Der Bundesrat verabschiedet die Kulturbotschaft 2025-2028
An seiner Sitzung vom 1. M\u00e4rz 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 an das Parlament verabschiedet. Die Kulturpolitik des Bundes basiert auf sechs Handlungsfeldern. F\u00fcr ihre Umsetzung sind Finanzmittel in der H\u00f6he von 987 Millionen Franken vorgesehen.
Die Botschaft zur F\u00f6rderung der Kultur (Kulturbotschaft) legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes in der F\u00f6rderperiode 2025-2028 fest. Sie pr\u00e4sentiert die Ziele, die wichtigsten Massnahmen und die Finanzierung s\u00e4mtlicher F\u00f6rderbereiche des Bundesamtes f\u00fcr Kultur, der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und des Schweizerischen Nationalmuseums.
Der Bund hat die aktuellen Herausforderungen f\u00fcr die Kultur in der Schweiz eingehend analysiert. Alle anderen Akteure der Kulturf\u00f6rderung \u2013 Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie Kulturverb\u00e4nde \u2013 wurden erstmals in die Konzipierung der Kulturbotschaft miteinbezogen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme konnten sechs Handlungsfelder bestimmt werden: Kultur als Arbeitswelt, Aktualisierung der Kulturf\u00f6rderung, Digitale Transformation in der Kultur, Kultur als Dimension der Nachhaltigkeit, Kulturerbe als lebendiges Ged\u00e4chtnis und Zusammenarbeit im Kulturbereich. Die sechs Handlungsfelder haben eine nationale Reichweite und bilden die Grundlage f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit und Koordination der Kulturpolitik in der Schweiz. Die Kompetenzen der verschiedenen Beteiligten bleiben dabei gew\u00e4hrleistet.
F\u00fcr jedes Handlungsfeld wurden Schwerpunkte definiert. Namentlich will der Bund eine angemessene Entsch\u00e4digung der Kulturschaffenden garantieren sowie deren Arbeitsbedingungen und die Chancengleichheit verbessern. Die Unterst\u00fctzungen werden unter Ber\u00fccksichtigung des gesamten Wertsch\u00f6pfungsprozesses vergeben. Der Bund wird ausserdem die digitale Transformation in der Kultur unterst\u00fctzen und neue digitale und hybride Formate der Produktion, Verbreitung und Vermittlung ber\u00fccksichtigen. Er wird die Nachhaltigkeit im Kultursektor und einen breiten Zugang zur Kultur f\u00f6rdern und sich f\u00fcr die Bewahrung, Weiterentwicklung und Vermittlung des materiellen, immateriellen und digitalen Kulturerbes und f\u00fcr eine transparente Aufarbeitung des historisch belasteten Kulturerbes einsetzen.
In der Vernehmlassung wurde die Kulturbotschaft 2025-2028 insgesamt positiv aufgenommen. Die Entwicklungsmassnahmen der Kulturpolitik des Bundes und der Wille, die Themen umfassend anzugehen, stiessen auf Zustimmung.
F\u00fcr die Umsetzung sind Finanzmittel in der H\u00f6he von 987 Millionen Franken vorgesehen, 14 Millionen Franken weniger als im Vernehmlassungsentwurf. Der Finanzrahmen ber\u00fccksichtigt die Entscheide des Bundesrats vom 14. Februar 2024 bez\u00fcglich der Haushaltsbereinigung. Die Kulturbotschaft 2025-2028 wurde an das Parlament verabschiedet.
","Proceedings":"SDA-Meldung
St\u00e4nderat sagt gr\u00f6sstenteils Ja zu neuer Kulturbotschaft des Bundes
Die neue Kulturbotschaft des Bundes f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 hat eine erste parlamentarische H\u00fcrde hinter sich. Der St\u00e4nderat hat mit einer Ausnahme den zw\u00f6lf Erlassen zugestimmt, welche die Botschaft bilden, und rund 990 Millionen Franken an Bundesgelder freigegeben.
Nicht ein trat der St\u00e4nderat am Dienstag auf eine vom Bundesrat vorgeschlagene \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Natur- und Heimatschutz. Die Landesregierung wollte sich in diesem Gesetz explizit zur F\u00f6rderung einer \"hohen Baukultur\" bekennen.
Dies in Erf\u00fcllung mit der auf Initiative der Schweiz im Jahr 2018 verabschiedeten internationalen Erkl\u00e4rung von Davos. Einer Mehrheit des St\u00e4nderats gingen diese Vorschl\u00e4ge des Bundesrats zu weit. Die geltenden Bestimmungen reichten aus, und die Kantone seien f\u00fcr diese Aufgabe zust\u00e4ndig.
Die total rund 990 Millionen Franken fliessen unter anderem f\u00fcr Finanzhilfen des Bundesamts f\u00fcr Kultur (BAK), f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung des Bundes, f\u00fcr das Schweizerische Nationalmuseum und f\u00fcr die Kulturstiftung Pro Helvetia. Um zwei Millionen Franken stockte der St\u00e4nderat den Zahlungsrahmen f\u00fcr Finanzhilfen des BAK auf.
Diese zwei Millionen fliessen laut der Sprecherin der vorberatenden Kommission zugunsten von Projekten f\u00fcr ein nationales Frauenmuseum und f\u00fcr einen Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Botschaft geht nun an den Nationalrat.
Grundlage f\u00fcr Raubgut-Kommission
Im Grundsatz unbestritten war im St\u00e4nderat, dass die Schweizerische Nationalbibliothek k\u00fcnftig verpflichtet werden soll, auch elektronisch verf\u00fcgbare Informationen mit Schweiz-Bezug zu sammeln, zu erschliessen und zu vermitteln.
Zudem soll der Bund dank einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Sprachen k\u00fcnftig die italienische und die r\u00e4toromanische Sprache und Kultur auch ausserhalb des angestammten Sprachgebiets f\u00f6rdern.
Mit einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer will der St\u00e4nderat die Grundlage schaffen f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Kommission f\u00fcr historisch belastetes Kulturerbe. Die Kommission soll den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen rund um historisch belastetes Kulturerbe beraten. Auf Gesuch hin soll sie \"nicht bindende Empfehlungen\" abgeben k\u00f6nnen.
Der St\u00e4nderat versch\u00e4rfte aber die Bestimmung insofern, als die Kommission nur dann Empfehlungen ausarbeitet, wenn einem Gesuch alle Parteien zustimmen. Der Antrag einer einzelnen Partei soll nicht ausreichen.
Mit dem Vorschlag, eine solche Kommission zu schaffen, reagierte der Bundesrat auf die Diskussionen zu Kulturg\u00fctern mit Kolonialvergangenheit und Raubgut aus der Zeit des Nationalsozialismus. Zudem gab es Forderungen aus dem Parlament.
Neu soll der Bund auch Finanzhilfen gew\u00e4hren f\u00fcr den Aufbau und den Betrieb einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Datenbank zur Provenienzforschung zu Kulturg\u00fctern der Schweizer Museen.
Gesamtausgaben tiefer als geplant
Der fr\u00fchere Bundesrat Alain Berset stellte die neue Kulturbotschaft 2025-2028 vor etwa einem Jahr vor. Gem\u00e4ss Aussagen von Bersets Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider wurden in die Konzipierung der Botschaft erstmals Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden sowie vierzig Kulturverb\u00e4nde aus allen Sparten einbezogen.
Nach der Vernehmlassung k\u00fcrzte der Bundesrat die geplanten Gesamtausgaben mit Verweis auf die angespannten Finanzen um 14 Millionen Franken. Im Vergleich zur Kulturbotschaft 2021 bis 2024 sieht der Bundesrat um 0,9 Prozent h\u00f6here Ausgaben vor, was aber teuerungsbedingt zu einem R\u00fcckgang der Mittel um 0,1 Prozent f\u00fchrt.
Bei der Vorstellung der Botschaft schrieb der Bundesrat Anfang M\u00e4rz, insgesamt solle der Kultursektor in der Schweiz dank der neuen Botschaft nachhaltiger, digitaler und sozial gerechter werden, und die kulturelle Vielfalt solle gest\u00e4rkt werden.
Schweiz bekommt \"Kulturhauptst\u00e4dte\"
Die Botschaft sieht auch die Lancierung des Projekts \"Kulturhauptstadt Schweiz\" vor. Wie bei den europ\u00e4ischen Kulturhauptst\u00e4dten soll das schweizerische Projekt in regelm\u00e4ssig wechselnden St\u00e4dten stattfinden und einen Beitrag zur St\u00e4rkung des nationalen Zusammenhalts beitragen.
Erste Kulturhauptstadt der Schweiz soll 2027 La Chaux-de-Fonds NE werden.
SDA-Meldung
Parlament will Kommission f\u00fcr historisch belastetes Kulturerbe
Die neue Kulturbotschaft des Bundes f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 hat eine zweite parlamentarische H\u00fcrde genommen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einem Grossteil dieses Kulturf\u00f6rderprogramms zugestimmt und dabei Ja gesagt zu einer neuen Kommission f\u00fcr historisch belastetes Kulturerbe.
Bei der Beratung der daf\u00fcr n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer entschied die grosse Kammer am Mittwoch, dass die Kommission bei Streitigkeiten auch nur einseitig angerufen werden kann. So hatte dies der Bundesrat vorgesehen.
Damit besteht eine Differenz zum St\u00e4nderat, der im Juni in den Gesetzesentwurf geschrieben hatte, die Kommission werde im Einverst\u00e4ndnis aller Parteien t\u00e4tig. Eine Mehrheit des Nationalrats war der Ansicht, wenn die Kommission nur bei Einverst\u00e4ndnis aller betroffenen Parteien t\u00e4tig werden k\u00f6nne, w\u00fcrde sie faktisch handlungsunf\u00e4hig.
In Deutschland habe eine auf diese Weise eingeschr\u00e4nkte Kommission nur sehr wenig F\u00e4lle behandeln k\u00f6nnen, hiess es mehrfach. Deutschland \u00e4ndere nun das System.
Mit dem Vorschlag, eine solche Kommission zu schaffen, reagierte der Bundesrat auf die Diskussionen zu Kulturg\u00fctern mit Kolonialvergangenheit und Raubgut aus der Zeit des Nationalsozialismus. Zudem gab es Forderungen aus dem Parlament.
Die Kommission soll den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen rund um historisch belastetes Kulturerbe beraten. Auf Gesuch hin soll sie \"nicht bindende Empfehlungen\" zu historisch belasteten Kulturg\u00fctern abgeben k\u00f6nnen.
6,5 Millionen weniger f\u00fcr Pro Helvetia
Aus insgesamt zw\u00f6lf Erlassen besteht die neue Kulturbotschaft des Bundes. Die Bundesbeschl\u00fcsse unter ihnen bilden die Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Bund unter anderem f\u00fcr Finanzhilfen des Bundesamts f\u00fcr Kultur (BAK), f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung des Bundes, f\u00fcr das Schweizerische Nationalmuseum und f\u00fcr die Kulturstiftung Pro Helvetia rund 990 Millionen Franken bereitstellen kann.
Im Vergleich zur Kulturbotschaft 2021 bis 2024 sieht der Bundesrat um 0,9 Prozent h\u00f6here Ausgaben vor, was aber teuerungsbedingt zu einem R\u00fcckgang der Mittel um 0,1 Prozent f\u00fchrt. Alle Antr\u00e4ge, diese Mittel zu erh\u00f6hen oder zu senken, scheiterten im Nationalrat.
Bis auf einen: Die Kulturstiftung Pro Helvetia soll in den Jahren 2024 bis 2028 180,4 Millionen Franken erhalten, 6,5 Millionen weniger als Bundesrat und St\u00e4nderat wollen. Eine SVP-Minderheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) und die Mehrheit der Finanzkommission (FK-N) setzten sich mit ihren Antr\u00e4gen durch.
Noch im Juni wollte auch eine Mehrheit der WBK-N die Auslandsaktivit\u00e4ten von Pro Helvetia um 6,5 Millionen Franken k\u00fcrzen. Dies nach Kritik an der Pr\u00e4senz der Stiftung in Moskau - welche Ende dieses Jahres eingestellt wird - und anderen Vorw\u00fcrfen. Die WBK-N kam dann aber auf ihren Entscheid zur\u00fcck und beantragte, Pro Helvetia 186,9 Millionen Franken zu geben.
Weiter schloss sich der Nationalrat bei den Finanzhilfen f\u00fcrs BAK dem St\u00e4nderat an und stockte diesen Zahlungsrahmen um zwei Millionen Franken auf. Das Geld fliesst gem\u00e4ss Aussagen vom Juni im St\u00e4nderat zugunsten von Projekten f\u00fcr ein nationales Frauenmuseum und f\u00fcr einen Schweizer Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.
Die Kulturbotschaft sieht auch die Lancierung des Projekts \"Kulturhauptstadt Schweiz\" vor. Wie bei den europ\u00e4ischen Kulturhauptst\u00e4dten soll das schweizerische Projekt in regelm\u00e4ssig wechselnden St\u00e4dten stattfinden und einen Beitrag zur St\u00e4rkung des nationalen Zusammenhalts leisten.
Gegen Begriff \"hohe Baukultur\" im Gesetz
Wie schon Anfang Juni der St\u00e4nderat trat auch der Nationalrat nicht auf eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Natur- und Heimatschutz ein. Dieses Revisionsprojekt des Bundesrats, das Teil der Kulturbotschaft ist, ist damit vom Tisch.
Die Landesregierung wollte sich in diesem Gesetz explizit zur F\u00f6rderung einer \"hohen Baukultur\" bekennen. Dies in Erf\u00fcllung der auf Initiative der Schweiz im Jahr 2018 verabschiedeten internationalen Erkl\u00e4rung von Davos.
Im Nationalrat gab die Vorlage nur wenig zu reden. Eintreten wurde auf Antrag einer SVP-/Mitte-Minderheit der WBK-N abgelehnt. Im St\u00e4nderat hiess es im Juni, die geltenden Bestimmungen reichten aus und die Kantone seien f\u00fcr diese Aufgabe zust\u00e4ndig.
Nicht behandelt hat der Nationalrat eine \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Nationalbibliothek. Mit dieser \u00c4nderung will der Bundesrat sicherstellen, dass die Nationalbibliothek ihren Sammel- und Vermittlungsauftrag auch im digitalen Bereich erf\u00fcllen kann. Die WBK-N beugt sich noch \u00fcber dieses Thema.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat will Gelder f\u00fcr Kulturstiftung Pro Helvetia nicht k\u00fcrzen
Im Gegensatz zum Nationalrat hat sich die kleine Kammer am Montag gegen eine K\u00fcrzung der Mittel um 6,5 Millionen Franken f\u00fcr die Auslandaktivit\u00e4ten der Kulturstiftung Pro Helvetia entschieden. Damit folgte der St\u00e4nderat der Mehrheit seiner vorberatenden Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur, die an den urspr\u00fcnglich vom Bundesrat vorgeschlagenen Mitteln festhalten will.
30 Ratsmitglieder votierten f\u00fcr die damit verbundene R\u00fcckweisung des Bundesbeschlusses \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia in den Jahren 2025 bis 2028 an den Nationalrat. Letzterer wird sich im Rahmen der Differenzbereinigung erneut \u00fcber die Vorlage beugen m\u00fcssen, da sich dort eine SVP-Minderheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) und die Mehrheit der Finanzkommission (FK-N) durchgesetzt hatten. Im Nationalrat war der Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia von 186,9 Millionen auf 180,4 Millionen Franken gek\u00fcrzt worden.
Bei der Abstimmung in der kleinen Kammer votierten acht Mitglieder ebenfalls f\u00fcr eine K\u00fcrzung der noch bis Ende Jahr in Russland t\u00e4tigen Kulturstiftung. Minderheitssprecher Jakob Stark (SVP/TG) argumentierte im Rat, dass der Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia auch mit einer K\u00fcrzung stabil bleiben w\u00fcrde. Es sei \u00fcbertrieben, dass damit die Struktur von Pro Helvetia im Ausland in Frage gestellt werde.
Simon Stocker (SP/SH) wiederum bezeichnete die vorgeschlagene K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr die Kulturstiftung als politische Strafaktion gegen eine einzelne Organisation. Die K\u00fcrzung sei nicht opportun, da man genau w\u00fcsste, worauf sie sich beziehen werde, sagte auch Kommissionssprecherin Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU). Die Auslandsaktivit\u00e4ten der Stiftung w\u00fcrden dadurch gef\u00e4hrdet.
Der Bundesbeschluss \u00fcber einen Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia ist Teil der neuen Kulturbotschaft des Bundes f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028. National- und St\u00e4nderat haben bereits einem Grossteil des F\u00f6rderprogramms zugestimmt. Neben der Mittel f\u00fcr Pro Helvetia besteht auch noch eine Differenz betreffend der Anrufungskompetenz der Parteien an eine neue Kommission f\u00fcr historisch belastetes Kulturerbe.
SDA-Meldung
R\u00e4te einigen sich auf Kulturbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben sich \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge des Bundes f\u00fcr die Kultur f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 geeinigt. Die Kulturstiftung Pro Helvetia bekommt f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten insgesamt 186,9 Millionen Franken. Die Beitr\u00e4ge sind somit parlamentarisch bereinigt.
Der St\u00e4nderat hatte am vergangenen Dienstag auf seinem Standpunkt beharrt, die Mittel f\u00fcr Pro Helvetia nicht um 6,5 Millionen auf 180,4 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Am Donnerstag lenkte der Nationalrat mit 106 gegen 79 Stimmen bei zwei Enthaltungen ein. Der Bundesrat hatte ebenfalls den h\u00f6heren Betrag beantragt.
Der Zahlungsrahmen f\u00fcr Pro Helvetia ist Teil der neuen Kulturbotschaft des Bundes f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028. Sie besteht aus zw\u00f6lf Erlassen. Die Bundesbeschl\u00fcsse darunter bilden die Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Bund unter anderem f\u00fcr Finanzhilfen des Bundesamts f\u00fcr Kultur, f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung des Bundes, f\u00fcr das Schweizerische Nationalmuseum und f\u00fcr die Kulturstiftung Pro Helvetia rund 990 Millionen Franken bereitstellen kann.
Eine letzte Differenz zur Anrufungskompetenz der Parteien an eine neu zu schaffende Kommission f\u00fcr historisch belastetes Kulturerbe bleibt allerdings offen: Bei der Beratung der daf\u00fcr n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlage im Bundesgesetz \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer entschied der Nationalrat, dass die Kommission bei Streitigkeiten auch nur einseitig angerufen werden kann.
So hatte dies auch der Bundesrat vorgesehen. Der St\u00e4nderat hingegen will, dass die Kommission im Einverst\u00e4ndnis aller Parteien t\u00e4tig werden soll. Wegen dieser Differenz wird sich der St\u00e4nderat noch einmal \u00fcber die Vorlage beugen m\u00fcssen.
SDA-Meldung
Nationalbibliothek erh\u00e4lt vorerst keine modernere Rechtsgrundlage
Eine Allianz aus SVP und SP hat am Montag eine Modernisierung des Bundesgesetzes \u00fcber die Schweizerische Nationalbibliothek abgelehnt. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats geht nun zur\u00fcck in den St\u00e4nderat. Sorgen um Mehrkosten und um die Rechte von Urheberinnen und Urhebern gaben den Ausschlag.
In der Gesamtabstimmung sagten 99 Nationalratsmitglieder Nein zur Revision des Gesetzes, 86 Ja. Dies bei einer Enthaltung. Der St\u00e4nderat hatte dem Entwurf im Juni noch recht deutlich zugestimmt.
Das heutige NBibG, wie das Gesetz abgek\u00fcrzt heisst, stammt aus dem Jahr 1992. Im Gesetz ist bisher nicht die Rede von digitalen Informationen. Das will der Bundesrat \u00e4ndern. Neu soll die Nationalbibliothek frei zug\u00e4ngliche, elektronisch verf\u00fcgbare Informationen mit Schweiz-Bezug selber sammeln.
Nicht frei zug\u00e4ngliche, elektronisch verf\u00fcgbare Informationen mit Schweiz-Bezug sollte die Nationalbibliothek nach dem Willen von Bundesrat und St\u00e4nderat einfordern k\u00f6nnen. Die Rechteinhaberinnen und -inhaber sollten keine Verg\u00fctungsanspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen. Wie der Bundesrat in seiner Botschaft schrieb, geht es etwa um Inhalte hinter einer Bezahlschranke.
Dieser Passus ging im Nationalrat der SVP und auch der SP zu weit. Die SVP bef\u00fcrchtet laut ihrem Fraktionssprecher ausserdem Mehrkosten. Die vorberatende Kommission des Nationalrats war nach Abkl\u00e4rungen zum Schluss gekommen, der Entwurf halte sich an die im Urheberrechtsgesetz verankerten Ausnahmen. Dies, da die Werke von der Nationalbibliothek nicht kommerziell genutzt w\u00fcrden und Zugangsbeschr\u00e4nkungen vorgesehen seien.
Die Verwertungsgesellschaften f\u00fcr Urheberrechte lehnen diese Regelung aber laut Aussagen vom Montag im Nationalrat einhellig ab.
Abweichung
SDA-Meldung
Kulturerbe-Kommission kann teilweise einseitig angerufen werden
Die geplante nationale Expertenkommission f\u00fcr historisch belastetes Kulturerbe wird teilweise nur von einer Partei angerufen werden k\u00f6nnen. Darauf haben sich National- und St\u00e4nderat geeinigt.
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag einem Vorschlag einer St\u00e4nderatskommission angeschlossen. Er sieht vor, dass es f\u00fcr eine Anrufung dieser neuen nationalen Kommission im Zusammenhang mit kolonial belasteten oder G\u00fctern aus dem Kontext des Nationalsozialismus prinzipiell die Zustimmung aller Parteien braucht.
Bei letzteren reicht aber eine einseitige Anrufung. Nur so k\u00f6nne die Kommission ihren Auftrag angemessen erf\u00fcllen, argumentierte die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) des St\u00e4nderats. National- und St\u00e4nderat machen nun also einen Unterschied zwischen G\u00fctern aus kolonialem und solchen aus nationalsozialistischem Kontext.
Noch gibt es allerdings eine Differenz zwischen St\u00e4nderat und Nationalrat: Ersterer will die einseitige Anrufung der nationalen Kulturg\u00fcterkommission bei Objekten in mit \u00f6ffentlichen Geldern unterst\u00fctzten Museen oder Sammlungen erm\u00f6glichen. Der Nationalrat will auch privat aufbewahrte Kulturg\u00fcter aus nationalsozialistischem Kontext einbeziehen. Die \u00c4nderung des Kulturg\u00fctergesetzes geht deshalb zur\u00fcck in den St\u00e4nderat.
Eine Minderheit im Nationalrat wollte dem St\u00e4nderat folgen. Eine andere Minderheit wollte, dass die Kommission bei allen historisch belasteten Kulturg\u00fctern auf Gesuch einer einzigen Partei t\u00e4tig wird - so wie der Bundesrat und in einer fr\u00fcheren Phase der Nationalrat.
Eine klare Mehrheit des Nationalrats stimmte schliesslich f\u00fcr den \"Kompromissvorschlag\" der WBK-S, wie diese ihren Antrag bezeichnete. Die Sprecherin der Schwesterkommission des Nationalrats, Regina Durrer (Mitte/NW), sagte, kein anderes Land kenne Kulturg\u00fcterkommissionen f\u00fcr kolonial belastete Kulturg\u00fcter, welche einseitig anrufbar seien.
Die Kommission wird die Aufgabe haben, den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen rund um historisch belastetes Kulturerbe zu beraten. Auf Gesuch hin soll sie \"nicht bindende Empfehlungen\" abgeben k\u00f6nnen.
Als \"historisch belastet\" gelten Kulturg\u00fcter laut der neuen Gesetzesbestimmung, wenn sie \"aufgrund von Rechts\u00fcbertragungen im Kontext des Nationalsozialismus oder des Kolonialismus Fragen aufwerfen.\"
Abweichung
SDA-Meldung
Die Kommission wird gem\u00e4ss der vom Parlament gutgeheissenen \u00c4nderung im Kulturg\u00fctertransfergesetz vom Bundesrat eingesetzt. Sie hat die Aufgabe, den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen rund um historisch belastetes Kulturerbe zu beraten.
Als \"historisch belastet\" gelten demnach Kulturg\u00fcter, wenn sie \"aufgrund von Rechts\u00fcbertragungen im Kontext des Nationalsozialismus oder des Kolonialismus Fragen aufwerfen.\" Die Kommission kann auf Gesuch hin im Einzelfall nicht bindende Empfehlungen abgeben.
Der Nationalrat machte die Vorlage am Mittwoch bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Bis zuletzt umstritten war, wer unter welchen Umst\u00e4nden an die Kommission gelangen kann. Denn nicht in allen F\u00e4llen kann nur eine Partei ans Gremium gelangen, wie es der Bundesrat und der Nationalrat urspr\u00fcnglich wollten.
M\u00f6glich sein soll das nur bei Kulturg\u00fctern mit Kontext mit dem Nationalsozialismus, die sich in \u00f6ffentlichen Museen und Sammlungen befinden. In solchen F\u00e4llen sollen Einzelpersonen sowie Museen an die Kommission gelangen k\u00f6nnen. Die Linke h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit auch f\u00fcr Objekte in privaten Sammlungen zulassen wollen, unterlag aber.
In allen anderen F\u00e4llen, also beispielsweise wenn es um Objekte mit einem Zusammenhang zur Kolonialzeit geht, m\u00fcssen alle involvierten Parteien einverstanden sein mit der Anrufung der Kommission. Der Nationalrat schloss sich am Donnerstag dem entsprechenden Vorschlag des St\u00e4nderats an, mit 116 zu 53 Stimmen und bei 3 Enthaltungen.
SDA-Meldung
Nationalbibliothek erh\u00e4lt modernere Rechtsgrundlage
National- und St\u00e4nderat haben ihre Differenzen bei der Modernisierung des Gesetzes \u00fcber die Schweizerische Nationalbibliothek beigelegt. Das modernisierte Gesetz \u00fcbertr\u00e4gt dieser Institution neu die Pflicht, auch elektronisch verf\u00fcgbare Informationen mit einem Schweiz-Bezug zu sammeln, zu erschliessen und zu erhalten.
Nicht bestritten war im Parlament, dass die Nationalbibliothek solche Inhalte, die frei zug\u00e4nglich sind, sammeln soll.
Umstritten war bei der Beratung der Bundesratsvorlage, ob die Nationalbibliothek nicht frei zug\u00e4ngliche, elektronisch verf\u00fcgbare Informationen mit Schweiz-Bezug ohne Verg\u00fctungsanspr\u00fcche der Rechteinhaber einfordern k\u00f6nnen solle. Gemeint waren etwa Inhalte, die durch eine Bezahlschranke - eine Paywall - gesch\u00fctzt sind.
Der Nationalrat lehnte im vergangenen Dezember eine Regelung ab, gem\u00e4ss welcher Rechteinhaber keine Verg\u00fctung erhalten. Bei der zweiten Beratung des Gesetzes setzte sich nun am Dienstag in der grossen Kammer ein Kompromissvorschlag durch, der von der zust\u00e4ndigen St\u00e4nderatskommission ausgearbeitet worden war.
Er sieht vor, dass der Zugriff auf nicht frei zug\u00e4ngliche Inhalte nur vor Ort in der Nationalbibliothek m\u00f6glich ist. Die Online-Konsultation solcher Werke wird Nutzerinnen und Nutzern gew\u00e4hrt, deren Identit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft wurde.
Weiter wird die Nationalbibliothek zur Unterst\u00fctzung der Kulturschaffenden einen j\u00e4hrlichen Beitrag in den Kulturfonds einer Verwertungsgesellschaft einzahlen m\u00fcssen. Im Nationalrat setzte sich damit eine Mehrheit durch, welche auf einen Zwang setzte. Eine Kommissionsminderheit pl\u00e4dierte erfolglos f\u00fcr eine Kann-Formulierung.
Swisscopyright, eine Dachorganisation von f\u00fcnf Schweizer Verwertungsgesellschaften, bezeichnete im Fr\u00fchling diesen Kompromissvorschlag der St\u00e4nderatskommission als \"vertretbar\". Im Nationalrat hatte es im Dezember noch geheissen, der Bundesratsvorschlag gehe diesen Gesellschaften zu weit.
Mit 131 zu 61 Stimmen sagte der Nationalrat am Dienstag Ja zum Gesch\u00e4ft, das Teil der Kulturbotschaft 2025-2028 des Bundesrats ist. Der St\u00e4nderat stimmte ihm schon im M\u00e4rz dieses Jahres zu.
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