Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich: Botschaft ans Parlament \u00fcberwiesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen ans Parlament \u00fcberwiesen. Das Abkommen erm\u00f6glicht den Zugang zu reglementierten Berufen in beiden L\u00e4ndern und bringt Vorteile f\u00fcr Schweizer Berufsleute und Unternehmen, die ihre Dienstleistungen weiterhin im Vereinigten K\u00f6nigreich anbieten k\u00f6nnen.
Das Abkommen regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich und ersetzt die \u00dcbergangsregelung, die seit dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreiches aus der EU und bis zum 31. Dezember 2024 gilt. Die Botschaft sieht zudem eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat vor. Diese soll es dem Bundesrat erm\u00f6glichen, in Zukunft f\u00fcr die meisten reglementierten Berufe Abkommen \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen abzuschliessen.
Die internationale Anerkennung von Schweizer Diplomen ist ein Ziel der internationalen Strategie des Bundesrates im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen insbesondere Abkommen zur gegenseitigen Diplomanerkennung mit L\u00e4ndern mit vergleichbaren Bildungssystemen abgeschlossen werden. Da das Abkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich und die damit verbundenen gesetzlichen Anpassungen dem Referendum unterstehen, werden sie nicht vor Januar 2025 in Kraft treten.
An seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 hatte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erm\u00e4chtigt, das Abkommen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich zu unterzeichnen. Gleichzeitig er\u00f6ffnete er eine Vernehmlassung zum Abkommen und den damit verbundenen rechtlichen Anpassungen, die bis zum 6. Oktober 2023 dauerte. In der Vernehmlassung wurden das Abkommen und die Gesetzesanpassungen breit unterst\u00fctzt.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Parlament genehmigt Qualifikations-Abkommen mit London
Die Schweiz und das Vereinigte K\u00f6nigreich anerkennen nach dem Brexit berufliche Qualifikationen auf Dauer gegenseitig. Das Schweizer Parlament hat Ja gesagt zu einem Abkommen \u00fcber ein neues Anerkennungssystem. Berufsleute aus beiden Staaten erhalten damit Zugang zu reglementierten Berufen.
Am Montag sagte der St\u00e4nderat als Zweitrat ohne Gegenstimme Ja zum Abkommen. Dieses sieht ein allgemeines System der Anerkennung vor, das sich stark an jenem orientiert, das w\u00e4hrend der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens und Nordirlands (zusammen das Vereinigte K\u00f6nigreich) galt. Nach der Zustimmung der R\u00e4te kann der Bundesrat das Abkommen ratifizieren.
Es deckt alle reglementierten Berufe ab und erlaubt den zust\u00e4ndigen Stellen, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Berufsqualifikationen den nationalen Anforderungen entsprechen. Die Schweiz ist laut Bundesrat das bisher einzige Land, das eine umfassende Vereinbarung mit Grossbritannien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen hat.
Seit dem Brexit und noch bis Ende dieses Jahres gilt f\u00fcr die Berufsanerkennung eine \u00dcbergangsregelung. Der Bundesrat erh\u00e4lt zus\u00e4tzlich die Kompetenz, f\u00fcr die meisten reglementierten Berufe Abkommen \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen abzuschliessen.
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