Der Bundesrat verabschiedet die neue Aussenpolitische Strategie 2024\u20132027
Nach der Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sowie der Kantone hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 die Aussenpolitische Strategie 2024\u20132027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte der Aussenpolitik f\u00fcr die kommende Legislatur fest. Demokratie und Umwelt bilden zwei neue thematische Schwerpunkte. Ein besonderer Fokus wird auf das Thema Stabilit\u00e4t und Wohlstand in Europa gelegt.
Die wirtschaftliche und politische Situation in der Welt ist instabiler geworden. Mit den Konflikten in der Ukraine, im Nahen Osten, im S\u00fcdkaukasus und in der Sahelzone ergibt sich das Bild eines Krisenbogens um Europa. Wie positioniert sich die Schweiz in einem solchen Kontext? Die Schweiz versteht sich als Land, das seine Verantwortung in Europa wahrnimmt, sich f\u00fcr den Frieden, das V\u00f6lkerrecht und den Multilateralismus einsetzt und f\u00fcr Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit steht. Diese vier Pfeiler der Schweizer Identit\u00e4t werden in der neuen aussenpolitischen Strategie best\u00e4tigt, die dem Bundesrat als Kompass dient und eine koh\u00e4rente Aussenpolitik gew\u00e4hrleistet.
Die Strategie umfasst nach wie vor geografische und thematische Schwerpunkte. Ein stabiles und prosperierendes Europa bildet den ersten Schwerpunkt. Der Bundesrat will die Beitr\u00e4ge der Schweiz an die Stabilit\u00e4t Europas verst\u00e4rken und misst dem Frieden und dem Wiederaufbau der Ukraine strategische Bedeutung zu. Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zur Europ\u00e4ischen Union ist ebenfalls zentral.
Die wirtschaftliche Bedeutung der USA, Kanadas und anderer G20-Mitglieder, der Aufstieg der Region Asien-Pazifik, die neuen Dynamiken in Subsahara-Afrika sowie in der Region Naher Osten und Nordafrika werden in der neuen Strategie vertieft behandelt. Schliesslich m\u00f6chte sich die Schweiz f\u00fcr einen wirksamen und fokussierten Multilateralismus einsetzen.
Schwerpunkte f\u00fcr eine stabilere, wohlhabendere und nachhaltigere Welt
Der Bundesrat legt vier thematische Schwerpunkte fest. Angesichts der Expansion autorit\u00e4rer Tendenzen und Regime setzt er mit der F\u00f6rderung der Demokratie einen neuen Akzent. Das Thema Umwelt bildet ebenfalls einen neuen Schwerpunkt, damit der \u00dcbergang zu einer nachhaltigen Entwicklung gew\u00e4hrleistet werden kann. Hauptthemen sind dabei Klimawandel, Biodiversit\u00e4t, Verschmutzung und nachhaltige Energieversorgung.
Der thematische Schwerpunkt Frieden und Sicherheit als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand wird beibehalten. Dieses Handlungsfeld wird durch das Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit erg\u00e4nzt, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gew\u00e4hrleisten und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu st\u00e4rken.
F\u00fcr die Umsetzung dieser Schwerpunkte setzt der Bundesrat auf seine \u00fcblichen Instrumente wie das Aussennetz, die internationale Zusammenarbeit, die Guten Dienste und die Neutralit\u00e4t.
Der am 29. September 2023 vom Bundesrat verabschiedete Entwurf der Strategie wurde erstmals den aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und den Kantonen zur Konsultation unterbreitet. Die Strategie wurde gut aufgenommen, was eine fruchtbare Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure bei ihrer Umsetzung erwarten l\u00e4sst.
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