Die Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)\u00bb will in der Verfassung verankern, dass die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen d\u00fcrfen, dass die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Der Bundesrat sprach gegen das Vorhaben aus, da die Kosten f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft als zu hoch erachtet wurden, und stellte ihm keinen Gegenentwurf gegen\u00fcber. Die beiden Kammern der Bundesversammlung folgten dem Antrag des Bundesrates und ihrer jeweiligen Kommissionen und empfahlen Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)\u00bb an das Parlament verabschiedet. Die Initiative w\u00e4re mit massiven Kosten f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft verbunden. Der Bundesrat empfiehlt deshalb die Initiative zur Ablehnung und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen. Vielmehr setzt er auf die bestehenden Bestimmungen und laufenden Gesetzgebungsarbeiten, um die nat\u00fcrlichen Ressourcen zu schonen.
Die im Februar 2023 von der \u00abAllianz f\u00fcr Umweltverantwortung\u00bb eingereichte Initiative verlangt, dass die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Bei Annahme der Initiative m\u00fcsste die Schweiz ihre durch den inl\u00e4ndischen Konsum verursachte Umweltbelastung innerhalb von zehn Jahren stark reduzieren. Diese m\u00fcsste so reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden. Es gilt namentlich in den Bereichen Klimaver\u00e4nderung, Biodiversit\u00e4tsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Um die kurze und starre Frist von zehn Jahren einzuhalten, m\u00fcsste die Schweiz rigorose Regulierungs- und Anreizmassnahmen treffen. Dies w\u00fcrde weitreichende wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Folgen haben. Produkte und Dienstleistungen f\u00fcr den Schweizer Markt m\u00fcssten unter strengeren Voraussetzungen produziert werden als Produkte, die f\u00fcr den ausl\u00e4ndischen Markt bestimmt sind. Dies w\u00fcrde vor allem die Bereiche Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft, Energieversorgung, Mobilit\u00e4t sowie Kleidung und Wohnen betreffen. Ausserdem w\u00e4re die Umsetzung der Initiative mit zus\u00e4tzlichen Vollzugskosten verbunden.
Der Bundesrat setzt stattdessen auf die bestehenden Bestimmungen, beispielsweise auf jene zur nachhaltigen Entwicklung in der Bundesverfassung. Bundesrat und Parlament haben bereits verschiedene Ziele gesetzt und Massnahmen eingeleitet, um die nat\u00fcrlichen Ressourcen zu erhalten, namentlich in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Klimapolitik, Agrarpolitik und nachhaltige Entwicklung. Der Bundesrat erachtet es als zielf\u00fchrender, diese Gesetzgebungs- und Strategieprozesse weiterzuf\u00fchren. (Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates, 10.1.2024)
","Proceedings":"Der Nationalrat als Erstrat befasste sich mit dieser Volksinitiative in der Sommersession 2024.
Die Berichterstatterinnen der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation des Nationalrates (UREK-N), Christine Bulliard-Marbach (M-E, FR) und Monika R\u00fcegger (V, OW), pr\u00e4sentierten den Mehrheitsantrag der Kommission, wonach Volk und St\u00e4nden die Ablehnung der Initiative zu empfehlen und somit dem Bundesrat zu folgen sei. Als Begr\u00fcndung wurden der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, die erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen, die Folgen f\u00fcr die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz sowie die zu kurze und starre Zehnjahresfrist genannt. Ausserdem wurde darauf verwiesen, dass bereits zahlreiche Ziele gesetzt und Massnahmen eingeleitet wurden, die dem Anliegen der Initiative entsprechen.
Die Minderheit II der Kommission, vertreten von Christophe Clivaz (G, VS), sprach sich f\u00fcr die Initiative aus. Nationalrat Clivaz erkl\u00e4rte, dass 2024 sechs von neun planetaren Grenzen \u00fcberschritten werden oder kurz davor sind, \u00fcberschritten zu werden, und zwar die Grenzen in den Bereichen Klimaerw\u00e4rmung, Biodiversit\u00e4tsverlust, Landverbrauch, S\u00fcsswasserverbrauch, landwirtschaftlicher Stickstoff- und Phosphoreintrag sowie Verschmutzung durch neue Chemikalien. Das Schweizer Wohlstandsniveau sei nur m\u00f6glich durch die \u00fcberm\u00e4ssige Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und die \u00dcberschreitung der Biokapazit\u00e4t der Erde. Er hielt fest, dass der \u00dcbergang zu einer Lebensweise, die mit den planetaren Grenzen vereinbar ist, ohne diese Initiative nicht schnell genug vorangeht.
Die Minderheit I, vertreten von Aline Trede (G, BE), beantragte, der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen, der auf die zehnj\u00e4hrige Frist in den \u00dcbergangsbestimmungen verzichtet. Sie argumentierte, dass die Diskussionen und der Widerstand gegen die Initiative haupts\u00e4chlich die Zehnjahresfrist betreffen und deren Streichen es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, den Grundsatz einer nachhaltigen Wirtschaft in der Bundesverfassung zu verankern, was aus den von der Minderheit II genannten Gr\u00fcnden notwendig sei. Der Gesetzgeber k\u00f6nne dann in einem zweiten Schritt definieren, wie dieses Ziel zu erreichen ist.
Die meisten Fraktionen (Die Mitte, SVP, FDP-Liberale, Gr\u00fcnliberale) folgten der Kommissionsmehrheit sowie dem Bundesrat und sprachen sich sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen einen direkten Gegenentwurf aus. Unterst\u00fctzt wurde die Initiative von den Gr\u00fcnen und der direkte Gegenentwurf von den Gr\u00fcnen und der SP.
Initiativbef\u00fcrworterin Delphine Klopfenstein Broggini (G, GE) erinnerte daran, dass die Warnungen aus der Wissenschaft sowie von internationalen Organisationen angesichts des Klimanotstands kein Scherz, sondern ernstzunehmende Aufrufe zum Handeln sind. Die Schweiz sei ein wohlhabendes und innovatives Land, das die Ressourcen habe, einen neuen Weg zu gehen. Sie fragte, wem es gelingen kann, wenn nicht der Schweiz. Im Namen der Gr\u00fcnen Fraktion erkl\u00e4rte sie, dass es die Zehnjahresfrist braucht, um zu verhindern, dass man an einen \u00abPoint of no Return\u00bb gelangt, wie die Wissenschaft bef\u00fcrchtet. Jon Pult (S, GR) bezeichnete es als unbestritten, dass unsere Wirtschaft ihren Ressourcenverbrauch so beschr\u00e4nken muss, dass auch die k\u00fcnftigen Generationen noch erfolgreich wirtschaften k\u00f6nnen. Er rief dazu auf, sich nicht \u00fcber die Initiative lustig zu machen, sondern deren berechtigtes Anliegen ernst zu nehmen und \u2013 wenn auch mit einer realistischeren Umsetzungsfrist \u2013 in der Bundesverfassung zu verankern. Er empfahl im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion, den direkten Gegenentwurf anzunehmen. Franziska Ryser (G, SG) erg\u00e4nzte, dass es f\u00fcr die Unternehmen und Wirtschaftsakteure leichter ist, sich auf die politischen Ziele und Rahmenbedingungen einzustellen, wenn diese fr\u00fchzeitig und klar festgelegt werden. Es geht darum, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, sagte Martina Munz (S, SH), welche zudem die sehr unausgewogene Botschaft des Bundesrates bedauerte. Diese gehe kaum auf den wissenschaftlichen Hintergrund und die positiven \u00f6kologischen Auswirkungen der Initiative ein, daf\u00fcr umso detaillierter auf die wirtschaftlichen Auswirkungen. Manuela Weichelt (G, ZG) betonte, dass die St\u00e4rke des Konzepts der planetaren Grenzen darin besteht, neben der Klimaver\u00e4nderung auch weiteren gesundheitsrelevanten Umweltaspekten, wie der Schadstoffbelastung von Luft und Boden, Rechnung zu tragen. Marionna Schlatter (G, ZH) wiederum verwies auf eine Studie der ETH Z\u00fcrich, nach der ein Ansteigen der Durchschnittstemperatur auf der Erde um drei Grad Celsius einen R\u00fcckgang des weltweiten BIP um bis zu zehn Prozent zur Folge hat. Die Initiative stelle deshalb keine Gefahr f\u00fcr den Wohlstand des Landes dar, sondern sch\u00fctze diesen vielmehr. Gerhard Andrey (G, FR) hielt in diesem Zusammenhang fest, dass es einen Nachteil f\u00fcr innovative und fortschrittliche Unternehmen, die sich f\u00fcr das Gemeinwohl einsetzen, darstellt, wenn die externen Kosten der Wirtschaftst\u00e4tigkeit nicht ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr den Erfolg dieser Unternehmen brauche es Rahmenbedingungen.
Initiativgegner Nicol\u00f2 Paganini (M-E, SG) sagte, dass es f\u00fcr die Mitte-Fraktion bei der Initiative nicht darum geht, ob man die Umwelt sch\u00fctzen will, sondern wie man sie sch\u00fctzen will: in \u00abSchweizer Manier\u00bb, d. h. breit abgest\u00fctzt und in realistischem Tempo, oder unter Einleitung einer \u00abWohlstandsvernichtung\u00bb, wie es sie in der Geschichte der modernen Schweiz noch nie gegeben habe. Er hielt fest, dass die Umsetzung der Initiative enorme volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten verursachen w\u00fcrde, unter anderem durch die vorzeitige Erneuerung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur, die Notwendigkeit eines Umerziehungsprogramms in Sachen Ern\u00e4hrung, das staatliche Vorschreiben der zul\u00e4ssigen Wohnfl\u00e4che pro Person, die starke Einschr\u00e4nkung der Mobilit\u00e4t, den erheblichen Wettbewerbsnachteil der Schweizer Exportunternehmen und die vorzeitige Schliessung von Produktionsanlagen. Zudem verwies er darauf, dass der Grundsatz der Nachhaltigkeit bereits in mehreren Verfassungsbestimmun\u00adgen verankert ist (Art. 73 und 74 BV) und das Parlament unter Beteiligung der Mitte-Fraktion in den letzten Jahren wiederholt mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen f\u00fcr den Umweltschutz gefunden hat. Mike Egger (V, SG) bef\u00fcrchtete, dass eine Umsetzung der Initiative die Schweiz auf das Wohlstandsniveau von L\u00e4ndern wie Eritrea und Afghanistan zur\u00fcckwerfen w\u00fcrde. Er warnte vor der erheblichen finanziellen Mehrbelastung f\u00fcr die Unternehmen und vor den Wettbewerbsnachteilen durch die Einhaltung strengerer Produktionsvoraussetzungen. Die Folge w\u00e4re die Verlagerung der Produktion ins Ausland und damit der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen. Ferner w\u00fcrde das ganze Vorhaben ein zeit- und ressourcenfressendes \u00abB\u00fcrokratiemonster\u00bb schaffen, die Kosten f\u00fcr die Gesellschaft erh\u00f6hen und die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz massiv gef\u00e4hrden. Er erkl\u00e4rte, dass die SVP-Fraktion die Initiative als antiliberal betrachtet, da diese auf Reglementierung statt auf Anreize setzt. Die Umsetzung br\u00e4chte zudem grosse Probleme mit sich, namentlich im Hinblick auf internationale Vereinbarungen wie das Gatt-Abkommen. Simone de Montmollin (RL, GE) erinnerte im Namen der FDP-Liberale Fraktion daran, dass dem Nachhaltigkeitsprinzip in mehreren Verfassungsartikeln Rechnung getragen wird und dass bereits in vielen Politikbereichen zahlreiche ehrgeizige Massnahmen ergriffen wurden, um die Auswirkungen auf das \u00d6kosystem zu verringern. Sie nannte das Initiativanliegen ehrenwert, hielt aber fest, dass es ausgewogene Massnahmen braucht, welche Anreize setzen sowie die Innovation und die internationale Zusammenarbeit f\u00f6rdern. F\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion stehe ausser Frage, dass nur wirtschaftlich vertr\u00e4gliche Massnahmen gesellschaftliche Akzeptanz erlangen k\u00f6nnten. Dies werde von der Initiative aber nicht ber\u00fccksichtigt. Den direkten Gegenentwurf bezeichnete sie als widerspr\u00fcchlich, da er dem zentralen Anliegen der Volksinitiative, dringende Massnahmen gegen die \u00dcberbeanspru\u00adchung der nat\u00fcrlichen Ressourcen zu ergreifen, nicht gerecht werde. Die Gr\u00fcnliberale Fraktion, vertreten von C\u00e9line Weber (GL, VD) erachtete die Frist von zehn Jahren als unrealistisch. Ausserdem werde verlangt, dass Bund und Kantone der Sozialvertr\u00e4glichkeit ihrer Massnahmen im In- und Ausland Rechnung tragen (Art. 94a Abs. 2 BV), was aber \u00fcber die Kompetenzen des Bundes hinausgehe. Sie \u00e4usserte die Bef\u00fcrchtung, dass die Initiative zu einem Innovationsverlust in der Schweiz f\u00fchrt und so den Ausstieg aus den fossilen Energietr\u00e4gern gef\u00e4hrdet. Sie erinnerte schliesslich daran, dass Artikel 73 der Bundesverfassung bereits in die Richtung der Initiative geht. Ihre Fraktion spreche sich auch gegen den direkten Gegenentwurf aus, da ein Nein in der Volkabstimmung als Ablehnung laufender Umweltschutzmassnahmen aufgefasst werden k\u00f6nnte und diese so schw\u00e4chen w\u00fcrde.
Der Nationalrat beschloss mit 129 zu 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Volkinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zudem entschied er mit 125 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf den direkten Gegenentwurf (Antrag der Minderheit I) einzutreten.
Der St\u00e4nderat befasste sich in der Herbstsession 2024 mit diesem Gesch\u00e4ft.
Der Berichterstatter der UREK-S, Thierry Burkart (RL, AG), pr\u00e4sentierte die Position der Kommissionsmehrheit, die sich wie die UREK-N und der Bundesrat daf\u00fcr aussprach, die Volksinitiative der Jungen Gr\u00fcnen dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Er bezeichnete die Initiative aus denselben Gr\u00fcnden wie die Gegnerinnen und Gegner im Nationalrat als zu extrem in Bezug auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten f\u00fcr die Schweiz.
Wie im Nationalrat sprach sich die Minderheit II der Kommission f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Initiative aus, w\u00e4hrend die Minderheit I einen direkten Gegenentwurf ohne die Zehnjahresfrist bef\u00fcrwortete.
Im Namen der Kommissionsminderheit verteidigte C\u00e9line Vara (G, NE) die Initiative und den direkten Gegenentwurf. Sie erkl\u00e4rte, dass die Umsetzung der Initiative die Schweiz resilienter gegen Entwicklungen wie den Biodiversit\u00e4tsverlust, die Bodenerosion, die Wasserknappheit und extreme Wetterereignisse machen w\u00fcrde, die aufgrund der Klimaerw\u00e4rmung immer h\u00e4ufiger und intensiver auftreten. Wer die Zehnjahresfrist als zu kurz erachte, k\u00f6nne ja den direkten Gegenentwurf unterst\u00fctzen, der mehr Handlungsspielraum lasse.
C\u00e9line Vara bezeichnete die Behauptung des Bundesrates, die Umsetzung der Initiative erfordere eine Verringerung des Verbrauchs um 66 Prozent, als fehlerhaft, da dieser Wert die deutlich h\u00f6heren Kosten des Nichtstuns nicht ber\u00fccksichtige, und forderte den Bundesrat auf, hierzu Stellung zu nehmen. Bundesrat Albert R\u00f6sti erkl\u00e4rte, dass dieser Wert auf der Berechnung beruht, wonach der \u00f6kologische Fussabdruck der Schweiz derzeit 2,5 bis 3 Erden betr\u00e4gt. Die Kosten des Nichtstuns k\u00f6nnen seiner Ansicht nach nur sinnvoll berechnet werden, wenn die Massnahmen der anderen L\u00e4nder mitber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Er verwies ausserdem darauf, dass die von der Initiative geforderte Reduktion bei den Investitionen und beim Ressourcenverbrauch wohl kaum akzeptiert werden w\u00fcrde, da bereits die Ank\u00fcndigung des Bundesrates, Einsparungen im Bereich von 3 bis 5 Prozent machen zu wollen, auf massiven Widerstand gestossen sei.
Der St\u00e4nderat folgte zweimal dem Mehrheitsantrag: Mit 33 zu 11 Stimmen lehnte er den direkten Gegenentwurf ab und mit 34 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung empfahl er die Volkinitiative zur Ablehnung.
Die Schlussabstimmungen der beiden R\u00e4te, die am letzten Tag der Herbstsession 2024 stattfanden, best\u00e4tigten die vorherigen Beschl\u00fcsse: Der Antrag des Bundesrates wurde vom St\u00e4nderat mit 31 zu 11 Stimmen und vom Nationalrat mit 133 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Folglich empfiehlt das Parlament die Volksinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2025 mit 69,75% Nein-Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727432811000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|2446","Category":"I/IIIa","Modified":"\/Date(1763097891030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1704844800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Steuer"}}