Bundesrat schafft nationale Grundlage zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern
An seiner Sitzung vom 1. M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat die Botschaft \u00fcber die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verh\u00e4ltnis verabschiedet. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger auch dann zu besteuern, wenn sie Telearbeit im Ausland verrichten. Mit Frankreich und Italien gibt es bereits zwei konkrete Anwendungsf\u00e4lle.
Seit der COVID-19-Pandemie hat die Telearbeit in der Schweiz stark zugenommen. Sie wird zusammen mit der Digitalisierung die moderne Arbeitswelt nachhaltig pr\u00e4gen. In einem grenz\u00fcberschreitenden Kontext hat der Anstieg der Telearbeit auch Auswirkungen auf das Steuerrecht.
Doppelbesteuerungsabkommen sehen in der Regel vor, dass Einkommen aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit in dem Staat besteuert werden, in dem diese physisch ausge\u00fcbt wird. Mit Telearbeit w\u00fcrde sich somit das Besteuerungsrecht vom Staat, in dem die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ihren Sitz hat, in jenen Staat, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Wohnsitz haben, verlagern.
Steuereinnahmen in der Schweiz behalten
Um sicherzustellen, dass der Schweiz m\u00f6glichst wenig Steueraufkommen verloren geht, schafft der Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Telearbeit im Bereich der Quellenbesteuerung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz eine binnenrechtliche Besteuerungsgrundlage f\u00fcr Telearbeit, die in einem Nachbarstaat f\u00fcr einen Schweizer Arbeitgeber geleistet wird.
Die Vorlage steht in einem engen Kontext zu den staatsvertraglichen Entwicklungen bei der Zuteilung des Besteuerungsrechts an die Schweiz im Rahmen von Doppelbesteuerungs- und Grenzg\u00e4ngerabkommen. Konkret f\u00fchren die mit Frankreich und Italien getroffenen Abkommen (Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich bzw. Protokoll zur \u00c4nderung des Grenzg\u00e4ngerabkommens mit Italien) dazu, dass in diesen Staaten verrichtete Telearbeit f\u00fcr einen Schweizer Arbeitgeber bis zu einem gewissen Grad weiterhin von der Schweiz besteuert werden kann, auch wenn die Arbeit nicht physisch in der Schweiz verrichtet wird (Frankreich: j\u00e4hrlich bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit / Italien bis zu 25 Prozent der Arbeitszeit). Die vorgeschlagene neue Besteuerungsgrundlage stellt die Umsetzung dieser staatsvertraglichen Neuregelungen in der Schweiz sicher.
Die Schweiz hat deutlich mehr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger aus dem Ausland als Schweizer Arbeitskr\u00e4fte, die in den Nachbarstaaten einem Erwerb nachgehen. Insgesamt sind in der Schweiz rund 400 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger t\u00e4tig, wobei die meisten in Frankreich (220 000) und Italien (90 000) wohnhaft sind.
","Proceedings":"Nationalrat heisst Gesetz zur Besteuerung der Telearbeit gut
Der Nationalrat hat am Montag an seiner Sondersession mit 183 zu 0 Stimmen ein Bundesgesetz zur Besteuerung der Telearbeit von Grenzg\u00e4ngern gutgeheissen. F\u00fcr Arbeit im Homeoffice vom Ausland aus gibt es staatsvertragliche Regelungen. Das Gesetz bildet die Grundlage im nationalen Steuerrecht.
Namentlich mit Frankreich und Italien bestehen entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen. Demnach k\u00f6nnen Grenzg\u00e4ngerinnen und -g\u00e4nger in Frankreich bis zu 40 Prozent ihrer Zeit zu Hause arbeiten, in Italien 25 Prozent. In der Regel werden Einkommen im Land besteuert, in dem gearbeitet wird.
Wechseln Grenzg\u00e4nger ins Homeoffice, w\u00fcrden deshalb ihre Einkommen im Land versteuert, in dem sie wohnen. Die Bestimmungen zur Besteuerung von Telearbeit erh\u00e4lt mit der Vorlage eine binnenrechtliche Besteuerungsgrundlage f\u00fcr Telearbeit, die in einem Nachbarland f\u00fcr einen Schweizer Arbeitgeber erledigt wird.
Ein Streitpunkt im Nationalrat war die Besteuerung von Seeleuten auf Hochseeschiffen. Der Bundesrat wollte die Befreiung von der Quellensteuer f\u00fcr Seeleute auf Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge fortf\u00fchren und dies im Gesetz festschreiben.
Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben stellte sich hinter die geltende Regelung, wollte diese aber nicht eigens festschreiben. Ein Kanton hatte die Steuerbefreiung auch auf fremde Flaggen ausgedehnt.
Die Minderheit hielt fest, dass durch die teilweise Befreiung auch von Besatzungen unter fremder Flagge eine Ungewissheit entstanden sei und es jetzt geboten sei, f\u00fcr Klarheit zu sorgen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter erkl\u00e4rte, an der Steuerbefreiung f\u00fcr Besatzungen unter Schweizer Flagge \u00e4ndere sich so oder so nichts.
Der Rat folgte der Minderheit mit 92 zu 90 Stimmen. In der Gesamtabstimmung stimmte er dem Telearbeitsgesetz mit 183 zu 0 Stimmen zu.
Die Schweiz schafft eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Besteuerung der Einkommen Grenzg\u00e4ngern bei Arbeit im Homeoffice. Der St\u00e4nderat hat als Zweitrat einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zugestimmt. Das Gesetz legt lediglich einen Rahmen fest. Ebenso entscheidend sind Staatsvertr\u00e4ge mit den Wohnsitzstaaten der Betroffenen.
Das Bundesgesetz schafft die binnenrechtliche Grundlage f\u00fcr zwischenstaatliche Regelungen. Es beschr\u00e4nkt sich auf die Nachbarstaaten der Schweiz.
Der St\u00e4nderat hiess das neue Gesetz am Donnerstag mit 40 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
In der Regel werden Einkommen im Land besteuert, in dem gearbeitet wird. Wechseln Grenzg\u00e4nger ins Homeoffice, w\u00fcrden deshalb ihre Einkommen im Land versteuert, in dem sie wohnen.
Namentlich mit Frankreich und Italien bestehen schon heute Doppelbesteuerungsabkommen, die ein Abweichen von diesem Grundsatz erlauben. Das Abkommen mit Frankreich hiess der St\u00e4nderat ebenfalls am Donnerstag gut. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in Frankreich k\u00f6nnen bis zu 40 Prozent ihrer Zeit zu Hause arbeiten, in Italien liegt die Schwelle 25 Prozent.
Die entsprechende Praxis habe sich w\u00e4hrend der Corona-Pandemie bew\u00e4hrt, schrieb dazu die Wirtschaftskommission des St\u00e4nderats. Im Interesse der Rechtssicherheit werden entsprechende \u00dcbergangsregelungen nun in eine definitive L\u00f6sung \u00fcberf\u00fchrt.
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