Aussenwirtschaftsbericht 2023: Die Schweiz in einer zunehmend geopolitisch gepr\u00e4gten Weltwirtschaft
Der Bundesrat hat am 10. Januar 2024 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2023 verabschiedet. Die Schweiz navigiert in einem von geopolitischen Spannungen gepr\u00e4gten Umfeld. Dazu setzt sie weiter auf eine offene, breit aufgestellte Aussenwirtschaftspolitik.
Die geopolitischen Spannungen zwischen den Wirtschaftsm\u00e4chten nahmen im Berichtsjahr weiter zu. Der Krieg in der Ukraine und zuvor die Covid-19 Pandemie zeigten die Bedeutung von widerstandsf\u00e4higen internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten. Viele Staaten beurteilten ihre gegenseitigen Abh\u00e4ngigkeiten neu. Durch eine bewusste Auswahl der Partnerstaaten und eine R\u00fcckholung bestimmter Wirtschaftszweige wollen sie wirtschafts- und sicherheitspolitischen Risiken in Sektoren, die als sicherheitskritisch gelten, reduzieren.
Die Wirtschaftsm\u00e4chte ergreifen dazu sowie im Hinblick auf die Dekarbonisierung vermehrt industriepolitische Initiativen mit umfassenden Subventionsprogrammen. Die Effekte solcher Initiativen k\u00f6nnen sich auch auf Teile der Schweizer Wirtschaft sowohl positiv als auch negativ auswirken. Die Schweiz mit ihrer hochspezialisierten Wirtschaft und vergleichsweise kleinem Binnenmarkt ist stark auf die Einbindung in internationale Wertsch\u00f6pfungsketten angewiesen.
In diesem geopolitisch gepr\u00e4gten Spannungsfeld sucht die Schweiz, wie auch andere Staaten, eine Position als unabh\u00e4ngige Akteurin zwischen den etablierten Wirtschaftsm\u00e4chten. Sie setzt auf bew\u00e4hrte Instrumente zur Erhaltung und Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft. Dazu geh\u00f6ren unter anderem eine hohe wirtschaftliche Offenheit, eine wettbewerbsfreundliche Regulierung, eine hohe Verf\u00fcgbarkeit von Bildung, Forschung und Innovation sowie Sach- und Wissenskapital, gesunde \u00f6ffentliche Finanzen, eine attraktive Steuerpolitik, unternehmerische Freiheit, eine hohe Rechtssicherheit, ein flexibler Arbeitsmarkt und eine effiziente Infrastruktur.
Zur F\u00f6rderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz ergreift sie Massnahmen wie den per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Industriezollabbau. Weiter engagiert sie sich auf internationaler Ebene f\u00fcr stabile Beziehungen zur EU und den Abschluss neuer bilateraler und multilateraler Instrumente. Zudem sucht sie mit ihren engsten Handelspartnern, beispielsweise f\u00fcr sichere Wertsch\u00f6pfungsketten, zus\u00e4tzliche Kooperationsm\u00f6glichkeiten.
Die Schweiz hat in der Vergangenheit erfolgreich auf eine \u00abvertikale Industriepolitik\u00bb zur F\u00f6rderung einzelner Sektoren verzichtet. Zum einen bergen solche Politiken ein hohes Risiko f\u00fcr Marktverzerrungen, Fehlanreize und Politikversagen; sie k\u00f6nnen die Steuerzahler zudem teuer zu stehen kommen und ihre Erfolgsbilanz ist h\u00e4ufig durchzogen. Zum anderen verf\u00fcgt die Schweiz weder \u00fcber die Binnenmarktgr\u00f6sse noch \u00fcber wirtschaftliche Strukturen, welche einen Einsatz industriepolitischer Mittel \u00fcberhaupt erst erlauben w\u00fcrden.
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Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Zustimmung
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