nderat unterlegene Mehrheit wollte mit einer tieferen H\u00f6chstzahl von Asylgesuchen budgetieren, wie FK-Kommissionspr\u00e4sident Jakob Stark (SVP/TG) sagte. Benedikt W\u00fcrth (Mitte/SG) erg\u00e4nzte, dass auch mit dem tieferen Nachtragskredit zus\u00e4tzliche Anlagen und Vorhalteleistungen m\u00f6glich seien.
Mehr Aufwand f\u00fcr Kantone bef\u00fcrchtet
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) wehrte sich namens der Minderheit gegen die K\u00fcrzung. K\u00e4men weniger Asylsuchende als erwartet, gebe man eben weniger aus, sagte er. K\u00e4men aber mehr, w\u00e4ren vorzeitige Zuweisungen an die Kantone wohl nicht zu vermeiden. Das verl\u00e4ngere Verfahren, koste Geld und belaste letztendlich die St\u00e4dte und Gemeinden.
Die Unterbringung von Asylsuchenden werde zunehmend schwierig, pl\u00e4dierte auch Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU) f\u00fcr den vollen Betrag. Ohne den vollen Betrag riskiere man, dass kein Kanton mehr ein Bundesasylzentrum wolle, sagte Baptiste Hurni (SP/NE).
Vorzeitige Zuweisungen an Kantone sehe das Gesetz als ultima ratio vor, entgegnete W\u00fcrth. Mit dem vollen Betrag nehme man zu viel Druck weg, Gesuche rasch abzuwickeln, sagte Benjamin M\u00fchlemann (FDP/GL). Johanna Gapany (FDP/FR) versprach sich vom kleineren Kredit auch Druck auf die Kantone, Ausreisen von Abgewiesenen zu vollziehen.
Der St\u00e4nderat macht zur Verwendung der Asylkredite Vorgaben. Demnach darf das Personal ausschliesslich f\u00fcr einen raschen Pendenzenabbau, die konsequente Pr\u00fcfung der individuellen Fluchtgr\u00fcnde, die konsequente Pr\u00fcfung der Berechtigung des S-Status und die Unterst\u00fctzung der Verfahrensbeschleunigung eingesetzt werden.
Der Nachtragskredit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Unterbringungspl\u00e4tze muss nach dem Willen des St\u00e4nderats in Absprache mit den Kantonen bedarfsgerecht eingesetzt werden. Und f\u00fcr die Sicherheit in den Asylzentren und deren Umgebung muss genug Geld bereit liegen. \u00dcber diese Vorgaben hat der Nationalrat nun noch zu entscheiden.
15 Millionen f\u00fcr Frauen-Fussball-EM
Vom Parlament bewilligt sind nun auch bis zu 15 Millionen Franken f\u00fcr die Frauen-Fussball-EM im Jahr 2025 - sie findet 2025 in mehreren Schweizer St\u00e4dten statt. Der Bundesrat h\u00e4tte lediglich vier Millionen Franken f\u00fcr die Sportf\u00f6rderung auslegen wollen. Die R\u00e4te erh\u00f6hten nun das Budget, namentlich f\u00fcr Kombitickets f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr und die Tourismuswerbung.
Insgesamt bewilligten beide R\u00e4te elf Nachtragskredite von rund 605 Millionen Franken. Mehr als die H\u00e4lfte davon - 315 Millionen Franken - ist f\u00fcr Reservekraftwerke bestimmt und soll durch h\u00f6here h\u00f6heren Einnahmen aus dem Netznutzungsentgelt kompensiert werden.
Innerhalb des Verteidigungsdepartements ebenfalls kompensiert werden sollen die zus\u00e4tzlich beantragten 20 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung in der Ukraine.
Zustimmung
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