Resultat der Volksabstimmung:
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 8. M\u00e4rz 2026 mit 54,26 % Ja-Stimmen gutgeheissen.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Individualbesteuerung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\u00bb und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung k\u00f6nnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.
Die Eckwerte der Reform hat der Bundesrat bereits im August 2023 gest\u00fctzt auf die Resultate der Vernehmlassung beschlossen. Demnach sieht der indirekte Gegenvorschlag vor, alle Personen unabh\u00e4ngig von ihrem Zivilstand individuell zu besteuern. Die Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte von verheirateten Paaren werden daf\u00fcr nach den zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnissen aufgeteilt, wie es heute bereits bei unverheirateten Paaren erfolgt. Der Kinderabzug wird bei der direkten Bundessteuer von heute 6700 Franken auf neu 12 000 Franken erh\u00f6ht und wird zur H\u00e4lfte zwischen den Eltern aufgeteilt. Weiter wird der Tarif der direkten Bundessteuer angepasst: Die Steuers\u00e4tze f\u00fcr tiefe und mittlere Einkommen werden abgesenkt, der Grundfreibetrag wird erh\u00f6ht und der Betrag, bei dem der Maximalsatz von 11,5 Prozent erreicht wird, gesenkt. Diese Tarifanpassungen erm\u00f6glichen eine gleichm\u00e4ssigere Entlastung der Reform \u00fcber die Einkommensklassen.
Finanzielle Auswirkungen auf Bund und Kantone
Der Bundesrat geht bei einer Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung bei der direkten Bundessteuer von sch\u00e4tzungsweise rund 1 Milliarde Franken Mindereinnahmen pro Jahr aus; diese Sch\u00e4tzung bezieht sich auf das Steuerjahr 2024. Davon tragen der Bund rund 800 Millionen Franken und die Kantone \u00fcber den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer rund 200 Millionen Franken.
Da die Individualbesteuerung auf s\u00e4mtlichen Staatsebenen umgesetzt werden soll, m\u00fcssen auch die Kantone ihre Gesetze anpassen. Sie sind bei der Ausgestaltung der Tarife und Abz\u00fcge frei. Deshalb kann der Bund keine Aussagen \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der Reform auf kantonaler und kommunaler Ebene machen. In jedem Fall ist aufgrund der Komplexit\u00e4t des Systemwechsels von einem l\u00e4ngeren Umsetzungshorizont auszugehen. Die Vorlage ist daher auch nicht in der Finanzplanung abgebildet.
Auswirkungen auf die Belastungsrelationen bei der direkten Bundessteuer
Sch\u00e4tzungen zufolge wird die Steuerlast mit dem indirekten Gegenvorschlag f\u00fcr eine deutliche Mehrheit der Steuerpflichtigen sinken.
Unverheiratete Personen mit Kindern erhalten im geltenden Recht einen privilegierten Tarif. Insgesamt muss diese Gruppe von Steuerzahlenden mit einer h\u00f6heren Steuerlast rechnen, die jedoch durch die Erh\u00f6hung des Kinderabzugs und die Tarifanpassungen stark abgefedert und bei tiefen und mittleren Einkommen im Durchschnitt kompensiert wird.
F\u00fcr Ehepaare mit nur einem Einkommen oder einem niedrigen Zweiteinkommen kann die Reform wegen des Wegfalls des Verheiratetentarifs und der h\u00e4lftigen Aufteilung des Kinderabzugs zu Mehrbelastungen f\u00fchren; dies betrifft insbesondere Ehepaare mit Kindern in den mittleren und h\u00f6heren Einkommensklassen.
Die gr\u00f6ssten Entlastungen ergeben sich f\u00fcr Verheiratete mit eher gleichm\u00e4ssiger Einkommensverteilung zwischen den Eheleuten. Dies betrifft auch zahlreiche Rentnerehepaare. Dank der Anpassung des Tarifs werden auch die meisten unverheirateten Personen ohne Kinder entlastet.
Weil die Individualbesteuerung das tiefere Zweiteinkommen im Vergleich zur heutigen Ehepaarbesteuerung steuerlich entlastet, w\u00fcrde der Systemwechsel Erwerbsanreize setzen und k\u00f6nnte damit auch zu einer besseren Aussch\u00f6pfung des inl\u00e4ndischen Arbeits- und Fachkr\u00e4ftepotenzials f\u00fchren.
Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative
Das Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung soll als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative \u00abF\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung\u00bb (Steuergerechtigkeits-Initiative) dienen. Der Bundesrat erf\u00fcllt damit den Auftrag des Parlaments, das sich im Rahmen der Legislaturplanung 2019-2023 mehrheitlich f\u00fcr die Individualbesteuerung ausgesprochen hat. Die Volksinitiative empfiehlt der Bundesrat zur Ablehnung, weil mit dem indirekten Gegenvorschlag das gleiche Ziel schneller erreicht werden kann.
Das Parlament hat bis zum 8. M\u00e4rz 2025 Zeit, eine Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung der Volksinitiative abzugeben. Die Frist kann um ein Jahr verl\u00e4ngert werden, wenn ein Rat vorher einen Beschluss zum indirekten Gegenvorschlag gefasst hat.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Noch keine Entscheide zur Individualbesteuerung im Nationalrat
Jede Person in der Schweiz soll k\u00fcnftig eine eigene Steuererkl\u00e4rung einreichen und Steuern bezahlen, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand. Im Nationalrat wollten SP, FDP, Gr\u00fcne und GLP diesen Paradigmenwechsel. SVP und Mitte lehnen ihn ab. Entschieden ist aber noch nichts.
Die grosse Kammer debattierte am Montag stundenlang \u00fcber die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen und den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber die Individualbesteuerung, den indirekten Gegenvorschlag dazu. Beide Vorlagen haben die Besteuerung jeder einzelnen Person unabh\u00e4ngig vom Zivilstand zum Ziel.
Noch nichts entschieden
Der Entscheid, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten, d\u00fcrfte knapp werden. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) verabschiedete Initiative und indirekten Gegenvorschlag mit je 13 zu 12 Stimmen. Aus Zeitgr\u00fcnden konnte der Nationalrat am Montag nicht abstimmen. Die Debatte soll am 25. September fortgesetzt werden.
Der Bundesrat will mit den gesetzlichen Bestimmungen rascher ans Ziel kommen als mit dem Verfassungsartikel. Vertreterinnen und Vertreter von SVP und Mitte-Partei lehnen Initiative und Gegenvorschlag ab. Auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten wollten SP, FDP, Gr\u00fcne und GLP.
Verluste einschr\u00e4nken
SP, Gr\u00fcne und GLP forderten allerdings einen Kompromiss zwischen Individualbesteuerung und Verlusten f\u00fcr den Bund. Die Vorlage brauche Bestimmungen, damit die Ausf\u00e4lle bei der Bundessteuer weniger hoch ausfielen als die vom Bundesrat errechnete Milliarde Franken.
Es gibt noch mehr Minderheitsantr\u00e4ge zum Gesetzesentwurf. Die Linke will die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in die Vorlage integrieren. SVP und Mitte wiederum wollen Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuern, aber die Heiratsstrafe beseitigen.
Ein eigenes Rezept hat die Mitte-Partei mit ihrer Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe im K\u00f6cher. Die SVP schliesslich beantragt mit einer weiteren Minderheit Tarifanpassungen bei der Besteuerung von Familien und Ehepaaren.
\"Es ist h\u00f6chste Zeit\"
Die Bef\u00fcrworterseite erinnerte an die jahrelange Geschichte der Individualbesteuerung und an den Auftrag des Parlaments, sie einzuf\u00fchren. C\u00e9line Widmer (SP/ZH) nannte die individuelle Besteuerung ein fundamentales Gleichstellungsanliegen. \"Sie ist kein Angriff auf die Ehe.\"
Die Reform sei eine \u00fcberparteilich anerkannte Notwendigkeit, f\u00fcgte Tamara Funiciello (SP/BE) hinzu. \"Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr diesen \u00fcberf\u00e4lligen Schritt.\" Gingen mehr Zweitverdienerinnen und -verdiener einer bezahlten Arbeit nach, verbessere das ihre Altersvorsorge, sagte Beat Walti (FDP/ZH).
Familien bleibe mit der Individualbesteuerung mehr Geld zur Verf\u00fcgung, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Einverdiener-Familien, die beim von der Gegnerschaft bevorzugten Splitting statt der individueller Besteuerung im Vorteil w\u00e4ren, werde es immer weniger geben.
Splitting bevorzugt
Die Heiratsstrafe m\u00fcsse beim Bund abgeschafft werden, denn nur dort gebe es sie noch, hielt Leo M\u00fcller (Mitte/LU) dagegen. Der Wechsel bringe eine Strafe f\u00fcr Einverdiener-Ehepaare. \"Das kann doch nicht sein.\" Auch warnte M\u00fcller vor dem zus\u00e4tzlichen Aufwand wegen 1,7 Millionen zus\u00e4tzlicher Steuerdossiers und etlichen Anpassungen.
Die Mitte will die Frage mit einer eigenen Volksinitiative f\u00fcr die Abschaffung der Heiratsstrafe angehen. Initiative und Gegenvorschlag geh\u00f6rten in die Kategorie \"Schnapsidee\", sagte Markus Ritter (Mitte/SG). SVP-Votanten wiederum pl\u00e4dierten f\u00fcr das Splitting bei Ehepaaren statt der individuellen Besteuerung.
Familien mit einem hohen und einem tiefen Arbeitspensum, die Kinder selbst betreuten, h\u00e4tten das Nachsehen, sagte Monika R\u00fcegger (SVP/OW). \"Sie wollen Eltern ein Familienmodell nach ihren Vorstellungen aufzwingen\", warf sie den Bef\u00fcrwortern vor. Barbara Steinemann (SVP/ZH) sprach von einem \"typischen Zeitgeist-Vorstoss\", dessen Kosten am Ende viele zu tragen h\u00e4tten.
Heute werden Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach, m\u00fcssen sie wegen der Progression teilweise h\u00f6here Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit zwei getrennten Steuerveranlagungen.
SDA-Meldung
Knappe Mehrheit im Nationalrat f\u00fcr die Individualbesteuerung
Jede Person in der Schweiz soll eine eigene Steuererkl\u00e4rung einreichen und eigene Steuern bezahlen, unabh\u00e4ngig vom Zivilstand. Daf\u00fcr ist eine knappe Mehrheit im Nationalrat. Er hiess eine Vorlage zur Individualbesteuerung gut, als indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der FDP Frauen.
Im Nationalrat waren die Fronten von Anfang an klar, und die Stimmenverh\u00e4ltnisse knapp. Mit 98 zu 93 Stimmen bei einer Enthaltung stellte er sich hinter das Gesetz \u00fcber die Individualbesteuerung. Der Bundesrat hatte es im Auftrag des Parlaments vorgelegt. Daf\u00fcr stimmten SP, FDP, Gr\u00fcne und GLP. Dagegen votierten SVP und Mitte.
Noch kein Entscheid \u00fcber Parole
Das Gesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur von den FDP Frauen eingereichten Steuergerechtigkeits-Initiative \"f\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung\". \u00dcber die Parole will der Rat erst nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen \u00fcber den Gegenvorschlag entscheiden.
Im Nationalrat standen f\u00fcnf alternative Konzepte zur Vorlage zur Debatte. Sie wurden alle abgelehnt. Der Rat folgte dem Antrag der Kommissionsmehrheit.
Heute werden in der Schweiz Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach, m\u00fcssen sie wegen der Progression teilweise h\u00f6here Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen.
Die Bef\u00fcrworterseite der Individualbesteuerung im Nationalrat hofft nicht nur auf eine Abschaffung der Heiratsstrafe. Sie will auch, dass Zweitverdiener und -verdienerinnen vermehrt einen Job annehmen, mit Blick auf den Fachkr\u00e4ftemangel. Verheiratete Zweitverdiener, meist Frauen, soll die Individualbesteuerung finanziell eigenst\u00e4ndiger machen.
Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft
Die Minderheit wollte am Verst\u00e4ndnis der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft festhalten. Auch warnte sie vor dem grossen Aufwand, das System umzustellen, sowohl f\u00fcr die Beh\u00f6rden als auch f\u00fcr die Steuerpflichtigen. Denn individuell besteuern soll nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone und die Gemeinden.
Der Kinderabzug soll von heute 6700 auf 12'000 Franken erh\u00f6ht werden. Der Bundesrat erwartet, dass mit der Umstellung aus der direkten Bundessteuer rund eine Milliarde Franken weniger im Jahr fliessen wird. Die Linke und die GLP wollten diese Verluste begrenzen, drangen aber nicht durch.
Franziska Ryser (Gr\u00fcne/SG) wollte eine Reform ohne Mindereinnahmen. Die GLP wollte die Verluste auf h\u00f6chstens 500 Millionen Franken begrenzen. Katja Christ (GLP/BS) beantragte f\u00fcr zehn Jahre eine entsprechende h\u00f6here Progression, als \u00dcbergangsl\u00f6sung. Danach sollte zum Modell des Bundesrats \u00fcbergegangen werden.
Keine Aufnahme der Kita-Vorlage
Die SP wiederum wollte die Chance nutzen f\u00fcr eine Vorlage zur F\u00f6rderung des Arbeitskr\u00e4ftepotenzials und echte Gleichstellung, wie C\u00e9dric Wermuth (SP/AG) sagte. Er forderte, die Kinderbetreuung in die Vorlage aufzunehmen: \"Familienexterne Kinderbetreuung wird viel entscheidender sein f\u00fcr die F\u00f6rderung der Erwerbsarbeit.\" Auch der SP-Minderheitsantrag hatte keine Chance.
Die SVP und die Mitte-Partei wollten an der Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft festhalten. \"Wir kreieren hier ein System, das ein Problem l\u00f6sen w\u00fcrde, aber eine neue Steuerstrafe f\u00fcr rund 600'000 Einverdiener-Ehepaare einf\u00fchren w\u00fcrde\", sagte Leo M\u00fcller (Mitte/LU).
Die SVP beantragte mit zwei Minderheitsantr\u00e4gen erfolglos ein Voll- und ein Teilsplitting-Modell. Beide Antr\u00e4ge wurden trotz Unterst\u00fctzung der Mitte-Fraktion abgelehnt. Die Mitte-Partei hat f\u00fcr die Abschaffung der Heiratsstrafe eine eigene Initiative eingereicht.
Der Antrag der Mitte, das Inkraftsetzen der Vorlage dem Bundesrat zu \u00fcberlassen, wurde abgelehnt. Die Mehrheit wollte den Kantonen eine \u00dcbergangsfrist von sechs Jahren f\u00fcr die Umsetzung vorgeben.
SDA-Meldung
F\u00fcr und Wider zur Individualbesteuerung halten sich die Waage
Zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung unabh\u00e4ngig vom Zivilstand halten sich im Parlament das F\u00fcr und das Wider ann\u00e4hernd die Waage. Der St\u00e4nderat ist zwar mit knappem Mehr auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten, hat aber aus Zeitmangel noch nicht abschliessend entschieden \u00fcber den fundamentalen Systemwechsel.
Mit 23 zu 22 Stimmen trat die kleine Kammer am Dienstag auf das Gesetz \u00fcber die Individualbesteuerung ein. Daf\u00fcr stimmten Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SP, Gr\u00fcnen und GLP, dagegen die Mitglieder von Mitte und SVP.
Der knappe Entscheid war zu erwarten gewesen, denn die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates (WAK-S) hatte die Vorlage nur mit hauchd\u00fcnnem Mehr gutgeheissen, mit Stichentscheid ihres Pr\u00e4sidenten Hans Wicki (FDP/NW). Der Nationalrat hatte der Vorlage im September 2024 als Erstrat zugestimmt, ebenfalls relativ knapp.
Das Gesetz \u00fcber die Individualbesteuerung soll indirekter Gegenvorschlag sein zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen. Der St\u00e4nderat konnte die Vorlage am Dienstag nicht zu Ende beraten. Die Debatte geht voraussichtlich am Montag weiter.
Bundesgerichtsentscheid von 1984
WAK-Pr\u00e4sident Wicki erinnerte an den Bundesgerichtsentscheid von 1984, wonach die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist. \"Nach \u00fcber vier Jahrzehnten mit Initiativen, Vorst\u00f6ssen und Abkl\u00e4rungen haben wir jetzt die M\u00f6glichkeit, die Heiratsstrafe zu beseitigen.\" Zudem setze die Vorlage Erwerbsanreize f\u00fcr Zweitverdiener.
\"Es kann doch nicht sein, dass das Steuersystem mir vorgibt, ob ich heiraten soll oder nicht\", meinte Thierry Burkart (FDP/AG). Die von der Gegnerschaft geltend gemachte Wirtschaftsgemeinschaft gebe es nicht nur bei der Ehe, sondern auch beim Konkubinat oder beim gemeinschaftlichen Eigentum.
Die Bef\u00fcrworterseite argumentierte auch mit den neuen Realit\u00e4ten in der Gesellschaft und neuen Lebensmodellen. Den Kantonen, die die Vorlage in der Vernehmlassung ablehnten, wies Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) eine Nebenrolle zu. Wolle man einen grunds\u00e4tzlichen Systemwechsel, sei der Bund in der Hauptrolle.
Auf der Gegnerseite verwiesen etliche Voten auf die Kantone, die die Heiratsstrafe abgeschafft oder gemildert h\u00e4tten. Werner Salzmann (SVP/BE) sprach von \"ungerechtfertigten Eingriffen in die Lebensformen von Familien\". Auch die vom Bundesrat prognostizierten Besch\u00e4ftigungseffekte stellte er in Frage.
\"Zu mehr Arbeit erziehen\"
Marianne Binder (Mitte/AG) warnte vor einem Steuermodell, das dazu erziehen wolle, mehr zu arbeiten. Hannes Germann (SVP/SH) forderte, es solle zuerst \u00fcber die Initiative abgestimmt werden. Danach k\u00f6nne das Parlament gegebenenfalls handeln anstatt nun einen indirekten Gegenvorschlag zu beraten.
Die Vorlage beg\u00fcnstige Doppelverdiener und belaste Familien mit einem Einkommen massiv mehr, sagte Pirmin Bischof (Mitte/SO). \"Reichlich absurd\" sei, dass alle Kantone ihr Steuerrecht korrigiert h\u00e4tten nach dem Bundesgerichtsurteil. Der Bund hingegen habe nichts getan und wolle nun die Kantone zu Umstellungen zwingen.
Die Heiratsstrafe m\u00fcsse weg, doch Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Reformen h\u00e4tten bisher keine Mehrheiten gefunden, stellte Finanzministerin Karin Keller-Sutter fest. Die Vorlage sei so gestaltet, dass eine Mehrheit der Steuerpflichtigen profitiere. Und: Es gehe nicht an, wegen des erwarteten Aufwandes auf die Umstellung zu verzichten.
R\u00fccksicht auf ungleiche Einkommen
Mit R\u00fccksicht auf ungleiche Einkommen eines Elternpaares beschloss der St\u00e4nderat, dass kinderbezogene Abz\u00fcge von einem auf den andern Elternteil \u00fcbertragbar sein sollen. Geschehen soll dies im Umfang des Betrages, den ein Elternteil von den Steuern nicht abziehen kann. Ob die Eltern verheiratet sind oder nicht, spielt keine Rolle.
Um die Auswirkungen auf den Haushalt abzufedern, erh\u00f6hte der St\u00e4nderat den Kinderabzug weniger stark als dies Bundesrat und Nationalrat wollen. Von 6800 Franken soll er lediglich auf 10'700 statt auf 12'000 Franken angehoben werden.
Eine Minderheit um Eva Herzog (SP/BS) wehrte sich vergeblich dagegen. Die Erwerbsanreize w\u00fcrden mit der \u00dcbertragung teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und der Ist-Zustand zementiert, sagte sie. Nun hat der Nationalrat dar\u00fcber zu entscheiden.
Bei der direkten Bundessteuer f\u00fchrt die Vorlage pro Jahr zu 870 Millionen Franken weniger Einnahmen f\u00fcr Bund und Kantone im Jahr. Das ergaben neueste Sch\u00e4tzungen.
SDA-Meldung
Knappe Mehrheit f\u00fcr die vom Zivilstand unabh\u00e4ngige Besteuerung
Das Parlament stellt sich grunds\u00e4tzlich hinter die Idee, dass alle Menschen unabh\u00e4ngig vom Zivilstand eine eigene Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllen sollen. Der St\u00e4nderat hat als Zweitrat eine abgeschw\u00e4chte Vorlage dazu gutgeheissen. Aber die Mehrheiten sind knapp.
Mit 23 zu 21 Stimmen sagte der St\u00e4nderat am Montag Ja zum vom Bundesrat entworfenen Gesetz \u00fcber die Individualbesteuerung. Die Nein-Stimmen kamen von der Mitte- und der SVP- Fraktion. Noch gibt es aber Differenzen. Mit diesen hat sich nun der Nationalrat zu befassen, der die Vorlage im Herbst knapp angenommen hatte.
Kantone haben gehandelt
Der knappe Entscheid im St\u00e4nderat war zu erwarten gewesen, denn die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates hatte die Vorlage mit Stichentscheid von Pr\u00e4sident Hans Wicki (FDP/NW) gutgeheissen.
Wicki erinnerte im Rat an den Bundesgerichtsentscheid von 1984, wonach die Heiratsstrafe verfassungswidrig ist. \"Es kann doch nicht sein, dass das Steuersystem mir vorgibt, ob ich heiraten soll oder nicht\", meinte Thierry Burkart (FDP/AG). Bef\u00fcrworter argumentierten mit neuen Realit\u00e4ten in der Gesellschaft und neuen Lebensmodellen.
Auf der Gegnerseite verwiesen etliche Voten auf die Kantone, die die Heiratsstrafe abgeschafft oder gemildert h\u00e4tten. Werner Salzmann (SVP/BE) sprach von \"ungerechtfertigten Eingriffen in die Lebensformen von Familien\". Marianne Binder (Mitte/AG) warnte vor einem Steuermodell, das dazu erziehen wolle, mehr zu arbeiten.
Das neue Gesetz soll indirekter Gegenvorschlag sein zur Initiative \"F\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\" der FDP Frauen. Die Individualbesteuerung soll bis in einigen Jahren auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene eingef\u00fchrt werden. Die Stimmempfehlung zur Volksinitiative selbst ist noch nicht beschlossen.
Anreize f\u00fcr h\u00f6here Pensen
Das Gesetz bringt f\u00fcr Zweitverdienerinnen und Zweitverdiener Anreize f\u00fcr h\u00f6here Arbeitspensen. Das soll die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit aller st\u00e4rken und dem Arbeitsmarkt mehr Fachkr\u00e4fte bringen, wie Bef\u00fcrworter argumentierten. Der Bundesrat rechnet mit 1,7 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuerdossiers.
Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte von Verheirateten sollen nach zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnissen aufgeteilt werden, wie heute bei Unverheirateten. Die Kinderabz\u00fcge werden erh\u00f6ht und grunds\u00e4tzlich zwischen den Eltern h\u00e4lftig aufgeteilt. \u00dcber die H\u00f6he des Abzuges sind sich die R\u00e4te nicht einig.
Denn der St\u00e4nderat hat die Vorlage abgeschw\u00e4cht: Mit R\u00fccksicht auf Elternpaare mit ungleichen Einkommen beschloss er zun\u00e4chst, dass Kinderabz\u00fcge vom einen auf den anderen Elternteil \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, damit der Abzug nicht verf\u00e4llt, wenn auf dem tieferen Einkommen keine Steuer f\u00e4llig ist.
Umstrittene Kinderabz\u00fcge
Um die finanziellen Auswirkungen der zus\u00e4tzlichen Abzugsm\u00f6glichkeit abzufedern, will der St\u00e4nderat den Kinderabzug weniger stark erh\u00f6hen, als Bundesrat und Nationalrat. Von 6800 Franken soll er lediglich auf 10'700 angehoben. Der Nationalrat beschloss die vom Bundesrat beantragten 12'000 Franken.
Eine Minderheit um Eva Herzog (SP/BS) wehrte sich vergeblich dagegen. Die Erwerbsanreize w\u00fcrden mit der \u00dcbertragung teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, argumentierte sie. Auf die von der Mehrheit gew\u00fcnschte Vorgabe, dass Verheiratete weiterhin eine gemeinsame Steuererkl\u00e4rung einreichen sollten, verzichtete der St\u00e4nderat.
Bei der Bundessteuer fliessen in der Version des Bundesrates und des Nationalrates pro Jahr 870 Millionen Franken weniger Einnahmen zugunsten Bund und Kantone.. Das ergaben neue Sch\u00e4tzungen. In der Version des St\u00e4nderates sind die Verluste tiefer.
Gr\u00fcnde sind der tiefere Kinderabzug und ein vom St\u00e4nderat beschlossenes Progressionsmodell f\u00fcr die Bundessteuer, das die SP beantragt hatte. Dieses dr\u00fcckt die Verluste nach neuen Berechnungen auf noch rund 380 Millionen Franken im Jahr, wie Eva Herzog (SP/BS) sagte. Im Nationalrat war ein \u00e4hnlicher Antrag abgelehnt worden.
Heute werden in der Schweiz Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach, m\u00fcssen sie wegen der Progression teilweise h\u00f6here Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit zwei getrennten Steuerveranlagungen.
SDA-Meldung
Knappes Ja im Nationalrat f\u00fcr die Steuergerechtigkeits-Initiative
Der Nationalrat empfiehlt mit knappem Mehr ein Ja zur Volksinitiative f\u00fcr die vom Zivilstand unabh\u00e4ngige und individuelle Besteuerung. Im Rat setzten sich SP, FDP, Gr\u00fcne und GLP gegen die SVP und die Mitte durch.
Der Nationalrat beschloss die Abstimmungsempfehlung am Mittwoch mit 98 zu 96 Stimmen. Verfechterinnen und Verfechter von unterschiedlichen Lebensentw\u00fcrfen standen sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber.
Gesellschaftliche Realit\u00e4ten
SP, FDP, Gr\u00fcne und GLP waren f\u00fcr ein Ja. Das heutige Steuerregime schrecke Zweitverdienerinnen und -verdiener davon ab, eine Erwerbsarbeit anzunehmen oder mit einem h\u00f6heren Pensum zu arbeiten, lautete ihr Tenor. Das mache namentlich Frauen \u00f6konomisch unabh\u00e4ngiger und verschaffe der Wirtschaft Fachkr\u00e4fte.
Das heutige, auf Einverdiener-Familien ausgerichtete Steuermodell entspricht f\u00fcr die Bef\u00fcrworter nicht mehr der gesellschaftlichen Realit\u00e4t. Die von Leo M\u00fcller (Mitte/LU) angef\u00fchrte Minderheit forderte, das Problem der Heiratsstrafe beim Bund anzugehen, denn alle Kantone h\u00e4tten die Heiratsstrafe abgeschafft.
Die Steuergerechtigkeits-Initiative stelle zudem das Institut der Ehe in Frage. Denn die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe werde abgeschafft. \"Die Initiative spaltet Familien\", f\u00fcgte Paolo Pamini (SVP/TI) hinzu. Sie bevorzuge gewisse urbane Lebensmodelle.
Kompromiss gesucht
Heute werden verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft gemeinsam besteuert. Sind beide Personen erwerbst\u00e4tig, werden sie wegen der Progression st\u00e4rker besteuert als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen. Der Bundesrat lehnt die Initiative \"F\u00fcr eine zivilstandsunabh\u00e4ngige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)\" ab.
Der Nationalrat behandelte zudem Differenzen im Gesetzesentwurf des Bundesrates f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung, den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Beim k\u00fcnftigen Tarif f\u00fcr die Bundessteuer nahm er den Weg des Kompromisses.
Die finanziellen Verluste f\u00fcr den Bund und die Kantone bei Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung sollen nach seinem Willen tiefer ausfallen als vom Bundesrat beantragt, n\u00e4mlich um rund 600 Millionen Franken. In der Version des Bundesrates w\u00e4ren es 870 Millionen Franken gewesen.
\u00dcbertragung der Kinderabz\u00fcge umstritten
In zwei anderen Punkten beharrte der Nationalrat auf seinen Positionen, gegen den Willen der SVP. Er lehnte es ab, kinderbezogene Abz\u00fcge vom einen Elternteil auf den anderen zu \u00fcbertragen, aus R\u00fccksicht auf Paare mit stark unterschiedlichen oder mit nur einem Einkommen. Diesen Zusatz beschloss der St\u00e4nderat.
Entsprechend zu diesem Entscheid will der Nationalrat im Gegensatz zum St\u00e4nderat auch keine Verfahrensbestimmungen bez\u00fcglich der gegenseitigen Einsichts- und Einspracherechte f\u00fcr Ehegatten in die jeweils anderen Steuerdossiers. Die SVP h\u00e4tte auch hier dem St\u00e4nderat folgen wollen.
Die vom Zivilstand unabh\u00e4ngige Besteuerung an sich hatten die R\u00e4te schon fr\u00fcher gutgeheissen. Sie bringt laut den Bef\u00fcrwortern f\u00fcr Zweitverdienerinnen und Zweitverdiener Anreize f\u00fcr h\u00f6here Arbeitspensen. Das soll die finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit aller st\u00e4rken und dem Arbeitsmarkt mehr Fachkr\u00e4fte bringen.
Der Bundesrat rechnet mit 1,7 Millionen zus\u00e4tzlichen Steuerdossiers, wenn Verheiratete neu zwei Steuererkl\u00e4rungen einreichen. Ihre Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6genswerte sollen nach zivilrechtlichen Verh\u00e4ltnissen aufgeteilt werden, wie heute bei Unverheirateten. Auch die Kinderzulagen sollen die Eltern aufteilen.
\"Neue Ungerechtigkeiten\"
Die Gegner argumentieren mit neuen Ungerechtigkeiten. An Stelle der Heiratsstrafe g\u00e4be es f\u00fcr andere Steuerpflichtige Steuerstrafen, machen sie geltend. Betroffen w\u00e4ren namentlich Familien mit traditioneller Rollenaufteilung. Auch f\u00fchren Gegner die Kosten f\u00fcr die aufwendige Umstellung des Steuersystems ins Feld.
Das Initiativkomitee begr\u00fcsst den Gegenvorschlag. Sollte der indirekte Gegenvorschlag die Schlussabstimmung im Parlament und ein allf\u00e4lliges Referendum \u00fcberstehen, k\u00f6nnte die Initiative zur\u00fcckgezogen werden, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG). Sie ist Mitglied des Komitees. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
SDA-Meldung
Die Vorlage f\u00fcr den Wechsel zur Individualbesteuerung steht
Die Gesetzesvorlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung der vom Zivilstand unabh\u00e4ngigen Individualbesteuerung ist bereinigt. Doch etliche Entscheide zur fundamentalen Neuerung bei Bund, Kantonen und Gemeinden sind mit knappen bis knappsten Mehrheiten gefallen.
Der St\u00e4nderat machte am Dienstag die Vorlage zum Umbau des Schweizer Steuersystems bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Drei Mal gab Ratspr\u00e4sident Andrea Caroni (FDP/AR) mit dem Stichentscheid den Ausschlag.
Keine gemeinsame Besteuerung mehr
Heute werden in der Schweiz Verheiratete und gleichgeschlechtliche Paare, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbst\u00e4tigkeit nach, m\u00fcssen sie wegen der Progression teilweise h\u00f6here Steuern bezahlen als Konkubinatspaare mit getrennten Veranlagungen.
Das Bundesgericht hatte 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegen\u00fcber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist.
Bezahlt k\u00fcnftig jeder und jede unabh\u00e4ngig vom Zivilstand f\u00fcr sich selbst die Steuern, soll das mehr Menschen motivieren, einen Job anzunehmen oder das Arbeitspensum zu erh\u00f6hen. Verheiratete Zweitverdiener, meist Frauen, soll die Individualbesteuerung finanziell eigenst\u00e4ndiger machen.
Individuell besteuern soll nicht nur der Bund, sondern das sollen auch die Kantone und die Gemeinden. Die Gegnerseite erinnerte daran, dass in den Kantonen die Heiratsstrafe abgeschafft sei. Mit der Umstellung beim Bund seien die Kantone gezwungen, mit viel Aufwand nachzuziehen. Auch wollten die Gegnerinnen und Gegner am Verst\u00e4ndnis der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft festhalten.
Zentrale Frage gel\u00f6st
Bis zuletzt umstritten war die zentrale Frage, ob zugunsten von Paaren mit stark unterschiedlichen Einkommen der Kinderabzug bei der Bundessteuer von einem Partner auf den anderen \u00fcbertragen werden kann. Diese \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit ist nun vom Tisch.
Der Kinderabzug bei der Bundessteuer - neu 12'000 Franken - wird je h\u00e4lftig auf beide Elternteile aufgeteilt. So hatte es der Bundesrat beantragt, und so beschloss es nach dem Nationalrat nun auch der St\u00e4nderat, mit knappstem Mehr.
Die Bef\u00fcrworter der \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit argumentierten mit der Gerechtigkeit und der Freiheit f\u00fcr Paare, ein Familienmodell zu w\u00e4hlen. Durchsetzen konnte sich schliesslich aber eine Minderheit um Eva Herzog (SP/BS), die dem Nationalrat folgen wollte. Herzog argumentierte mit mehr Kosten und mehr administrativem Aufwand.
Kompromiss beim Steuertarif
Auch beim Steuertarif f\u00fcr den Systemwechsel einigten sich die Kammern. Wieder mit Caronis Stichentscheid schloss sich der St\u00e4nderat dem Kompromiss des Nationalrats an. Dieser soll die Ausf\u00e4lle bei den Steuereinnahmen auf 600 Millionen Franken senken. In der Version des Bundesrats w\u00e4ren es 870 Millionen Franken gewesen.
Die Differenz von 270 Millionen Franken m\u00fcsse jemand bezahlen, und mehr Menschen h\u00e4tten damit h\u00f6here Steuertarife, gab Erich Ettlin (Mitte/OW) zu bedenken. Doch auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter warb f\u00fcr den Kompromissvorschlag des Nationalrates. Die H\u00e4lfte der Steuerpflichtigen werde mit diesem Modell entlastet.
Steuergerechtigkeitsinitiative als Backup
Das Gesetz \u00fcber die Individualbesteuerung ist der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen. Das Gesetz setze das Anliegen weitgehend um, freute sich FDP-Nationalr\u00e4tin Susanne Vincenz-Stauffacher (SG) - sie geh\u00f6rt dem Komitee an.
Sie gehe davon aus, dass die Initiative zur\u00fcckgezogen werde, wenn die Vorlage die Schlussabstimmungen \u00fcberstehe und kein Referendum ergriffen werde. Komme es zur Abstimmung und ende diese mit einem Nein, sei die Initiative das Backup, sagte Vincenz-Stauffacher auf Anfrage.
Die Initiative selbst empfiehlt das Parlament zur Annahme, mit knappem Mehr: der Nationalrat mit 98 zu 96 Stimmen, der St\u00e4nderat mit dem Stichentscheid von Ratspr\u00e4sident Caroni. In beiden R\u00e4ten setzten sich die Mitglieder von SP, FDP, Gr\u00fcnen und GLP gegen SVP und Mitte durch. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Initiative. Er will das Anliegen auf dem Gesetzesweg umsetzen.
Ohnehin bleibt die Heiratsstrafe - bei den Steuern und auch bei der AHV - auf den Traktandenlisten. Denn die Debatten \u00fcber diese Initiativen der Mitte-Partei stehen noch bevor.
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