Aussenpolitischer Bericht 2023 und Bilanz der vergangenen Legislatur: Die Schweiz verst\u00e4rkt ihr politisches und humanit\u00e4res Engagement
An seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2023 verabschiedet. Dieser gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Aussenpolitik der Schweiz im Jahr 2023 und zieht eine Bilanz der Aussenpolitischen Strategie (APS) 2020\u20132023.
Krisen und Kriege hielten die Welt auch 2023 in Atem. Die anhaltende milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die weiterhin besorgniserregende Situation in Berg-Karabach, die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 und die darauffolgende milit\u00e4rische Reaktion Israels, der B\u00fcrgerkrieg im Sudan und die Spannungen in der Sahelzone zeugen von der Gewalt in der Nachbarschaft Europas.
Zu den menschengemachten Krisen kamen zahlreiche Naturkatastrophen hinzu, so etwa die Erdbeben in der T\u00fcrkei, Marokko und Afghanistan. Angesichts dieser dramatischen Ereignisse verst\u00e4rkte die Schweiz ihr humanit\u00e4res Engagement und bekr\u00e4ftigte ihre Haltung in Bezug auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.
Einsatz f\u00fcr den Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten
Der Bundesrat beabsichtigt, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Zeitraum 2025\u20132028 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine und die Region bereitzustellen. Zus\u00e4tzlich hat der Bundesrat am 29. September 2023 f\u00fcr die kommenden vier Jahre ein Unterst\u00fctzungspaket von 100 Millionen Franken f\u00fcr die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung gesprochen. Neben diesem unverzichtbaren Einsatz f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Gespr\u00e4chen \u00fcber die von der Ukraine initiierte Friedensformel. Sie setzte sich auch f\u00fcr die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine und gegen die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine ein.
Im Nahen Osten verurteilte die Schweiz den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Sch\u00e4rfste und setzte sich f\u00fcr die Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, den Zugang zur humanit\u00e4ren Hilfe, die Verhinderung einer regionalen Eskalation und eine politische L\u00f6sung des Konflikts ein. Am 22. November beschloss der Bundesrat, ein Gesetz auszuarbeiten, das die Hamas verbietet.
Verhandlungsmandat mit der Europ\u00e4ischen Union
Die Aussichten der Schweiz auf eine Stabilisierung der Beziehungen zur EU haben sich 2023 verbessert. Am 15. Dezember verabschiedete der Bundesrat den Entwurf eines neuen Verhandlungsmandats und er\u00f6ffnete formelle Konsultationen bei den aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sowie bei den Kantonen. Diese Konsultationen sind noch im Gange.
2023 schloss der Bundesrat die Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU \u00fcber den Paketansatz ab, den er im Februar 2022 vorgeschlagen hatte. Um die Gesamtkoordination des Projekts zu gew\u00e4hrleisten, setzte der Bundesrat eine vom EDA-Vorsteher geleitete Projektorganisation ein, die regelm\u00e4ssige Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Wirtschaftspartner und der Sozialpartner organisieren soll.
Schweizer Einsitz im UNO-Sicherheitsrat
Am 1. Januar 2023 nahm die Schweiz Einsitz im UNO-Sicherheitsrat. Ihr Mandat dauert bis zum 31. Dezember 2024. Als gew\u00e4hltes Mitglied nimmt die Schweiz an allen Sitzungen des Rates sowie seiner Nebenorgane teil, mit Rede- und Stimmrecht in allen behandelten Dossiers. Die Schweiz bekr\u00e4ftigte ihre Rolle als Br\u00fcckenbauerin und definierte gleichzeitig ihre Priorit\u00e4ten: Nachhaltigen Frieden f\u00f6rdern, Zivilbev\u00f6lkerung sch\u00fctzen, Klimasicherheit angehen und die Effizienz des Sicherheitsrates st\u00e4rken.
Die Bilanz ihres ersten Jahres im Sicherheitsrat ist insgesamt positiv: Die Schweiz war gut vorbereitet, ihre Mitwirkung wurde von den \u00fcbrigen Mitgliedern gesch\u00e4tzt und sie wurde als glaubw\u00fcrdige Gespr\u00e4chspartnerin wahrgenommen. Aufgrund der geopolitischen Polarisierung kann der Sicherheitsrat sein Mandat derzeit jedoch nicht optimal wahrnehmen, da er durch das Vetosystem blockiert ist, etwa im Fall der Ukraine und des Nahen Ostens.
Bilanz der APS 2020\u20132023
Trotz der hohen Unsicherheit in der Welt wurden die Ziele der APS 2020\u20132023 mehrheitlich erreicht. In der Legislatur 2019\u20132023 hatte der Bundesrat erstmals konkrete Ziele f\u00fcr die Legislatur formuliert und nutzte die APS als Grundlage f\u00fcr geografische und thematische Folgestrategien mit zugeh\u00f6rigen Zielen und Massnahmen. Damit wurde eine Strategiekaskade etabliert. Die Erarbeitung der Strategien wie auch die Umsetzung und das Monitoring erfolgten interdepartemental. Diese Methodik hat der Schweizer Aussenpolitik mehr Orientierung verliehen und ihre Koh\u00e4renz gest\u00e4rkt. Sie wird in der neuen Legislatur fortgesetzt.
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