Bundesrat will Forschung zu Energie- und Klimafragen ausbauen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft \u00fcber einen Verpflichtungskredit von 106,8 Millionen Franken f\u00fcr das neue Forschungsf\u00f6rderungsinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) verabschiedet. Es soll in den Jahren 2025-2036 das bestehende Programm SWEET erg\u00e4nzen. Es wird Fragestellungen zur Versorgungssicherheit und den Umbau zu einem klimafreundlichen Energiesystem bearbeiten.
Das bestehende Forschungsf\u00f6rderungsinstrument SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) fokussiert auf die anwendungsorientierte Forschung. Es f\u00f6rdert transdisziplin\u00e4re Konsortien aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und \u00f6ffentlicher Hand, die Forschungsfragen w\u00e4hrend je sechs bis acht Jahren ganzheitlich untersuchen. Daf\u00fcr steht bisher ein Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen Franken f\u00fcr die Periode 2021 bis 2032 zur Verf\u00fcgung.
SWEETER erg\u00e4nzt diese Arbeiten. Es soll rasch und gezielt Antworten auf neue, dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und dem Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 bringen. Die Finanzierung f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2036 soll \u00fcber einen zus\u00e4tzlichen Verpflichtungskredit im Umfang von 106,8 Millionen erfolgen.
Mit dem Kredit sollen Ausschreibungen zu Themen wie beispielsweise Energiespeicherung, Energiegewinnung und -speicherung im Untergrund, Digitalisierung, lokale Energiem\u00e4rkte und Netzkonvergenz, Kreislaufwirtschaft oder \u00absmart cities\u00bb durchgef\u00fchrt werden. Kompensiert werden die finanziellen Mittel \u00fcber die Botschaften zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation bis 2036. Die Umsetzung ist damit haushaltsneutral.
Die SWEETER-Konsortien setzen sich neben Hochschulen auch aus Partnern aus der Privatwirtschaft sowie St\u00e4dten, Kantonen und Gemeinden zusammen. Diese beteiligen sich durch Eigen- und Drittmittel an der Finanzierung der Forschungsarbeiten.
In der Vernehmlassung, die von Juni bis September 2023 stattfand, wurde die Vorlage mehrheitlich begr\u00fcsst. Die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden nun entscheiden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Neuer Verpflichtungskredit f\u00fcr Energieforschung nimmt erste H\u00fcrde
Mit der Zustimmung des St\u00e4nderats hat der Verpflichtungskredit f\u00fcr die Forschung zu Energie- und Klimafragen \u00fcber 106,8 Millionen Franken am Dienstag eine erste H\u00fcrde genommen. Die kleine Kammer nahm den Bundesbeschluss mit 37 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen an.
Mit dem Sweeter (Swiss research for the energy transition and emissions reduction) genannten neuen Forschungsf\u00f6rderungs-Instrument will der Bund zus\u00e4tzliche Gelder in die Energieforschung investieren. Damit sollen rasch und gezielt Antworten auf dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gefunden werden.
Die Landesregierung will f\u00fcr Sweeter ein bestehendes Forschungsf\u00f6rderungsinstrument erweitern: Bisher standen f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm Sweet (Swiss energy research for the energy transition) f\u00fcr den Zeitraum von 2021 bis 2032 insgesamt 136,4 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Mit den zus\u00e4tzlichen 106,8 Millionen Franken w\u00fcrde Sweet somit zu Sweeter ausgebaut.
Die F\u00f6rdergelder von Sweeter sollen an Konsortien aus Hochschulen, Unternehmen sowie St\u00e4dte, Kantone und Gemeinde gehen und f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2036 vergeben werden. Diese beteiligen sich mit eigenen Geldern. Die Mittel sollen durch die Kredite zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) bis 2036 kompensiert werden.
Die Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats (Urek-S) bef\u00fcrwortete die Vorlage des Bundesrats. Der Ausbau von Sweet zu Sweeter erlaube es, die Herausforderung mit Blick auf Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 \u00e4mter\u00fcbergreifend anzugehen, sagte Energieminister Albert R\u00f6sti.
Eine Minderheit aus dem b\u00fcrgerlichen Lager beantragte derweil die Halbierung der Mittel f\u00fcr Sweeter auf 53,4 Millionen Franken sowie die Beschr\u00e4nkung des Kredits auf den Zeitraum von 2025 bis 2032. Die kleine Kammer stimme am Ende mit 21 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen \u00e4usserst knapp gegen den Minderheitsantrag.
SDA-Meldung
R\u00e4te uneins \u00fcber F\u00f6rdergelder f\u00fcr Energieforschung
Das Parlament will die Forschung zu Energie- und Klimafragen mit Geldmitteln f\u00f6rdern. Im Vergleich zu Bundesrat und St\u00e4nderat k\u00fcrzte der Nationalrat am Dienstag allerdings den Geltungszeitraum des Beschlusses und damit auch den entsprechenden Verpflichtungskredit.
Die grosse Kammer votierte daf\u00fcr, f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 35,6 Millionen Franken f\u00fcr das F\u00f6rderinstrument Sweeter zu sprechen. Danach soll im Rahmen der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) \u00fcber die Fortsetzung des Programms entschieden werden.
Der Rat folgte mit seinem Entscheid der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Diese verwies darauf, dass der vierj\u00e4hrige Rhythmus auch in anderen Bereichen der Wissenschaftsf\u00f6rderung die Regel sei. Die durchschnittlichen Mittel pro Jahr w\u00fcrden durch den Vorschlag nicht gek\u00fcrzt.
Der Bundesrat hatte dem Parlament zus\u00e4tzliche 106,8 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2036 beantragt. Der St\u00e4nderat war diesem Vorschlag im Mai knapp gefolgt.
Der Nationalrat hatte auch \u00fcber mehrere Minderheitsantr\u00e4ge zu befinden, die andere Zeitr\u00e4ume respektive Betr\u00e4ge vorsahen. Diese fanden keine Mehrheit.
Der Z\u00fcrcher GLP-Nationalrat Martin B\u00e4umle etwa monierte, es gehe um langfristige Projekte, die Investitionssicherheit brauchten. Auch Gabriela Suter (SP/AG) pl\u00e4dierte f\u00fcr eine l\u00e4ngere Programmdauer.
Eine Minderheit der Kommission um Lars Guggisberg (SVP/BE) wollte dagegen f\u00fcr die Zeit bis 2032 53,4 Millionen Franken sprechen, was einer Mittelk\u00fcrzung entsprochen h\u00e4tte. Er verwies auf die angespannte Lage der Bundesfinanzen.
Mit dem F\u00f6rderinstrument Sweeter (Swiss research for the energy transition and emissions reduction) sollten rasch und gezielt Antworten auf neue, dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgung und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 gefunden werden, schrieb der Bundesrat zur Botschaft ans Parlament. Die vorgesehenen Mittel sollten in den kommenden BFI-Botschaften kompensiert werden. Die Umsetzung sei damit haushaltsneutral.
SDA-Meldung
R\u00e4te weiterhin uneins \u00fcber F\u00f6rdergelder f\u00fcr Energieforschung
Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sind sich weiterhin uneins \u00fcber den Zeitraum und die H\u00f6he der staatlichen F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Energieforschung. Der St\u00e4nderat votierte am Dienstag erneut f\u00fcr die Version des Bundesrates, welcher 106,8 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2036 f\u00fcr das F\u00f6rderinstrument beantragt hatte.
Eine knappe Mehrheit der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats (Urek-S) empfahl dem Rat im Vorfeld, den Beitrag f\u00fcr das F\u00f6rderinstrument Sweeter (Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction) f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2032 auf 53,4 Millionen Franken zu senken.
Die kleine Kammer beharrte aber auf dem Vorschlag des Bundesrates und folgte mit 31 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung der Kommissionsminderheit.
Abweichung
Parlament einigt sich bei F\u00f6rdergeldern f\u00fcr Energieforschung
National- und St\u00e4nderat haben sich bei der Dauer und der H\u00f6he der staatlichen F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Energieforschung des Bundes geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass das F\u00f6rderinstrument Sweeter (Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction) bis 2028 einen Kredit von 35,6 Mio. Franken erh\u00e4lt.
Danach leistet der Bund bis zum Jahr 2036 weitere 71,2 Millionen Franken. Dies im Rahmen der n\u00e4chsten Botschaften zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Mit dieser Aufteilung setzte sich der Nationalrat durch.
Er argumentierte, ein vierj\u00e4hriger Zahlungsrhythmus sei auch in anderen Bereichen der Wissenschaftsf\u00f6rderung die Regel. Bundesrat und St\u00e4nderat h\u00e4tten lieber Geld gesprochen gleich bis zum Jahr 2036, n\u00e4mlich total 106,8 Millionen Franken. Das schaffe Planungssicherheit.
Im St\u00e4nderat hiess es am Dienstag, letztlich sei der Unterschied nicht so wichtig. Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte im Rat, er k\u00f6nne nachvollziehen, dass der St\u00e4nderat die Differenz zum Nationalrat schliessen wolle. Eine Mehrheit der vorberatenden St\u00e4nderatskommission hatte Einschwenken auf die Position des Nationalrats beantragt.
Mit Sweeter sollen rasch und gezielt Antworten auf dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgung und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 gefunden werden. Die F\u00f6rdergelder sollen in den kommenden BFI-Botschaften kompensiert werden. Die Umsetzung sei damit haushaltneutral, so der Bundesrat.
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