Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. M\u00e4rz 2024 die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) verabschiedet. Die \u00c4nderung des AVIG entlastet den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um insgesamt 1,25 Milliarden.
Der Bundeshaushalt befindet sich in einem strukturellen Ungleichgewicht: Die Ausgaben wachsen st\u00e4rker als die Einnahmen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat sowohl im Fr\u00fchjahr 2023 als auch im Fr\u00fchjahr 2024 verschiedene Massnahmen zur Bereinigung der strukturellen Defizite beschlossen. F\u00fcr einzelne sind Gesetzes\u00e4nderungen erforderlich. Am 28. Juni 2023 er\u00f6ffnete der Bundesrat deshalb die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2025 (siehe Medienmitteilung vom 28.06.2023). Urspr\u00fcnglich sah das Paket zwei Massnahmen vor: Die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer sowie eine tempor\u00e4re Reduktion des Bundesbeitrages an die Arbeitslosenversicherung (ALV).
Auf die Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer wird verzichtet. Sie war als Kompensation der Mehrbelastungen des Bundes infolge der parlamentarischen Initiative zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung vorgesehen. Inzwischen hat die zust\u00e4ndige Kommission des St\u00e4nderats entschieden, eine alternative Vorlage in die Vernehmlassung zu geben, die deutlich geringere Kosten f\u00fcr den Bund zur Folge h\u00e4tte. Es ist deshalb aus Sicht des Bundesrats nicht mehr zielf\u00fchrend, in einer separaten Vorlage eine K\u00fcrzung des Kantonsanteils zu beantragen. Der Bundesrat h\u00e4lt aber inhaltlich daran fest, dass eine allf\u00e4llige Vorlage zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung prim\u00e4r durch die Kantone und/oder die Wirtschaft finanziert werden muss.
Im Zentrum der Vorlage steht die Reduktion des Bundesbeitrages an die ALV um 1,25 Milliarden im Zeitraum 2025\u20132029. Diese K\u00fcrzung ist ohne leistungsseitige Anpassungen umsetzbar, weil die ALV \u00fcber gen\u00fcgend Eigenkapital verf\u00fcgt. Diese gute finanzielle Lage ist auf die Unterst\u00fctzung der ALV w\u00e4hrend der Covid-Pandemie durch ausserordentliche Bundesbeitr\u00e4ge im Umfang von 16 Milliarden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Trotz starkem Ausbau der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung musste sie sich aufgrund der Bundesbeitr\u00e4ge nicht verschulden und konnte damit auch eine Erh\u00f6hung der ALV-Beitragss\u00e4tze verhindern. H\u00e4lt die gute Arbeitsmarktlage an, wird das Eigenkapital des ALV-Fonds in den kommenden Jahren trotz K\u00fcrzungen der Bundesbeitr\u00e4ge weiter steigen. Sollte sich die Arbeitsmarktlage stark verschlechtern, so verhindert eine Ventilklausel, dass die ALV in eine finanzielle Schieflage ger\u00e4t. Im Vernehmlassungsverfahren sprach sich die Mehrheit der sich \u00e4ussernden Parteien und Kantone f\u00fcr die Massnahme aus. Die vorgeschlagene Variante ist flexibler als die Version der Vernehmlassung: Bundesrat und Parlament sollen die gesamte K\u00fcrzung von 1,25 Milliarden Franken frei auf die Jahre 2025\u20132029 verteilen k\u00f6nnen. F\u00fcr den Voranschlag 2025 sieht der Bundesrat eine vollst\u00e4ndige K\u00fcrzung des Bundesbeitrages an die ALV vor. Der Bundeshaushalt wird damit 2025 um knapp 600 Millionen entlastet.
Als Massnahme zur administrativen Entlastung der Bundesverwaltung soll zudem das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz angepasst werden. F\u00fcr die schriftliche Leistungsvereinbarung, welche die Grundlage f\u00fcr das F\u00fchrungsgespr\u00e4ch zwischen Departementsvorsteherin oder -vorsteher und Amtsdirektorin oder -direktor bildet, soll es k\u00fcnftig keine Vorgaben zur Struktur und zum Inhalt mehr geben. Diese Anpassung des RVOG war nicht Teil der Vernehmlassung. Der Bundesrat hatte jedoch bereits 2021 im Rahmen der Evaluation des neuen F\u00fchrungsmodells f\u00fcr die Bundesverwaltung beschlossen, auf diese Vorgaben zu verzichten, da sie nur wenig Zusatznutzen stiften.
","Proceedings":"Arbeitslosenversicherung soll tempor\u00e4r weniger Geld erhalten
Der Bund soll \u00fcber die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre 1,25 Milliarden Franken weniger Geld in die Arbeitslosenversicherung stecken und so zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Der Nationalrat hat am Dienstag als Erstrat eine entsprechende Vorlage des Bundesrats gutgeheissen.
Wegen drohender Milliardendefizite in der Bundeskasse will der Bundesrat in den Jahren 2025 bis 2029 den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) um insgesamt 1,25 Milliarden Franken k\u00fcrzen. Der Nationalrat nahm das entsprechende Bundesgesetz \u00fcber die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025 in der Gesamtabstimmung mit 129 zu 62 Stimmen an.
Die Mehrheit war wie die zust\u00e4ndige Kommission der Auffassung, dass die geplante K\u00fcrzung einen wesentlichen Beitrag leiste, um die strukturellen Defizite ab 2025 zu bereinigen. Die Massnahme k\u00f6nne ohne Auswirkungen auf die Leistungen der ALV umgesetzt werden und sei angesichts der hohen ausserordentlichen Beitr\u00e4ge des Bundes an die ALV im Rahmen der Covid-Pandemie vertretbar.
Diese K\u00fcrzung in den Jahren 2025 bis 2029 sei ohne leistungsseitige Anpassungen umsetzbar, weil die ALV \u00fcber gen\u00fcgend Eigenkapital verf\u00fcge, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Halte die gute Arbeitsmarktlage an, werde das Eigenkapital des ALV-Fonds in den kommenden Jahren trotz K\u00fcrzungen der Bundesbeitr\u00e4ge weiter wachsen. Sollte sich die Arbeitsmarktlage stark verschlechtern, verhindere eine Ventilklausel, dass die ALV in eine finanzielle Schieflage gerate.
Alternative Vorschl\u00e4ge abgelehnt
F\u00fcr eine linke Minderheit ist diese K\u00fcrzung nicht nachhaltig. L\u00e4ngerfristig f\u00fchre sie zu einer Schw\u00e4chung der ALV. Die Reserven der ALV geh\u00f6rten den Versicherten, machten mehrere Rednerinnen und Redner der SP und der Gr\u00fcnen geltend. Mit der Vorlage w\u00fcrde eine Reduktion der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmende und Arbeitgebende verz\u00f6gert.
Einen Antrag, welcher eine tempor\u00e4re Wiedereinf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tsprozentes zur Kompensation der Ausf\u00e4lle f\u00fcr die ALV verlangte, lehnte der Nationalrat mit 129 zu 62 Stimmen ab. Nein sagte er auch zu einem R\u00fcckweisungsantrag, mit dem der Bundesrat h\u00e4tte beauftragt werden sollen, dem Parlament neue Einnahmem\u00f6glichkeiten und eine neue Regelung zum Abbau der Schulden aus der Covid-Pandemie mit einer Verbuchung auf dem Ausgleichskonto vorzulegen.
Konsens herrschte im Nationalrat jedoch dar\u00fcber, dass es weitere Massnahmen braucht, um den Bundeshaushalt l\u00e4ngerfristig zu stabilisieren. Eine Arbeitsgruppe des Bundes evaluiert derzeit m\u00f6gliche Handlungsfelder zur Reduktion der stark gebundenen Ausgaben.
Der Bundeshaushalt befindet sich in einem strukturellen Ungleichgewicht: Die Ausgaben wachsen st\u00e4rker als die Einnahmen. Neben der raschen Erh\u00f6hung der Armeeausgaben werden beispielsweise die Ausgaben f\u00fcr die AHV und f\u00fcr die Gesundheit aufgrund der demografischen Entwicklung weiterhin stark wachsen.
Keine K\u00fcrzung des Kantonsanteils
Die Vorlage zur \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) geht nun an den St\u00e4nderat. Der Bundesrat hatte diese nach der Vernehmlassung entschlackt.
Anders als zun\u00e4chst geplant verzichtete er auf einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Grund daf\u00fcr sei, dass das Parlament bei der Kita-Finanzierung einen neuen Ansatz verfolge, der deutlich geringere Kosten f\u00fcr den Bund zur Folge h\u00e4tte, sagte Keller-Sutter.
Der Bundesrat halte aber inhaltlich daran fest, dass eine allf\u00e4llige Vorlage zur familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung prim\u00e4r durch die Kantone und/oder die Wirtschaft finanziert werden m\u00fcsse. Derzeit l\u00e4uft eine Vernehmlassung zur Frage der k\u00fcnftigen Kita-Finanzierung. Die zust\u00e4ndige St\u00e4nderatskommission schl\u00e4gt im Familienzulagengesetz ein Finanzierungssystem \u00fcber Arbeitgeber- und allenfalls \u00fcber Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge vor.
Arbeitslosenversicherung erh\u00e4lt vor\u00fcbergehend weniger Geld vom Bund
Der Bund wird \u00fcber die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre 1,25 Milliarden Franken weniger in die Arbeitslosenversicherung stecken und so zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen. Das Parlament ist mit diesem Vorschlag des Bundesrats einverstanden.
Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat eine entsprechende Vorlage gutgeheissen. Der Entscheid in der kleinen Kammer fiel mit 42 zu 2 Stimmen. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen.
Konkret wird wegen drohender Milliardendefizite in der Bundeskasse der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) in den Jahren 2025 bis 2029 um insgesamt 1,25 Milliarden Franken gek\u00fcrzt. Der Nationalrat hatte das entsprechende Bundesgesetz \u00fcber die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025 als Erstrat mit 129 zu 62 Stimmen angenommen.
Die Mehrheit im Parlament war der Auffassung, dass die geplante K\u00fcrzung einen wesentlichen Beitrag leiste, um die strukturellen Defizite ab 2025 zu bereinigen. Die Massnahme k\u00f6nne ohne Auswirkungen auf die Leistungen der ALV umgesetzt werden und sei angesichts der hohen ausserordentlichen Beitr\u00e4ge des Bundes an die ALV im Rahmen der Covid-Pandemie vertretbar.
Diese K\u00fcrzung in den Jahren 2025 bis 2029 sei ohne leistungsseitige Anpassungen umsetzbar, weil die ALV \u00fcber gen\u00fcgend Eigenkapital verf\u00fcge, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Halte die gute Arbeitsmarktlage an, werde das Eigenkapital des ALV-Fonds in den kommenden Jahren trotz K\u00fcrzungen der Bundesbeitr\u00e4ge weiter wachsen. Sollte sich die Arbeitsmarktlage stark verschlechtern, verhindere eine Ventil- oder Schutzklausel, dass die ALV in eine finanzielle Schieflage gerate.
Alternative Vorschl\u00e4ge abgelehnt
F\u00fcr eine linke Minderheit im Nationalrat ist diese K\u00fcrzung nicht nachhaltig. L\u00e4ngerfristig f\u00fchre sie zu einer Schw\u00e4chung der ALV. Die Reserven der ALV geh\u00f6rten den Versicherten, machten im Juni mehrere Rednerinnen und Redner der SP und der Gr\u00fcnen geltend. Mit der Vorlage w\u00fcrde eine Reduktion der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmende und Arbeitgebende verz\u00f6gert.
Einen Antrag, welcher eine tempor\u00e4re Wiedereinf\u00fchrung des Solidarit\u00e4tsprozentes zur Kompensation der Ausf\u00e4lle f\u00fcr die ALV verlangte, lehnte der Nationalrat mit 129 zu 62 Stimmen ab. Nein sagte er auch zu einem R\u00fcckweisungsantrag, mit dem der Bundesrat h\u00e4tte beauftragt werden sollen, dem Parlament neue Einnahmem\u00f6glichkeiten und eine neue Regelung zum Abbau der Schulden aus der Covid-Pandemie mit einer Verbuchung auf dem Ausgleichskonto vorzulegen.
Konsens herrschte im Parlament jedoch dar\u00fcber, dass es weitere Massnahmen braucht, um den Bundeshaushalt l\u00e4ngerfristig zu stabilisieren. Eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe legte k\u00fcrzlich m\u00f6gliche Handlungsfelder zur Reduktion der stark gebundenen Ausgaben vor.
Der Bundeshaushalt befindet sich in einem strukturellen Ungleichgewicht: Die Ausgaben wachsen st\u00e4rker als die Einnahmen. Neben der raschen Erh\u00f6hung der Armeeausgaben werden beispielsweise die Ausgaben f\u00fcr die AHV und f\u00fcr die Gesundheit aufgrund der demografischen Entwicklung weiterhin stark wachsen.
Keine K\u00fcrzung des Kantonsanteils
Das Gesch\u00e4ft zur \u00c4nderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) sowie des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) ist bereinigt. Der Bundesrat hatte die Vorlage nach der Vernehmlassung entschlackt.
Anders als zun\u00e4chst geplant, verzichtete er auf einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Grund daf\u00fcr sei, dass das Parlament bei der Kita-Finanzierung einen neuen Ansatz verfolge, der deutlich geringere Kosten f\u00fcr den Bund zur Folge h\u00e4tte, sagte Keller-Sutter.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727432728000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2836","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1763098125877)\/","SubmissionDate":"\/Date(1709251200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Sozialer Schutz"}}