Bundesrat legt Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik 2025\u20132028 fest
Der Bundesrat hat am 8. M\u00e4rz 2024 die Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025\u20132028 an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen. Er plant Investitionen im Umfang von maximal 29,2 Milliarden Franken. Ziel ist, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international f\u00fchrend bleibt.
Die langfristig und ganzheitlich ausgerichtete F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) durch den Bund und die Kantone ist einer der Erfolgsfaktoren f\u00fcr eine international wettbewerbsf\u00e4hige Schweiz. Eine hohe Qualit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit des Bildungsraums sind f\u00fcr die pers\u00f6nliche Entwicklung jedes Einzelnen, die Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt unerl\u00e4sslich. Bildung und Forschung sind Basis f\u00fcr Kreativit\u00e4t, Erfindergeist und innovatives Unternehmertum. Die Akteure des BFI-Bereichs tragen dazu bei, den gesellschaftlichen und technischen Wandel zu bew\u00e4ltigen und dessen Chancen zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund formuliert der Bundesrat seine BFI-Politik 2025-2028. Er ber\u00fccksichtigt Subsidiarit\u00e4t und Partnerschaft als tragende Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in der f\u00f6deralistischen Schweiz. Anderseits beruht seine F\u00f6rderpolitik auf den Grunds\u00e4tzen der Freiheit von Forschung und Lehre, dem Bottom-up-Prinzip mit punktueller Schwerpunktsetzung sowie des Wettbewerbs und der Exzellenz. In allen BFI-Bereichen liegt ein Fokus auf der Digitalisierung, Chancengerechtigkeit, Nachhaltigkeit sowie auf der nationalen und internationalen Zusammenarbeit als transversale Herausforderungen.
Das vorgeschlagene Gesamtvolumen von 29,2 Milliarden Franken entspricht einem j\u00e4hrlichen nominalen Wachstum von 1,6 Prozent und liegt insgesamt 1,3 Milliarden Franken \u00fcber dem Volumen der F\u00f6rderperiode 2021-2024. Das Gesamtvolumen sowie die einzelnen Kredite und Zahlungsrahmen wurden nach der Vernehmlassung noch an die Beschl\u00fcsse des Bundesrats zum Haushaltsausgleich angepasst, d.h. um insgesamt 0,5 Milliarden Franken gesenkt.
Mit den BFI-Krediten werden Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung finanziert. Dem Legislaturziel, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation f\u00fchrend bleiben soll, wird mit gezielten Priorit\u00e4ten nachgekommen. Ein Schwerpunkt wird bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung (Schweizerischer Nationalfonds, Innosuisse und Akademien der Wissenschaften) gelegt. Damit verbunden sind unter anderem Exzellenzinitiativen (z.B. nationale Quanteninitiative) und eine verst\u00e4rkte weltweite Zusammenarbeit im Rahmen von Forschungskooperationen. Der internationale Austausch wird auch in der Bildung \u00fcber Programme der F\u00f6rderagentur Movetia gest\u00e4rkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterbildung, der angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels ein grosses Gewicht zukommt.
Im \u00dcbrigen steht die neue BFI-Botschaft im Zeichen der Konsolidierung. So wird die Kostenbeteiligung des Bundes in der Berufsbildung gem\u00e4ss der gesetzlichen Richtgr\u00f6sse von 25 Prozent eingehalten. Auch die Unterst\u00fctzung des Hochschulbereichs mit dem ETH-Bereich, den kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen wird gem\u00e4ss den geltenden Rechtsgrundlagen fortgef\u00fchrt.
Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre eine Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Er zieht darin Bilanz \u00fcber die laufende F\u00f6rderperiode (2021-2024) und legt die Ziele, Massnahmen und Finanzen der neuen F\u00f6rderperiode fest. Die BFI-Finanzplanung 2025-2028 ist integraler Bestandteil der Legislaturfinanzplanung, welche unter Ber\u00fccksichtigung der Schuldenbremse einen langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalt verfolgt.
F\u00fcr die BFI-Botschaft 2025-2028 wurde erstmals eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt. Die grosse Beteiligung zeigt das breite Interesse am BFI-Bereich und dessen Relevanz f\u00fcr die Schweiz. Die inhaltlichen Stossrichtungen der Botschaft wurden in der Vernehmlassung insgesamt unterst\u00fctzt, das finanzielle Volumen hingegen mehrheitlich als nicht ausreichend beurteilt. Zusammen mit der BFI-Botschaft ver\u00f6ffentlicht der Bundesrat auch den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung.
","Proceedings":"Dem Nationalrat gehen die Sparbem\u00fchungen des Bundesrats bei Bildung und Forschung zu weit. Er hat am Mittwoch die 29,2 Milliarden Franken, welche der Bundesrat f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 freigeben wollte, um 152,2 Millionen Franken aufgestockt.
Geht es nach der grossen Kammer, erh\u00e4lt damit der ETH-Bereich in den genannten Jahren 100 Millionen Franken mehr. Die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr kantonale Universit\u00e4ten will der Nationalrat um 32,4 Millionen Franken aufstocken, jene f\u00fcr Fachhochschulen um 23,5 Millionen.
Der Nationalrat erh\u00f6hte auch die Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Innovationspark \"Switzerland Innovation\", ebenso jene f\u00fcr Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung. Zudem sprach er mehr Geld f\u00fcr die Berufsbildung und die Weiterbildung. Er nahm aber da und dort auch K\u00fcrzungen vor.
Die grosse Kammer beschloss zudem eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen. Dort soll k\u00fcnftig stehen, dass die Studiengeb\u00fchren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende mindestens das Dreifache der Geb\u00fchren f\u00fcr Schweizer Studierende betragen.
Stimmt auch der St\u00e4nderat diesem Vorschlag zu, verdreifachen sich die Geb\u00fchren f\u00fcr ausl\u00e4ndische ETH-Studierende. Heute zahlen Schweizer und Ausl\u00e4nder gleich viel. Die bundesr\u00e4tliche Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025-2028 (BFI-Botschaft) geht nun in die kleine Kammer.
Erfolg f\u00fcr FDP, Mitte, GLP
Mit den Entscheiden setzte sich eine Koalition aus FDP, Mitte und GLP durch - bei den Studiengeb\u00fchren verst\u00e4rkt durch die SVP und beim ETH-Bereich durch SP und Gr\u00fcne. Die Aufstockung der beantragten Gelder begr\u00fcndeten die Bef\u00fcrworter mit der Aussage, die Bildung sei der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Dort zu sparen, sei falsch.
F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Studiengeb\u00fchren an der ETH Z\u00fcrich und der EPFL Lausanne argumentierten die Bef\u00fcrworter, an bekannten ausl\u00e4ndischen Hochschulen zahlten Schweizer Studierende bis zu 40-mal so viel, wie hier eine Hochschule koste. Dabei seien doch die Schweizer ETH auch weltweit anerkannt. Deshalb sei es legitim, die Geb\u00fchren zu erh\u00f6hen. Es gelte, auch Mehreinnahmen zu generieren.
1,7 Prozent Wachstum statt 1,6 Prozent
Der Bundesrat hatte im M\u00e4rz bekanntgegeben, dass er mit der BFI-Botschaft mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes 0,5 Milliarden Franken einsparen will. Schon zuvor hatte er entschieden, den Betrag nicht um 2,5 Prozent zu erh\u00f6hen, wie es teuerungsbedingt gefordert wurde, sondern um 2 Prozent.
Im M\u00e4rz reduzierte die Landesregierung dann das Kostenwachstum auf 1,6 Prozent. Der Bund wolle damit immer noch 1,3 Milliarden Franken mehr ausgeben als in der laufenden Beitragsperiode 2021-2024, betonte jeweils Bundesrat Guy Parmelin.
Der vom Nationalrat bewilligte Totalbetrag entspricht nun einer Steigerung von 1,7 Prozent, wie es am Mittwoch hiess.
St\u00e4nderat dr\u00fcckt bei Bildungs- und Forschungsgeldern auf die Bremse
Der St\u00e4nderat will f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028 wesentlich weniger Gelder zur Verf\u00fcgung stellen als der Nationalrat. Er hat bei der Beratung von Zahlungsrahmen f\u00fcr diese Bereiche den Sparkurs des Bundesrats unterst\u00fctzt.
Die Landesregierung beantragte dem Parlament mit der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den genannten Jahren, 29,2 Milliarden Franken freizugeben. Der Nationalrat beschloss bei deren Beratung Ende Mai, diesen Betrag um 152,2 Millionen Franken aufzustocken.
Die grosse Kammer will etwa dem sogenannten ETH-Bereich 100 Millionen Franken mehr geben und die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr kantonale Universit\u00e4ten um 32,4 Millionen Franken aufstocken. Der Nationalrat nahm aber da und dort auch K\u00fcrzungen der bundesr\u00e4tlichen Vorlage vor. Insgesamt will er ein Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent.
Der St\u00e4nderat hat am Donnerstag bei seiner Beratung der BFI-Botschaft s\u00e4mtliche Aufstockungen abgelehnt. Er sprach sich aber auch gegen vom Nationalrat vorgenommene K\u00fcrzungen aus und folgte im Allgemeinen der Linie des Bundesrats. Dieser will ein Ausgabenwachstum von 1,6 Prozent.
Einen Akzent setzte der St\u00e4nderat allerdings: Er will das 2019 von Bund und Kantonen lancierte, berufliche Abkl\u00e4rungs- und Beratungsangebot f\u00fcr Personen \u00fcber 40 Jahren mit dem Titel \"Viamia\" Ende 2024 auslaufen lassen. Konkret k\u00fcrzte er einen Kredit zur Finanzierung der Berufsbildung um 30 Millionen Franken.
1,3 Milliarden mehr als derzeit
Der Bundesrat gab im M\u00e4rz bekannt, dass er mit der BFI-Botschaft mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes 0,5 Milliarden Franken einsparen will. Schon zuvor hatte er entschieden, den Betrag nicht um 2,5 Prozent zu erh\u00f6hen, wie es teuerungsbedingt gefordert wurde, sondern um 2 Prozent.
Im M\u00e4rz reduzierte die Landesregierung dann das Kostenwachstum auf die genannten 1,6 Prozent. Der Bund wolle damit immer noch 1,3 Milliarden Franken mehr ausgeben als in der laufenden Beitragsperiode 2021-2024, betonte jeweils Bundesrat Guy Parmelin, der dies auch am Donnerstag im St\u00e4nderat wiederholte.
Dort gab es Antr\u00e4ge von Links, so viel Geld zu bewilligen, wie dies der Bundesrat urspr\u00fcnglich habe tun wollen. Bei der Bildung zu sparen, sei falsch, hiess es von ihren Urhebern. Es gab aber auch Antr\u00e4ge, noch mehr zu sparen - ein \"Nullwachstum\" zu erreichen, wie es hiess. Sie wurden abgelehnt.
ETH wird f\u00fcr Ausl\u00e4nder teurer
Im Mai sprach sich der Nationalrat bei der Beratung der BFI-Botschaft auch daf\u00fcr aus, das Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) abzu\u00e4ndern. K\u00fcnftig soll dort stehen, dass f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende, die f\u00fcrs Studium in der Schweiz wohnen oder keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, h\u00f6here Studiengeb\u00fchren festgelegt werden.
Diese haben mindestens das Dreifache der Studiengeb\u00fchren f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer oder ausl\u00e4ndische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz zu betragen. Der St\u00e4nderat schloss sich am Donnerstag dieser Bestimmung an.
Bisher kann der ETH-Rat die Geb\u00fchren f\u00fcr Ausl\u00e4nder h\u00f6her ansetzen, wenn er will, und zwar maximal um das Dreifache. Bereits hat allerdings der ETH-Rat beschlossen, die ETH-Geb\u00fchren f\u00fcr Ausl\u00e4nder im Herbst 2025 zu verdreifachen. Mitte Juli teilte er das mit. Aktuell zahlen Schweizer und ausl\u00e4ndische Studierende an der ETH Z\u00fcrich und der EPF Lausanne gleich viel.
Grossteil geht zur\u00fcck in Nationalrat
Nach der vierst\u00fcndigen BFI-Botschaft-Debatte im St\u00e4nderat sind Teile davon bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zu Sessionsende - etwa jener zur Anpassung der ETH-Studiengeb\u00fchren. Die Bundesbeschl\u00fcsse zu den Zahlungsrahmen f\u00fcr die verschiedenen Bildungs- und Forschungsinstitutionen gehen hingegen zur\u00fcck in den Nationalrat.
Nationalrat beharrt auf Aufstockungen f\u00fcr Bildung und Forschung
F\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation soll der Bund nach dem Willen des Nationalrates in den Jahren 2025 bis 2028 mehr Geld bereitstellen, als der Bundesrat beantragt und der St\u00e4nderat bisher bewilligt hat. Die grosse Kammer beharrt auf fast allen Aufstockungen.
Der Bundesrat beantragte mit der Botschaft zur F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft), f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt 29,2 Milliarden Franken freizugeben. Das bedeutet ein nicht teuerungsbereinigtes Wachstum von 1,6 Prozent. Mehr sei wegen der angespannten Finanzlage nicht m\u00f6glich, so die Regierung.
Der Nationalrat beschloss im Mai, diese Summe um 152,2 Millionen Franken aufzustocken. Der St\u00e4nderat strich die Erh\u00f6hungen wieder; der Nationalrat hielt am Dienstag fast durchwegs daran fest. Seine Aufstockungen liegen nun bei rund 143 Millionen Franken.
Dem ETH-Bereich will der Nationalrat 100 Millionen Franken mehr zur Verf\u00fcgung stellen. Die Grundbeitr\u00e4ge f\u00fcr kantonale Universit\u00e4ten will er um 32,4 Millionen Franken erh\u00f6hen, jene f\u00fcr Fachhochschulen um 23,5 Millionen. Er kompensierte dies aber mit K\u00fcrzungen.
Zudem sprach er mehr Geld f\u00fcr die Berufsbildung und die Weiterbildung. Auf mehr Geld f\u00fcr den Innovationspark \"Switzerland Innovation\" hingegen verzichtete der Nationalrat auf Antrag einer Minderheit. In diesem Punkt hat er sich dem St\u00e4nderat angeschlossen.
Abweichung
Abweichung
Mit Forschungsgeldern muss sich Einigungskonferenz befassen
Nach drei Beratungsrunden ist die Botschaft \u00fcber Bildung, Forschung und Innovation (BFI) f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2028 noch nicht unter Dach und Fach. Mit den letzten Differenzen muss sich nun die Einigungskonferenz befassen.
Der St\u00e4nderat behandelte die Vorlage am Mittwoch zum dritten und letzten Mal und beharrte auf dem Nein zu zwei Aufstockungen des Nationalrats. Umstritten sind zus\u00e4tzliche 1,5 Millionen Franken f\u00fcr Organisationen f\u00fcr Weiterbildung und die Kantone. Der St\u00e4nderat will 75,7 Millionen Franken bewilligen, der Nationalrat 77,2 Millionen.
Ebenfalls nicht einig sind sich die R\u00e4te \u00fcber die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge an den Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften. Der St\u00e4nderat will dem Bundesrat folgen und f\u00fcr Institutionen zur Forschungsf\u00f6rderung rund 5,2 Milliarden Franken bewilligen.
Der Nationalrat will diesen Beitrag zu Gunsten des Nationalfonds und der Akademien der Wissenschaften um 22,3 Millionen Franken aufstocken. Ihm geht es um den Ausgleich, da die Schweiz bei Forschungsprogramm Horizon Europe nicht dabei ist.
Geeinigt haben sich die R\u00e4te darauf, dass von den projektgebundenen Beitr\u00e4gen ein Betrag f\u00fcr die Ausbildung zus\u00e4tzlicher Humanmediziner und vor allem Haus\u00e4rzten reserviert sein soll. Es sind nun bis zu 25 Millionen Franken. Zun\u00e4chst hatte der Nationalrat 100 Millionen Franken gew\u00fcnscht, der St\u00e4nderat diese Bestimmung abgelehnt.
Bundesbeitr\u00e4ge f\u00fcr Bildung und Forschung sind unter Dach und Fach
Die Beitr\u00e4ge des Bundes an Bildung und Forschung f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre sind unter Dach und Fach. Insgesamt bewilligte das Parlament leicht mehr F\u00f6rdermittel, als der Bundesrat beantragt hatte.
Der Bundesrat wollte mit der BFI-Botschaft insgesamt 29,2 Milliarden Franken freigeben. Das w\u00fcrde ein nicht teuerungsbereinigtes j\u00e4hrliches Wachstum von 1,6 Prozent bedeuten. Mehr liege aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht drin, so die Regierung. Sie hatte das zun\u00e4chst beantragte Wachstum wegen der knappen Finanzen gek\u00fcrzt.
Zus\u00e4tzliche rund 59 Millionen Franken
Der Nationalrat h\u00e4tte 1,7 Prozent mehr Mittel gewollt und beantragte Anpassungen, die unter dem Strich ein Plus von rund 152 Millionen Franken ausmachten. Der St\u00e4nderat war zur\u00fcckhaltender. Die R\u00e4te beschlossen am Donnerstag ein Plus von unter dem Strich rund 59 Millionen Franken. Die Vorlage ist nun unter Dach und Fach.
Bei den Pauschalbeitr\u00e4gen an die Berufsbildung einigten sich die R\u00e4te auf eine Erh\u00f6hung um 23,4 Millionen Franken und total 2,94 Milliarden Franken. Im Gegenzug k\u00fcrzten die R\u00e4te den etwa gleichen Betrag, zulasten der Laufbahnberatung Viamia. Diese soll nach einem \u00dcbergangsjahr alleine durch die Kantone finanziert werden.
Der ETH-Bereich erh\u00e4lt 50 Millionen Franken mehr als beantragt. Der Nationalrat hatte zun\u00e4chst eine Erh\u00f6hung um 100 Millionen Franken auf 11,22 Milliarden Franken bewilligt, der Bundesrat 11,12 Milliarden Franken beantragt. Nun bel\u00e4uft sich der Beitrag an den ETH-Bereich f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre auf 11,17 Milliarden Franken.
Mehr Humanmediziner ausbilden
Die R\u00e4te wollen zudem, dass in der Schweiz mehr Humanmediziner und namentlich Haus\u00e4rzte und Haus\u00e4rztinnen ausgebildet werden. Sie reservieren daf\u00fcr aus den projektgebundenen Beitr\u00e4gen an kantonale Hochschulen gem\u00e4ss Hochschulf\u00f6rderungsgesetz 25 Millionen Franken. Die Summe ist ein Kompromiss: Der Nationalrat forderte zun\u00e4chst 100 Millionen Franken gew\u00fcnscht, der St\u00e4nderat lehnte die Forderung ab.
Bis zuletzt umstritten war eine vom Nationalrat gew\u00fcnschte Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge an den Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften. Der St\u00e4nderat wollte dem Bundesrat folgen und f\u00fcr Institutionen zur Forschungsf\u00f6rderung rund 5,2 Milliarden Franken bewilligen.
Der Nationalrat wollte diesen Beitrag an den Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften um 22,3 Millionen Franken aufstocken, als Ausgleich, da die Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe nicht dabei ist. Auf Antrag der Einigungskonferenz wurden schliesslich 13,4 Millionen Franken bewilligt.
Im Sinne einer Umsetzung der Beschl\u00fcsse der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te vom September 2024 zur BFI-Botschaft (24.031 n) wurden folgende Antr\u00e4ge angenommen:
eine Aufstockung des Finanzierungsbeitrags an den ETH-Bereich um 12,5 Millionen Franken und des Bundesbeitrags an die Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung um 3,4 Millionen (mit je 13 zu 12 Stimmen);
eine haushaltsneutrale Aufstockung der Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone im Bereich der Berufsbildung um 7,8 Millionen ab 2026 und der Mittel zur Unterst\u00fctzung von Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung um 1,1 Millionen Franken (jeweils ohne Gegenstimme), sowie der Grundbeitr\u00e4ge an die Universit\u00e4ten und die Fachhochschulen um 8,1 resp. 5,9 Millionen Franken (15 zu 10 Stimmen).
Stefan Koller, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 95 35,
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727436541000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|36","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1763097620300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1709856000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5202,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Wissenschaft und Forschung"}}