Bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr zukunftstauglichen G\u00fcterverkehr
Der Bundesrat will den Schieneng\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che und die G\u00fcterschifffahrt st\u00e4rken. W\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit soll zudem der Einzelwagenladungsverkehr finanziell unterst\u00fctzt werden. Damit sollen das gesamte G\u00fcterverkehrssystem leistungsf\u00e4higer und die Versorgungssicherheit in allen Regionen gew\u00e4hrleistet werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 die Botschaft zum G\u00fctertransportgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen f\u00fcr den G\u00fctertransport per Bahn und Schiff st\u00e4rken, damit sie einen gr\u00f6sseren Beitrag zur Versorgungssicherheit im ganzen Land leisten kann. Hierf\u00fcr hatte er vor einem Jahr zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Eine Mehrheit der Parteien, Verb\u00e4nde und Kantone sprach sich f\u00fcr die Variante aus, welche f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr und die G\u00fcterschifffahrt weiterentwickelte Rahmenbedingungen und eine finanzielle F\u00f6rderung durch den Bund vorsieht. Auf dieser Basis hat der Bundesrat nun die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
F\u00f6rderung der digitalen automatischen Kupplung erm\u00f6glicht Modernisierung
Dank der digitalen automatischen Kupplung (DAK) soll der Schieneng\u00fcterverkehr einfacher, schneller und wirtschaftlicher werden. F\u00fcr die Einf\u00fchrung der DAK will der Bundesrat einmalig 180 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen. Ein weiteres Ziel ist die Modernisierung des Einzelwagenladungsverkehrs. Der heute von SBB Cargo betriebene Einzelwagenladungsverkehr erf\u00fcllt wichtige Funktionen in der Logistik und tr\u00e4gt wesentlich dazu bei, dass die Versorgung des Landes mit G\u00fctern gew\u00e4hrleistet ist. In seiner heutigen Form ist er aber wirtschaftlich nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig. Der Bundesrat sieht deshalb vor, den Einzelwagenladungsverkehr auf acht Jahre befristet finanziell zu f\u00f6rdern, damit dieser mittelfristig eigenwirtschaftlich wird. F\u00fcr die ersten vier Jahre beantragt er 260 Millionen Franken. Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeitr\u00e4ge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten G\u00fctertransportangebots f\u00fcr total 60 Millionen pro Jahr.
F\u00f6rderung f\u00fcr Schifffahrt und Schiene
Der Bundesrat will die Rheinschifffahrt mit verschiedenen F\u00f6rdermassnahmen st\u00e4rken und die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die F\u00f6rderung von fossilfreien Antrieben in der G\u00fcterschifffahrt sowie bei Rangierlokomotiven schaffen. Damit sollen die Schifffahrt und der Schieneng\u00fcterverkehr k\u00fcnftig einen noch gr\u00f6sseren Beitrag zur Versorgungssicherheit in allen Regionen leisten k\u00f6nnen. Das Zusammenspiel von Schiene, Schiff und Strasse in der Logistik wird weiter gest\u00e4rkt werden und dient letztlich auch der Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und aufs Schiff.
Keine Mehrbelastung f\u00fcr das Bundesbudget
Der Bundesrat will die zus\u00e4tzlichen Ausgaben vollst\u00e4ndig kompensieren, sodass dem allgemeinen Bundeshaushalt keine Mehrbelastung entsteht. Hierf\u00fcr soll ein Teil der Einnahmen aus der Leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verwendet werden, der sonst in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fliessen w\u00fcrde. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur \u00fcber den BIF bleibt gew\u00e4hrleistet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat will mit Reformpaket den Schieneng\u00fcterverkehr f\u00f6rdern
Der St\u00e4nderat will mit einer St\u00e4rkung des Schieneng\u00fcterverkehrs und der G\u00fcterschifffahrt eine R\u00fcckverlagerung auf die Strasse verhindern. Er hat am Dienstag ein vom Bundesrat vorgeschlagenes Reformpaket in weiten Teilen gutgeheissen.
Mit 35 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte die kleine Kammer in der Gesamtabstimmung Ja zur geplanten Totalrevision des G\u00fcterverkehrsgesetzes. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.
Mit der Reform sollen die Zahl der Lastwagenfahrten reduziert und die Digitalisierung des Schieneng\u00fcterverkehrs vorangetrieben werden. Heute betr\u00e4gt der Anteil des Schieneng\u00fcterverkehrs rund vierzig Prozent.
Zwar f\u00f6rdert der Bund schon heute Investitionen in G\u00fcterverkehrsanlagen und technische Neuerungen. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung von Schieneng\u00fcterverkehrsangeboten im Flachland war im Gegensatz zum Verkehr durch die Alpen bisher jedoch nicht vorgesehen. Das soll sich nun \u00e4ndern.
Letzte Revision zu wenig wirksam
Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR), der gleichzeitig Pr\u00e4sident des Verbands der verladenden Wirtschaft (VAP) ist, sprach von einer zentralen Vorlage f\u00fcr die Zukunft des Schieneng\u00fcterverkehrs. Die 2016 eingef\u00fchrten Instrumente f\u00fcr dessen F\u00f6rderung habe nicht zu einer umfassenden Verbesserung f\u00fcr die Branche gef\u00fchrt. Nun gelte es, nachzubessern.
Konkret soll der Bund nach dem Willen des St\u00e4nderats beispielsweise die Einf\u00fchrung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) finanziell unterst\u00fctzen. Auch der Einzelwagenladungsverkehr soll befristet subventioniert werden. Ohne F\u00f6rderung werde dieser wahrscheinlich schnell eingestellt, gab Dittli zu bedenken.
Der Einzelwagenladungsverkehr macht einen bedeutenden Teil der Schieneng\u00fctertransporte aus. Einzelne Wagen oder Wagengruppen werden eingesammelt, zu Z\u00fcgen formiert und in Rangierbahnh\u00f6fe gef\u00fchrt. Dort werden je nach Bestimmungsregion der Ladungen neue Z\u00fcge zusammengestellt. Das ist kostspielig.
\"Es kann noch mehr getan werden\"
Es sei in den vergangenen Jahren zu wenig investiert worden in die Verlagerungspolitik, sagte Stefan Engler (Mitte/GR). \"Die F\u00f6rderung des Binneng\u00fcterverkehrs wurde vollkommen verschlafen.\" Die Schweiz hinke der internationalen Entwicklung hinterher und sei keine Vorreiterin mehr.
W\u00fcrde der Einzelwagenladungsverkehr nicht gef\u00f6rdert, m\u00fcsste die SBB Cargo laut Engler rund 1350 Stellen abbauen. Der Betrieb auf Rangierbahnh\u00f6fen w\u00fcrde quasi eingestellt.
Verkehrsminister Albert R\u00f6sti pl\u00e4dierte daf\u00fcr, das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel nicht aus den Augen zu verlieren. \"Es kann noch mehr getan werden.\" Hunderttausende zus\u00e4tzliche Lastwagen auf der Strasse w\u00fcrden \"ein ziemliches Durcheinander\" geben, sagte R\u00f6sti.
Kritik an einseitiger Vorlage
Kritik an der Vorlage gab es insbesondere von der SVP. \"Damit wird ein riesiger neuer Subventionstopf ge\u00f6ffnet, ohne wirklich hinzuschauen, was wirklich ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste\", hielt Minderheitssprecherin Esther Friedli (SVP/SG) fest. Es brauche einen \"Mix der Transportwege\". Die Strasse werde bei der Reform aber ausgeklammert.
Friedli verwies zudem auf den angeschlagenen Bundeshaushalt. Der Expertenbericht des Bundes habe ausdr\u00fccklich empfohlen, die F\u00f6rderung des G\u00fcterverkehrs einzustellen. Mit der Vorlage w\u00fcrde diese F\u00f6rderung stattdessen verst\u00e4rkt.
Thierry Burkart (FDP/AG), Pr\u00e4sident des Nutzfahrzeugverbands Astag, zeigte Sympathien f\u00fcr Friedlis Votum. Auch er bezeichnete die Vorlage als \"einseitig zugunsten der Bahn\". Die SBB Cargo habe es in den vergangenen Jahren verpasst, auf eigenwirtschaftliche Strukturen zu setzen.
Die deutliche Mehrheit im St\u00e4nderat erachtete eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung des G\u00fctertransports auf der Schiene und auf dem Wasser jedoch als unverzichtbar. Die Bef\u00fcrworter-Seite betonte, dass \u00fcber eine K\u00fcrzung der Einlage aus dem Bundesanteil am Reinertrag der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) keine Mehrbelastung f\u00fcr den Bundeshaushalt entstehe.
SDA-Meldung
Parlament will Schweizer Schieneng\u00fcterverkehr st\u00e4rken
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te wollen den kriselnden Schweizer G\u00fcterverkehr st\u00e4rken. Der Nationalrat ist am Dienstag auf eine Revision des G\u00fctertransportgesetzes eingetreten, welches der Branche mit verschiedenen Massnahmen Hilfe bieten soll.
Noch steht allerdings in der grossen Kammer die Genehmigung der Vorlage aus: Nach der Eintretensdebatte unterbrach der Nationalrat die Behandlung des Gesch\u00e4fts und will sie am Donnerstag fortsetzen. Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage im vergangenen September zu.
Zwar f\u00f6rdert der Bund schon heute Investitionen in G\u00fcterverkehrsanlagen und technische Neuerungen. Eine finanzielle Unterst\u00fctzung von Schieneng\u00fcterverkehrsangeboten im Flachland war im Gegensatz zum Verkehr durch die Alpen bisher jedoch nicht vorgesehen. Das soll sich nun \u00e4ndern.
Konkret sieht die Landesregierung vor, den Einzelwagenladungsverkehr auf acht Jahre befristet finanziell zu f\u00f6rdern, damit dieser mittelfristig eigenwirtschaftlich wird. F\u00fcr die ersten vier Jahre beantragt er 260 Millionen Franken.
Beim Einzelwagenladungsverkehr werden einzelne Wagen oder Wagengruppen eingesammelt, zu Z\u00fcgen formiert und in Rangierbahnh\u00f6fe gef\u00fchrt. Dort werden je nach Bestimmungsregion der Ladungen neue Z\u00fcge zusammengestellt.
Auch will der Bund die Einf\u00fchrung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) im Schieneng\u00fcterverkehr einmalig 180 Millionen Franken bereitstellen. So will der Bund den Einzelwagenladungsverkehr modernisieren.
Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeitr\u00e4ge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten G\u00fctertransportangebots f\u00fcr total 60 Millionen pro Jahr. Finanziert werden soll dies nicht aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, sondern durch ein Teil der Einnahmen aus der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
SVP-R\u00fcckweisungsantrag abgelehnt
Die SVP-Fraktion bek\u00e4mpfte am die Vorlage und stellte einen R\u00fcckweisungsantrag. Diesen lehnte der Rat mit 124 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Nur die SVP-Ratsmitglieder stimmten f\u00fcr den Antrag, der von einer Minderheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen stammte.
Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark sagte im Namen dieser Minderheit, die Experten rund um Serge Gaillard h\u00e4tten dem Bund in ihrem Bericht zu Sparm\u00f6glichkeiten empfohlen, den G\u00fcterverkehr nicht mehr zu subventionieren. Auch aus klimapolitischer Sicht sei diese F\u00f6rderung nicht n\u00f6tig, so die Experten.
Da die Einf\u00fchrung der automatischen Kupplung im G\u00fcterverkehr europaweit noch etwa f\u00fcnfzehn Jahre in Anspruch nehme, bestehe gen\u00fcgend Zeit, um die Vorlage f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung an die Landesregierung zur\u00fcckzuweisen.
Alle anderen Fraktionen wollten aber eintreten. Matthias Jauslin (AG/GLP) wies im Namen der vorberatenen Kommission auf die zeitliche Beschr\u00e4nkung des Hilfspakets hin. Die geplante Einf\u00fchrung der automatischen G\u00fcterwagenkupplung werde nicht nur die Effizienz, sondern auch die Sicherheit des G\u00fcterverkehrs \"deutlich erh\u00f6hen\".
Jon Pult (GR) sagte namens der SP-Fraktion, mit dem neuen Gesetz bestehe immerhin die Chance, den Niedergang des G\u00fcterverkehrs aufzuhalten. Michael T\u00f6ngi (LU) sagte namens der Gr\u00fcnen, mit einer R\u00fcckweisung der Vorlage sei nichts gewonnen.
Simon Stadler (UR) sagte namens der Mitte-/EVP-Fraktion, das Parlament sei gut beraten, angesichts des Neins des Stimmvolks zum Autobahnausbau in den G\u00fcterverkehr zu investieren. Von einem \"wichtigen Schritt nach vorne\" sprach Alex Farinelli (TI) namens der FDP-Fraktion.
Ohne Konzept viel mehr Lastwagen
Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte im Rat, ein ausgewogenes, zusammen mit der Branche ausgearbeitetes Konzept liege vor. Auch der Nutzfahrzeugverband Astag stehe hinter der Vorlage. Tats\u00e4chlich werde die Einf\u00fchrung der automatischen Kupplung europaweit noch Zeit in Anspruch nehmen.
Doch genau der \u00dcberbr\u00fcckungscharakter der Vorlage werde der Branche helfen, diese Zeit zu \u00fcberstehen. Ohne das Gesamtkonzept w\u00fcrden in den n\u00e4chsten Jahren 650'000 Lastwagen mehr auf den Schweizer Strassen herumfahren. \"Das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten.\" R\u00f6sti wies auch darauf hin, dass der Bund die Unterst\u00fctzung von Leistungsvereinbarungen abh\u00e4ngig machen wird.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.03.2025
Parlament will kriselnde Schweizer G\u00fcterbahnbranche unterst\u00fctzen
Die teilweise kriselnde Schweizer G\u00fcterbahnbranche soll f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit mehr staatliche Hilfe erhalten. Das will das Parlament. Nach dem St\u00e4nderat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einer Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes mit diesem Ziel zugestimmt.
Da zwischen den beiden R\u00e4ten noch kleinere Differenzen bestehen, geht die Vorlage zur Bereinigung wieder an die kleine Kammer. Nicht einig sind sich die beiden R\u00e4te beispielsweise noch, wie viele Vorgaben der Bund Anbieterinnen im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) machen will.
Dieser EWLV ist laut Aussagen im Nationalrat der Kernpunkt der Vorlage. Diese sieht vor, dass der Bund diesen Verkehr auf acht Jahre befristet finanziell f\u00f6rdert. So soll er mittelfristig eigenwirtschaftlich werden. F\u00fcr die ersten vier Jahre beantragt der Bundesrat 260 Millionen Franken.
Die Landesregierung will auch f\u00fcr die Einf\u00fchrung der digitalen automatischen Kupplung im Schieneng\u00fcterverkehr einmalig 180 Millionen Franken bereitstellen. So will sie den Einzelwagenladungsverkehr modernisieren.
Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeitr\u00e4ge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten G\u00fctertransportangebots f\u00fcr total 60 Millionen Franken pro Jahr. Finanziert werden soll dies durch einen Teil der Einnahmen aus der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Zur Vorlage geh\u00f6ren auch drei Bundesbeschl\u00fcsse zur Finanzierung dieser Massnahmen.
Staatliche Eingriffe vs. Marktwirtschaft
Bereits am Dienstag hatte im Nationalrat die ausf\u00fchrliche Eintretensdebatte zu diesen vier Erlassen stattgefunden. Am Schluss lehnte der Rat einen R\u00fcckweisungsantrag aus der SVP-Fraktion ab. Am Donnerstag besprach der Rat die Details der Vorlage.
Ihm lagen Antr\u00e4ge zugunsten eines marktwirtschaftlichen Betriebs des Bahng\u00fcterverkehrs vor, aber auch Antr\u00e4ge f\u00fcr eine st\u00e4rkere umweltpolitische Sicht auf das Ganze. Dies im Sinn, dass die Vorlage auch einen Anreiz bieten solle f\u00fcr vermehrte G\u00fctertransporte auf der Schiene statt der Strasse.
Im Nationalrat wurde darauf hingewiesen, dass laut Angaben des Bundesrats im Jahr 2022 im alpenquerenden G\u00fcterverkehr 74 Prozent der G\u00fcter auf der Schiene durch die Alpen bef\u00f6rdert worden waren. Insgesamt, also das Schweizer Mittelland inbegriffen, betrug hingegen der Anteil des Schieneng\u00fcterverkehrs an der gesamten Transportleistung nur etwas \u00fcber 40 Prozent.
Mit einer Ausnahme scheiterten s\u00e4mtliche dieser Antr\u00e4ge - und die Position des Bundesrats und der Mehrheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) setzte sich durch. Mit 97 zu 96 Stimmen angenommen wurde ein Antrag einer FDP-SVP-Minderheit der Kommission. Sie verlangt, dass der Bund beim Vollzug des Gesetzes Vorschriften erlassen kann, welche den Wettbewerb sicherstellen und f\u00f6rdern.
Auch Rheinschifffahrt betroffen
In den zwei Nationalratsdebatten wurde fast ausschliesslich \u00fcber die G\u00fcterbahnen gesprochen. Doch erfasst das Gesetz auch den Transport von G\u00fctern auf dem Rhein und mit Seilbahnen.
Abweichung
Parlament bereinigt Hilfspaket des Bunds und kippt Verlagerungsziel
National- und St\u00e4nderat haben letzte Differenzen in einem Hilfspaket des Bundes f\u00fcr die teilweise kriselnde Schweizer G\u00fcterbahnbranche ausger\u00e4umt. Mitte-Links scheiterte schliesslich mit dem Versuch, bei der f\u00fcr das Hilfspaket notwendigen Totalrevision des G\u00fctertransportgesetzes ein Verlagerungsziel in den Erlass aufzunehmen.
Noch am 6. M\u00e4rz hatte die grosse Kammer recht knapp f\u00fcr ein solches Ziel gestimmt. Der Nationalrat schrieb damals ins Gesetz, dieses bezwecke auch die Erh\u00f6hung des Anteils der G\u00fctertransporte auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen an s\u00e4mtlichen G\u00fctertransporten.
Der St\u00e4nderat strich ein paar Tage sp\u00e4ter diesen Zusatz wieder. Es hiess, diese \u00c4nderung habe es \"in sich\", sei \"einschneidend\". Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte damals, bez\u00fcglich alpenquerenden G\u00fcterverkehr gebe es einen Verlagerungs-Verfassungsauftrag. Das sei aber nicht der Fall beim Einzelwagenladungsverkehr, um dessen F\u00f6rderung es bei der Totalrevision gehe.
Am Montag setzte sich nun auch im Nationalrat eine Mitte-Rechts-Mehrheit durch, welche diesen Zusatz wieder aus dem Gesetzesentwurf strich. Die Vorlage ist damit bereinigt und bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Fr\u00fchjahrssession.
Mit automatischen Kupplungen Effizienz steigern
Mit der Vorlage wollen Bundesrat und Parlament der G\u00fcterbahnbranche in einer \u00dcbergangsphase st\u00e4rker Hilfe bieten und neue Instrumente zur Erh\u00f6hung der Effizienz f\u00f6rdern. Im Zentrum steht ein einmaliger Kredit von 180 Millionen Franken f\u00fcr die Einf\u00fchrung der digitalen automatischen Kupplung im Schieneng\u00fcterverkehr.
Mit dieser automatischen Kupplung der G\u00fcterwagen sollen die G\u00fcterbahnen die Kosten k\u00fcnftig stark senken k\u00f6nnen, was laut Bundesrat auch dem Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) zugute kommt. Er soll dank dieser europaweit geplanten Innovation mittelfristig eigenwirtschaftlich werden.
Bis die G\u00fcterwagen automatisch gekoppelt werden k\u00f6nnen, will der Bund w\u00e4hrend acht Jahren den EWLV befristet finanziell f\u00f6rdern. F\u00fcr die ersten vier Jahre bewilligte das Parlament 260 Millionen Franken.
Mit Geldern aus der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe werden die Massnahmen bezahlt, so dass der Bundeshaushalt nicht belastet wird. Nach Angaben des Bundesrats deckt heute der Transport von G\u00fctern per Bahn innerhalb der Schweiz die Kosten kaum mehr.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742555606000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1763995291300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1704844800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}