Armeebotschaft 2024: Bundesrat pr\u00e4sentiert Eckwerte zur l\u00e4ngerfristigen Ausrichtung der Armee
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Zudem beantragt er Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken f\u00fcr die Beschaffung von Armeematerial \u00fcber vier Jahre, das R\u00fcstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm VBS 2024. Weiter unterbreitet er dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee f\u00fcr die Jahre 2025-2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken.
Mit der Armeebotschaft 2024 bezieht der Bundesrat das Parlament st\u00e4rker in die strategische Ausrichtung der Armee mit ein, indem er eine Armeebotschaft mit Eckwerten f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre vorlegt. Eine solche Botschaft wird dem Parlament k\u00fcnftig zu Beginn jeder Legislatur unterbreitet. Im Zentrum der parlamentarischen Debatten sollen nicht mehr einzelne R\u00fcstungsbeschaffungen stehen, sondern F\u00e4higkeiten, die die Armee langfristig aufbauen oder erhalten muss, um ihre Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat will in den n\u00e4chsten Jahren die Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. Heute bestehen F\u00e4higkeitsl\u00fccken vor allem in den Bereichen der F\u00fchrung und Vernetzung sowie beim Nachrichtenverbund und bei den Sensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035. Ein Teil der F\u00e4higkeitsl\u00fccken wird bereits mit dem R\u00fcstungsprogramm 2024 geschlossen.
Ausbau von Informatik- und Telekommunikationssystemen
Der Verpflichtungskredit f\u00fcr Armeematerial 2024\u20122027 im Umfang von 3,52 Milliarden Franken wird unter anderem f\u00fcr die Vorbereitung k\u00fcnftiger Beschaffungen verwendet. Zum Beispiel wird der Ausbau der Informatik- und Telekommunikationssysteme auf den unteren taktischen Stufen (Einheit/Truppenk\u00f6rper), die Beschaffung von teilmobilen Radaren f\u00fcr die \u00dcberwachung des mittleren und oberen Luftraums, die Beschaffung von Mitteln zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung kurzer Reichweite sowie ein Werterhalt des Kampfpanzers 87 Leopard 2 vorbereitet.
Lenkwaffen, teilmobile Sensoren und Rechenzentren
Mit dem R\u00fcstungsprogramm 2024 werden Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken vorgelegt. Damit werden die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe ausger\u00fcstet, um gepanzerte Ziele und Schl\u00fcsselobjekte auf weite Distanz zu bek\u00e4mpfen. Zudem will der Bundesrat teilmobile Sensoren beschaffen, um Luftfahrzeuge besser erkennen, orten, verfolgen und identifizieren zu k\u00f6nnen. Zwei weitere Verpflichtungskredite dienen der Ausstattung der bestehenden Rechenzentren VBS und der Anbindung von Hauptsystemen. Dadurch wird ein wesentliches Element der Informatikinfrastruktur der Armee erneuert und besser gegen Cyberangriffe gesch\u00fctzt. Ein weiterer Verpflichtungskredit erm\u00f6glicht den Werterhalt des Schulungsflugzeugs PC-7.
Mit dem Immobilienprogramm VBS 2024 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von 886 Millionen Franken, dies unter anderem f\u00fcr den Bau des neuen Rechenzentrums \u00abKastro II\u00bb. Wie das bestehende Rechenzentrum \u00abFundament\u00bb soll es ausschliesslich milit\u00e4risch genutzt werden. Ausserdem sollen bauliche Massnahmen auf den Waffenpl\u00e4tzen Frauenfeld und Bi\u00e8re sowie eine Strassenverlegung auf dem Flugplatz Emmen realisiert werden.
Zahlungsrahmen der Armee mit neuer Abdeckung
Schliesslich beantragt der Bundesrat dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee f\u00fcr die Jahre 2025\u20122028. Dieser bel\u00e4uft sich auf 25,8 Milliarden Franken und st\u00fctzt sich auf den Beschluss des Parlaments vom 21. Dezember 2023 zum Voranschlag 2024 mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2025\u20122027. Danach wachsen die Armeeausgaben in den Jahren 2025 und 2026 real um 3 Prozent und im Jahr 2027 real um 5,1 Prozent. Der Zahlungsrahmen der Armee f\u00fcr die Jahre 2025\u20122028 deckt neu nebst dem Finanzbedarf der Gruppe Verteidigung und von armasuisse Immobilien s\u00e4mtliche Bereiche des Bundesamts f\u00fcr R\u00fcstung armasuisse ab.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will zus\u00e4tzliche Milliarden f\u00fcr die Armee
Der St\u00e4nderat will die Armeeausgaben weiterhin schneller erh\u00f6hen als der Bundesrat. Er hat am Montag den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken erh\u00f6ht. Beim R\u00fcstungsprogramm m\u00f6chte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben. Zugute kommen soll dieses Geld der Luftabwehr.
Mit der Anhebung des Zahlungsrahmens will der St\u00e4nderat sicherstellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht. Er folgte in diesem Punkt mit 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).
Auch die Aufstockung beim R\u00fcstungsprogramm geht auf einen Antrag der vorberatenden Kommission zur\u00fcck. Der St\u00e4nderat hiess sie mit 31 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Mit dem Geld m\u00f6chte er den Kauf von Systemen mittlerer Reichweite f\u00fcr die bodengest\u00fctzte Luftabwehr ein Jahr fr\u00fcher als geplant erm\u00f6glichen.
In beiden Punkten setzten sich die B\u00fcrgerlichen gegen die Ratslinke durch. Sie vertraten die Ansicht, angesichts der Sicherheitslage in Europa m\u00fcsse die Schweiz ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit schnell verbessern. Nur einige Mitte-Vertreter sowie GLP-St\u00e4nder\u00e4tin Tiana Angelina Moser (ZH) stimmten bei den beiden Entscheiden mit SP und Gr\u00fcnen.
\"Proportionen stimmen nicht\"
Eine Zweier-Minderheit der vorberatenden Kommission - bestehend aus Franziska Roth (SP/SO) und Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) - wollte bei den Antr\u00e4gen des Bundesrats bleiben. Er bestreite den h\u00f6heren Bedarf der Armee nicht, sagte Zopfi. Es sei aber unklar, wo die h\u00f6heren Ausgaben kompensiert werden sollten. Zuerst m\u00fcsse man die finanzpolitische Diskussion f\u00fchren.
Roth verlangte urspr\u00fcnglich mit einem weiteren Minderheitsantrag, den Zahlungsrahmen auf 16 Milliarden Franken zu senken. Sie zog diesen Antrag aber w\u00e4hrend der Debatte zur\u00fcck.
Die Solothurner St\u00e4nder\u00e4tin kritisierte die Schwerpunktsetzungen der vorberatenden Kommission. \"F\u00fcr mich stimmen die Proportionen so nicht\", sagte sie. Gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen oder Desinformation n\u00fctze die Beschaffung schweren Ger\u00e4ts wenig, gab sie zu bedenken. Das Parlament drohe das meiste Geld dort auszugeben, wo die Risiken am kleinsten seien.
Lieferfristen bei R\u00fcstungsg\u00fctern
Die Bedrohung durch territoriale Kriege in Europa nehme zu, betonte dagegen Kommissionssprecherin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Die L\u00fccken in der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz seien dringend zu schliessen, mahnte auch Werner Salzmann (SVP/BE). Er warf Roth vor, sie wolle die in den vergangenen Jahrzehnten gemachten Fehler wiederholen. Aufgrund der Beschaffungsfristen f\u00fcr schweres Ger\u00e4t m\u00fcsse man jetzt reagieren.
Der Bundesrat hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt. Zugleich unterbreitete er National- und St\u00e4nderat den Zahlungsrahmen im Umfang von 25,8 Milliarden Franken und beantragte Verpflichtungskredite von insgesamt 4,9 Milliarden Franken f\u00fcr die Beschaffung von Armeematerial \u00fcber vier Jahre, das R\u00fcstungsprogramm und das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements.
Beim R\u00fcstungsprogramm geht es unter anderem um die Anschaffung von mobilen Sensoren, um Flugzeuge besser erkennen zu k\u00f6nnen, um die Beschaffung von Lenkwaffen und um den Werterhalt der PC-7-Schulungsflugzeuge.
Sparen bei Hilfe im Ausland
Eine l\u00e4ngere Diskussion l\u00f6ste die Frage aus, wie die Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens kompensiert werden sollte. Benjamin M\u00fchlemann (FDP/GL) verlangte, die H\u00e4lfte der vier Milliarden solle bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden, der Rest der Einsparungen auf das Verteidigungsdepartement und andere Teile der Bundesverwaltung verteilt werden. Der Rat stimmte dem Einzelantrag mit 24 zu 18 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.
Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat. Ob die Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens auch dort eine Mehrheit findet, ist unklar. In der Budgetdebatte im Dezember hatte sich die grosse Kammer noch knapp f\u00fcr eine langsamere Erh\u00f6hung der Armeeausgaben ausgesprochen. Sie votierte damals daf\u00fcr, die Frist f\u00fcr die Erreichung des Zielwerts von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 zu erstrecken.
Nationalrat einverstanden mit k\u00fcnftiger Ausrichtung der Armee
Der Nationalrat ist in der Frage der strategischen Ausrichtung der Armee bis 2035 im Wesentlichen dem Bundesrat gefolgt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit.
In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den ersten von f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcssen zur Armeebotschaft mit 131 zu 58 Stimmen an. Mit Nein stimmten SP und Gr\u00fcne. Die restlichen f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcsse ber\u00e4t der Nationalrat am Donnerstag.
Eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission um die Berner SP-Nationalr\u00e4tin Andrea Zryd schlug ein alternatives Armeemodell vor. Sie wollte statt von Verteidigungsf\u00e4higkeit von der \"F\u00e4higkeit zu Schutz und Rettung der Bev\u00f6lkerung in einem hybriden Konfliktumfeld und im Katastrophenfall\" sprechen. Der Antrag wurde jedoch mit 130 zu 60 Stimmen abgelehnt.
Ver\u00e4nderte Lage
Eine st\u00e4rkere Ausrichtung auf den Katastrophenschutz werde der sicherheitspolitischen Lage in Europa und dem Verfassungsauftrag der Armee nicht gerecht, argumentierte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch in der Nationalratsdebatte.
Der Bundesrat hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt, und zwar f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre bis 2035. Er will nach eigenen Aussagen in den n\u00e4chsten Jahren die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee st\u00e4rken.
L\u00fccken gebe es heute vor allem bei F\u00fchrung und Vernetzung, beim Nachrichtenverbund und bei den Radarsensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum, schrieb er bei der Verabschiedung der Botschaft.
Zahlreiche \u00c4nderungsw\u00fcnsche
Die Gr\u00fcnen wollten gar nicht auf den ersten Teil der Armeebotschaft eintreten. Sie standen mit dieser Haltung in der grossen Kammer jedoch allein da. Im Entwurf des Bundesrats mangle es an Priorit\u00e4tensetzung, kritisierte Minderheitssprecher Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE) in der Eintretensdebatte ohne Erfolg.
Es fehle eine Abw\u00e4gung zwischen neuen Gefahren wie Cyberangriffen oder Desinformation einerseits und der traditionellen Verteidigungsf\u00e4higkeit andererseits. Dies f\u00fchre zu einer zu teuren L\u00f6sung, die Einsparungen in anderen Bereichen n\u00f6tig mache.
Die grosse Kammer hatte \u00fcber rund ein Dutzend Minderheitsantr\u00e4ge zu befinden. So verlangte etwa Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH), den Schutz vor biologischen Waffen und die F\u00e4higkeiten der Sanit\u00e4t zu st\u00e4rken. Bruno Walliser (SVP/AG) forderte eine St\u00e4rkung des Milit\u00e4rischen Nachrichtendiensts. Verschiedentlich wurde in der Debatte moniert, mit derartigen Forderungen verlasse das Parlament die strategische Ebene.
Nein zu Vollausr\u00fcstung
Die Antr\u00e4ge wurden ebenso abgelehnt wie die Forderung nach einer Vollausr\u00fcstung der Armee bis 2035. Amherd sch\u00e4tzte die Kosten daf\u00fcr auf mehr als 40 Milliarden Franken.
Eine Mehrheit fand lediglich ein Antrag einer Minderheit um Liliane Chappuis (Mitte/FR). Dabei geht es um den Schutz der kognitiven Integrit\u00e4t von Einzelpersonen und der Bev\u00f6lkerung. Mit Angriffen auf die kognitive Integrit\u00e4t ist die Manipulation der Wahrnehmung etwa durch mittels k\u00fcnstlicher Intelligenz hergestellte Videos oder durch die Wirkungsweise von Social-Media-Algorithmen gemeint.
Parlament will f\u00fcr h\u00f6here Armeeausgaben andernorts sparen
Die R\u00e4te sind sich bei der Gegenfinanzierung h\u00f6herer Armeeausgaben im Grundsatz einig. Statt aus einem speziellen Fonds wollen sie die Mehrausgaben von 4 Milliarden Franken durch Einsparungen in anderen Bereichen erm\u00f6glichen. Was die Einzelheiten angeht, sind aber noch Fragen offen.
Der Nationalrat positionierte sich am Donnerstag nach einer mehrst\u00fcndigen Debatte. Er will zum einen den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer senken, zum anderen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal Ausgaben k\u00fcrzen. Einsparungen will die grosse Kammer zudem durch Effizienzsteigerungen bei der Gruppe Verteidigung der Armee und beim Bundesamt f\u00fcr R\u00fcstung (Armasuisse) erreichen.
Der Nationalrat w\u00e4hlte mit 110 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Kompensationsl\u00f6sung statt einer Fondsl\u00f6sung. Den Entscheid f\u00e4llte er mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte-Fraktion. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den Bundesbeschluss daraufhin mit 119 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen an.
Ein Prozent des BIP ab 2030
Wie der St\u00e4nderat sprach sich auch der Nationalrat zuvor daf\u00fcr aus, der Armee f\u00fcr die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.
Antr\u00e4ge der Ratslinken, dem Bundesrat zu folgen, oder andere, tiefere Betr\u00e4ge vorzusehen, fanden keine Mehrheit. Einmal mehr prallten in der Debatte grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Vorstellungen zur Sicherheitspolitik aufeinander.
Fabian Molina (SP/ZH) \u00e4usserte den Verdacht, dass es den B\u00fcrgerlichen eher um die Institution Armee als um die Sicherheit der Schweiz gehe. \"Der Russe steht nicht am Rhein.\" Dies habe sich auch mit dem Ukraine-Krieg nicht ge\u00e4ndert.
\"Mechanisierter vaterl\u00e4ndischer Krieg\"
\"Sie investieren stark in den mechanisierten vaterl\u00e4ndischen Krieg\", sagte Andrea Zryd (SP/BE). Die gr\u00f6ssten Bedrohungen seien aber hybride Kriegsf\u00fchrung und Terrorismus. Und das Geld werde im Gegenzug in der internationalen Zusammenarbeit fehlen.
Fabien Fivaz (Gr\u00fcne/NE) verwies auf Umfrageergebnisse. 54 Prozent der Bev\u00f6lkerung lehnten h\u00f6here Armeeausgaben ab. Er beantragte ohne Erfolg, den Beschluss zum Zahlungsrahmen f\u00fcr die Armee dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Auch der Vorschlag des Bundesrats bedeute eine schrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben, betonte Patrick H\u00e4ssig (GLP/ZH).
\"Wir m\u00fcssen gewappnet sein\", sagte dagegen Mauro Tuena (SVP/ZH). Niemand wisse, was im gegenw\u00e4rtigen unsicheren Umfeld auf die Schweiz zukomme. Man d\u00fcrfe nicht davon ausgehen, dass der Schweiz nie etwas geschehen werde, argumentierte auch Jacqueline de Quattro (FDP/VD) namens ihrer Fraktion. Solange dies so sei, m\u00fcsse man sich vorbereiten.
Kehrtwende der Mitte
Als alternatives Konzept diskutierte der Nationalrat die Schaffung eines Fonds. Dieser sollte mit 10 Milliarden Franken aus Tresoreriedarlehen gespeist werden und bis 2035 bestehen. Bis 2045 h\u00e4tten die Darlehen aus dem ordentlichen Budget der Armee zur\u00fcckbezahlt werden sollen.
Die L\u00f6sung basierte auf einem Vorschlag von Martin Candinas (Mitte/GR) und sollte laut diesem eine mit der Schuldenbremse konforme Gegenfinanzierung erm\u00f6glichen. Letztlich scheiterte der Fonds, weil die Mitte-Fraktion mehrheitlich umschwenkte und im Gegensatz zur Ratslinken und der GLP gegen die Idee stimmte.
Nicole Barandun (Mitte/ZH) warf der SP in diesem Zusammenhang vor, sie habe sich bei den Beratungen in der Kommission und in der Ratsdebatte als nicht verl\u00e4sslich erwiesen. Molina konterte, die Mitte habe Angst vor dem eigenen Mut.
Die Vorlage geht zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Dieser hatte im Juni f\u00fcr ein \u00e4hnliches, aber nicht deckungsgleiches Kompensationskonzept gestimmt. Demnach soll die H\u00e4lfte der 4 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden, der Rest der Einsparungen auf das Verteidigungsdepartement und andere Teile der Bundesverwaltung verteilt werden.
Wie genau die Haltung der kleinen Kammer letztlich aussehen wird, ist allerdings nicht ganz klar. Bei der Beratung der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit verzichtete er vorerst darauf, den Sparbeschluss darin einfliessen zu lassen.
St\u00e4nderat will Entscheid \u00fcber Armeefinanzen aufschieben
Der St\u00e4nderat will erst in der Budgetdebatte \u00fcber die Gegenfinanzierung h\u00f6herer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen.
Mit 38 zu 2 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen folgte die kleine Kammer am Montag dem einstimmigen Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Das Gesch\u00e4ft geht damit zur\u00fcck an den Nationalrat.
Im Grundsatz hatten sich National- und St\u00e4nderat schon vor Beginn der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft 2024 darauf geeinigt, der Armee f\u00fcr die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt.
Mit der Aufstockung soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.
Sparmassnahmen als Knackpunkt
Schon vor der St\u00e4nderatsdebatte am Montag waren sich die R\u00e4te zudem einig, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen. Die Idee, einen speziellen Fonds zu schaffen, fand bei der ersten Beratung des Gesch\u00e4fts im Nationalrat in der Herbstsession keine Mehrheit.
Beide R\u00e4te hatten in der ersten Beratungsrunde zudem f\u00fcr \u00e4hnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen insbesondere bei der Auslandshilfe vor, was bei Hilfsorganisationen auf Kritik stiess. Auf dem Tisch liegen auch Vorschl\u00e4ge, bei den Personalausgaben des Bundes und im Verteidigungsdepartement selbst zu sparen und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu senken.
Nach dem Willen des St\u00e4nderats und seiner vorberatenden Kommission sollen die offenen Fragen nun jeweils im Rahmen des j\u00e4hrlichen Budgetprozesses im Detail beraten werden. Er strich das Kompensationskonzept aus der Vorlage.
Die Haushaltsdebatte f\u00fcr das kommende Jahr beginnt am Dienstag, als Erstrat beugt sich der Nationalrat \u00fcber das Budget 2025.
Diskussion um h\u00f6here Mehrwertsteuer
In der Vorberatung in der Kommission sei eine Mehrheit der Meinung gewesen, dass es l\u00e4ngerfristig nebst Sparmassnahmen auch Mehreinnahmen brauche, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Eine Beratung im Rahmen des Budgets sei sinnvoll.
Unterst\u00fctzung erhielt sie von Jakob Stark (SVP/TG). Man solle vor der Budgetdebatte reinen Tisch machen, forderte er. Das Parlament habe in dieser Frage einen Lernprozess durchgemacht.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) forderte ein konkreteres Vorgehen. Er wollte zum einen die Beschl\u00fcsse des Nationalrats zu Sparmassnahmen im Verteidigungsdepartement \u00fcbernehmen. Zum anderen wollte er den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Botschaft f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer vorzulegen. Die Mehreinnahmen sollten f\u00fcr R\u00fcstungsinvestitionen verwendet werden.
Man werde um Mehreinnahmen ohnehin nicht herumkommen, argumentierte Hegglin. Sein Einzelantrag fand jedoch keine Mehrheit.
Finanzkommission soll L\u00f6sung finden
Gegen Hegglins Idee stellte sich Josef Dittli (FDP/UR). Die Regelung der Finanzierung sei nicht Sache der Sicherheitspolitischen Kommission, sondern der Finanzkommission. Nur diese k\u00f6nne eine Abw\u00e4gung \u00fcber alle Posten des Budgets vornehmen.
Dittli wandte sich auch gegen eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt: \"Wir m\u00fcssen jetzt zuerst einmal sparen.\"
Eine Volksabstimmung zur Mehrwertsteuer w\u00e4re eine hohe H\u00fcrde, gab er zu bedenken. Werner Salzmann (SVP/BE) vertrat die Ansicht, ein solcher Prozess w\u00fcrde ohnehin zu lange dauern.
Auch Benjamin M\u00fchlemann (FDP/GL) unterst\u00fctzte den Einzelantrag nicht. Er \u00e4usserte aber Unbehagen dar\u00fcber, dass man die Frage der Gegenfinanzierung wie eine heisse Kartoffel einfach weiterreiche.
Armeebotschaft 2024 ist unter Dach
Das Parlament entscheidet definitiv im Rahmen der Budgetberatung \u00fcber die Gegenfinanzierung h\u00f6herer Armeeausgaben. Der Nationalrat hat sich am Montag in dieser Frage dem St\u00e4nderat angeschlossen.
Die grosse Kammer entschied, auf Vorgaben im Bundesbeschluss \u00fcber den Zahlungsrahmen der Armee f\u00fcr die kommenden vier Jahre zu verzichten. Der Nationalrat r\u00e4umte damit die letzte Differenz bei der Armeebotschaft 2024 aus.
Im Grundsatz hatten sich National- und St\u00e4nderat schon vor Beginn der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft 2024 darauf geeinigt, der Armee f\u00fcr die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt.
Mit der Aufstockung soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.
Schon vor der St\u00e4nderatsdebatte am Montag waren sich die R\u00e4te zudem einig, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen. Die Idee, einen speziellen Fonds zu schaffen, fand bei der ersten Beratung des Gesch\u00e4fts im Nationalrat in der Herbstsession keine Mehrheit.
Beide R\u00e4te hatten in der ersten Beratungsrunde zudem f\u00fcr \u00e4hnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen vor - insbesondere bei der Auslandshilfe.
Der St\u00e4nderat votierte allerdings vergangene Woche daf\u00fcr, die offenen Fragen jeweils im Rahmen des j\u00e4hrlichen Budgetprozesses im Detail zu beraten.
Der Nationalrat schwenkte am Montag auch formal auf diese Linie ein. Im Rahmen der Budgetdebatte hatte er schon in der Woche zuvor Pfl\u00f6cke f\u00fcr das kommende Jahr eingeschlagen: Der Armee sollen demnach n\u00e4chstes Jahr 530 Millionen Franken mehr f\u00fcr R\u00fcstungsinvestitionen zur Verf\u00fcgung stehen als zun\u00e4chst geplant, insgesamt 2,7 Milliarden Franken.
Im Gegenzug stutzte die grosse Kammer das Budget f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Als weitere Kompensation nahm der Nationalrat K\u00fcrzungen beim Bundespersonal und im Asylbereich vor.
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