\u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation: Bundesrat \u00fcberweist Botschaft ans Parlament
Das in Genf ans\u00e4ssige CERN ist das weltweit gr\u00f6sste Zentrum f\u00fcr physikalische Grundlagenforschung. Die Schweiz geh\u00f6rt zu seinen Gr\u00fcnderstaaten. Nun will der Bundesrat einen Sachplan des Bundes erarbeiten, um eine bessere Begleitung der Projekte des CERN durch die Schweiz zu erm\u00f6glichen. Mit der vom Bundesrat am 14. Februar 2024 angenommenen \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG) soll die dazu notwendige Gesetzesgrundlage geschaffen werden.
Das im franz\u00f6sisch-schweizerischen Grenzgebiet gelegene CERN tr\u00e4gt zur internationalen Ausstrahlung der Schweiz bei. Es bringt ihr sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus industrieller und wirtschaftlicher Sicht Vorteile. Das CERN entwickelt sich stetig weiter, wodurch sich auch sein Infrastrukturbedarf laufend ver\u00e4ndert. Um die Vereinbarkeit der Vorhaben des CERN mit den Zielen der Schweizer Forschungspolitik, den Aufgaben als Gaststaat sowie den Vorgaben im Bereich Umwelt und Raumplanung sicherzustellen, soll ein Sachplan erarbeitet werden. Dieser soll auch beste Voraussetzungen f\u00fcr die administrative Umsetzung schaffen. Dieses Verfahren, das ausnahmsweise f\u00fcr den Sonderfall CERN zur Anwendung kommt, wird in Absprache mit dem Kanton Genf durchgef\u00fchrt. Es soll den Rahmen bilden, in dem die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen abgewogen werden.
Mit der beim Parlament beantragten \u00c4nderung des FIFG soll der k\u00fcnftige Sachplan gesetzlich verankert werden. Der \u00c4nderungsentwurf sieht ausserdem eine Kompetenzaufteilung zwischen dem Kanton Genf und dem Bund vor. Der Bund ist dabei zust\u00e4ndig f\u00fcr die Genehmigung von Pl\u00e4nen f\u00fcr Bauten und Anlagen des CERN, die eine r\u00e4umliche Entwicklung mit sich bringen oder von strategischer Bedeutung sind. Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament vor, im Gesetz einen neuen Abschnitt mit den einzelnen Schritten des Plangenehmigungsverfahrens auf Bundesebene einzuf\u00fcgen.
Die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des FIFG fand von Mitte M\u00e4rz bis Mitte Juni 2023 statt. Die Vorlage wurde von den interessierten Kreisen grossmehrheitlich begr\u00fcsst. Sie anerkannten die Bedeutung des CERN f\u00fcr die Schweiz und die Notwendigkeit, die rechtlichen und raumplanerischen Instrumente f\u00fcr dessen langfristige Entwicklung zu schaffen. Nach der Vernehmlassung wurde die Vorlage unter Ber\u00fccksichtigung der rund 50 eingegangenen Stellungnahmen angepasst. Nun wird die Gesetzes\u00e4nderung an das Parlament \u00fcberwiesen. Nimmt das Parlament diese an, wird der Bundesrat das genaue Datum des Inkrafttretens im Jahr 2025 festlegen und gleichzeitig \u00fcber die Verabschiedung des Sachplans entscheiden.
","Proceedings":"Der Bundesrat will Grundlagen schaffen, damit Infrastrukturprojekte f\u00fcr das Kernforschungszentrum Cern im schweizerisch-franz\u00f6sischen Grenzgebiet einfacher und z\u00fcgiger geplant werden k\u00f6nnen. Als Erstrat hat der Nationalrat Ja gesagt dazu.
Mit 116 zu 59 Stimmen und mit elf Enthaltungen bewilligte er am Mittwoch Anpassungen im Gesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation, als Ausnahme f\u00fcr das Cern. Der Sachplan k\u00f6nnte zum Beispiel Grundlage werden f\u00fcr den derzeit diskutierten, rund 100 Kilometer langen Future Circular Collider (FCC).
Gegen die Vorlage war die SVP. Sie bef\u00fcrchtete einen Pr\u00e4zedenzfall. Sprecherin Katja Riem (BE) warnte vor einem Eingriff in die kantonale raumplanerische Hoheit. Auch wenn das Cern f\u00fcr die Forschung wichtig sei, gebe es keinen Grund daf\u00fcr. Bundesrat Guy Parmelin (SVP) hingegen sprach von \"pragmatischem F\u00f6deralismus.\"
Die Gesetzes\u00e4nderung erm\u00f6glicht es, f\u00fcr das Cern einen Sachplan zu erstellen. Dieser soll gew\u00e4hrleisten, dass strategische Vorhaben des Cern mit allen Interessen vereinbar sind. Der Bundesrat spricht dabei von den Zielen der Forschungspolitik, den Aufgaben der Schweiz als Gaststaat sowie Vorgaben im Bereich Umwelt und Raumplanung.
90 Prozent des Cern liegen in Frankreich, der Rest im Kanton Genf. Das Sachplan-Verfahren wird im Absprache mit diesem Kanton durchgef\u00fchrt. Auch die Kompetenzen f\u00fcr den Bund und den Kanton Genf sollen mit der Gesetzes\u00e4nderung geregelt werden. Der Bund soll Befugnisse erhalten, die heute der Kanton hat.
Heute k\u00f6nnten Bauvorhaben auf den Parzellen des Cern erst nach einem rund acht Jahre dauernden Verfahren, f\u00fcr das Genf zust\u00e4ndig sei, umgesetzt werden, schrieb der Bundesrat in der Botschaft. Diese f\u00fcr die Raumplanung \u00fcblichen Fristen k\u00f6nnten dem schnellen Bedarf f\u00fcr Entwicklungen des Cern zuwiderlaufen.
Parlament sagt Ja zu Planungsgrundlagen f\u00fcr Kernforschungszentrum
Das Kernforschungszentrum Cern kann Infrastrukturprojekte im schweizerisch-franz\u00f6sischen Grenzgebiet k\u00fcnftig einfacher und z\u00fcgiger planen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen zugestimmt.
Die kleine Kammer hiess die Anpassungen im Gesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation mit 32 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Wegen zweier \u00c4nderungen in untergeordneten Punkten geht das Gesch\u00e4ft nachmals an den Nationalrat.
Die Vorlage macht es m\u00f6glich, f\u00fcr das Cern einen Sachplan zu erstellen. Heute k\u00f6nnten Bauvorhaben auf den Parzellen des Cern erst nach einem rund acht Jahre dauernden Verfahren, f\u00fcr das Genf zust\u00e4ndig sei, umgesetzt werden, schrieb der Bundesrat in der Botschaft. Diese f\u00fcr die Raumplanung \u00fcblichen Fristen k\u00f6nnten dem schnellen Bedarf f\u00fcr Entwicklungen des Cern zuwiderlaufen.
90 Prozent des Cern liegen in Frankreich, der Rest im Kanton Genf. Das Sachplan-Verfahren wird im Absprache mit diesem Kanton durchgef\u00fchrt. Auch die Kompetenzen f\u00fcr den Bund und den Kanton Genf werden mit der Gesetzes\u00e4nderung geregelt. Der Bund erh\u00e4lt dabei Befugnisse, die heute beim Kanton liegen.
Zustimmung
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