Bundesrat will Stromreserve gesetzlich verankern
Der Bundesrat will verschiedene bestehende Massnahmen zur Verhinderung einer Energiemangellage gesetzlich verankern und die Winterstromproduktion gezielt f\u00f6rdern. An seiner Sitzung vom 1. M\u00e4rz 2024 hat er zuhanden des Parlaments die Botschaft zu entsprechenden Anpassungen im Stromversorgungs-, Energie- und CO2-Gesetz verabschiedet.
Durch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Gasversorgung in Europa sowie technischer Probleme in vielen franz\u00f6sischen Kernkraftwerken gab es im Winter 2022/23 ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die Energieversorgungssicherheit der Schweiz. Dieses Risiko h\u00e4lt weiter an und die Herausforderungen f\u00fcr die kommenden Winter bleiben ebenfalls hoch. Der Bundesrat hat deshalb schrittweise eine auf das Winterhalbjahr ausgerichtete Stromreserve aufgebaut. Rechtliche Grundlage daf\u00fcr ist die Winterreserveverordnung. Sie regelt den Einsatz der Wasserkraftreserve sowie einer erg\u00e4nzenden thermischen Reserve bestehend aus Reservekraftwerken, gepoolten Notstromgruppen und W\u00e4rme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK-Anlagen). Die Winterreserveverordnung und damit auch die darauf basierenden Stromreserven sind bis Ende 2026 befristet.
Thermische Reserve gesetzlich verankern
Das Parlament hat im Bundesgesetz f\u00fcr eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, \u00fcber das die Stimmbev\u00f6lkerung am 9. Juni 2024 abstimmen wird, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine obligatorische Wasserkraftreserve geschaffen. Diese will der Bundesrat nun mit gesetzlichen Regelungen zur thermischen Reserve erg\u00e4nzen. Die verschiedenen Reservekapazit\u00e4ten f\u00fcr die St\u00e4rkung der Versorgungssicherheit erhalten so eine unbefristete gesetzliche Grundlage.
Zentrale Regelungen f\u00fcr die thermische Stromreserve
Der Bundesrat kann Zielwerte f\u00fcr die Dimensionierung der einzelnen Bestandteile der Reserve vorgeben. \u00dcber die konkrete Dimensionierung bestimmt die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (ElCom).
Mit Ausnahme der Wasserkraftreserve werden die Teilnehmer grunds\u00e4tzlich durch Ausschreibungen bestimmt. Notstromgruppen und kleinere WKK-Anlagen k\u00f6nnen nur unter B\u00fcndelung durch einen Aggregator (sog. Pooling) an der Reserve teilnehmen.
F\u00fcr die Teilnahme an der Reserve erhalten die Anlagebetreiber ein Entgelt. Werden ihre Reserven abgerufen, erhalten sie eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die abgerufene Energie.
Ein Abruf der Reserve ist grunds\u00e4tzlich erst im Falle einer fehlenden Marktr\u00e4umung m\u00f6glich (d.h. wenn an der Stromb\u00f6rse f\u00fcr den Folgetag die nachgefragte Elektrizit\u00e4tsmenge das Angebot \u00fcbersteigt). Bei kritischen Versorgungssituationen koordiniert der Bundesrat das Zusammenspiel zwischen der Stromreserve und Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung.
Damit die Treibhausgasbilanz nicht belastet wird, kann der Bundesrat Anpassungen im CO2-Recht treffen, wie die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandelssystem. Zudem kann er verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und befristete Ausnahmen beim Umweltschutzrecht und bei kantonalen Betriebsvorschriften vorsehen, falls dies f\u00fcr den Betrieb der Anlagen unabdingbar ist.
S\u00e4mtliche Kosten sind grunds\u00e4tzlich Teil der anrechenbaren Betriebskosten des \u00dcbertragungsnetzes und werden deshalb auf alle Endverbraucherinnen und Endverbraucher \u00fcberw\u00e4lzt.
F\u00f6rderung von WKK-Anlagen
Aufgrund einer Motion der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (23.3022 Mo. UREK-N), die derzeit noch in Beratung ist, wird die F\u00f6rderung von WKK-Anlagen, die nicht an der Stromreserve teilnehmen, in den vorliegenden Gesetzesentwurf (Energiegesetz) aufgenommen. Zur Verf\u00fcgung stehen Investitionsbeitr\u00e4ge von j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren. Die neuen WKK-Anlagen sollen im Winterhalbjahr eine zus\u00e4tzliche Strommenge von rund 400 GWh bereitstellen. Die Finanzierung erfolgt \u00fcber den Netzzuschlagfonds. Der Netzzuschlag wird daf\u00fcr nicht erh\u00f6ht.
In der Vernehmlassung wurde die Vorlage mehrheitlich begr\u00fcsst.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will staatliche Nothilfen f\u00fcr angeschlagene Stahlwerke
Der Nationalrat will wirtschaftlich angeschlagene Betriebe der Stahl- und Aluminiumproduktion staatlich unterst\u00fctzen. Er hat entsprechende \u00dcberbr\u00fcckungshilfen nach einer vierst\u00fcndigen Debatte angenommen. \u00dcber das dringliche Gesetz entscheidet nun der St\u00e4nderat.
Das Thema wurde am Dienstag in der grossen Kammer kontrovers und zuweilen emotional diskutiert. Letztlich stimmten SP und Gr\u00fcne, die Mehrheit der Mitte-Fraktion sowie einzelne Mitglieder der SVP- und der FDP-Fraktion f\u00fcr die Staatshilfen. Die GLP war geschlossen dagegen, die SVP- und die FDP-Fraktion mehrheitlich.
Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr die wirtschaftlich angeschlagene Stahl- und Aluminiumindustrie will der Nationalrat in einer separaten Vorlage regeln. In der Gesamtabstimmung wurden die \u00c4nderungen im Stromversorgungsgesetz mit 108 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Nationalrats (Urek-N) hatte die Vorschl\u00e4ge ausgearbeitet.
Mehrere Kriterien
Demnach sollen Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien \"von strategischer Bedeutung\" unter Auflagen finanziell entlastet werden. In Medienberichten zu den Unterst\u00fctzungspl\u00e4nen genannt wurden Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn, Swiss Steel in Emmenbr\u00fccke LU und die Walliser Aluminiumgiesserei Novelis.
Konkret soll ihnen w\u00e4hrend vier Jahren - zwischen 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 - ein Teil der Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Stromnetzes erlassen werden. Im ersten Jahr sollen die Geb\u00fchren um 50 Prozent reduziert werden, im zweiten um 37,5 Prozent, im dritten um 25 Prozent und im vierten um 12,5 Prozent. F\u00fcr diesen Rabatt aufkommen sollen alle Stromkonsumenten solidarisch.
Falls Unternehmen von den \u00dcberbr\u00fcckungshilfen profitieren m\u00f6chten, m\u00fcssen sie gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Nationalrats mehrere Transparenz- und Nachhaltigkeitsbedingungen erf\u00fcllen. Dividenden d\u00fcrfen sie nicht auszahlen. Zur Absicherung sollen die Unternehmen zudem Standortgarantien abgeben. Halten sie die Auflagen nicht ein, sollen sie die Subventionen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.
\"Pragmatische L\u00f6sung\"
Die Mehrheit im Nationalrat begr\u00fcndete die Staatshilfen mit der Bedeutung dieser Unternehmen f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft. Die Branche m\u00fcsse gest\u00fctzt werden, da Schweizer Stahl \u00f6kologischer sei als importierter Stahl, argumentierte etwa SP-Sprecher Jon Pult (GR).
Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) verwies auf die Hunderten gef\u00e4hrdeten Arbeitspl\u00e4tze. Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn wartet die politischen Entscheide auf Bundesebene ab und verzichtet vorerst auf den Abbau von 120 Stellen. \"Es geht um eine pragmatische L\u00f6sung f\u00fcr ein offensichtliches Problem\", gab Roger Nordmann (SP/VD) zu bedenken. Dies verschaffe der Branche Zeit, um einen mittelfristigen Plan umzusetzen.
Kommissionssprecher Stefan M\u00fcller-Altermatt (Mitte/SO) rechtfertigte den Schritt damit, dass die Stahlindustrie in der EU \"hochsubventioniert\" sei. Er warb deshalb f\u00fcr einen \"Europa-Konter\". Seine Fraktionskollegin Priska Wismer-Felder (LU) hielt fest, dass bei einem Untergang der Schweizer Betriebe s\u00e4mtlicher Stahlschrott ins Ausland exportiert und danach reimportiert werden m\u00fcsste.
Die Bef\u00fcrworter gaben mehrfach zu bedenken, dass die Hilfen tempor\u00e4r seien und mit strengen Auflagen verbunden seien. Die Mitte-Fraktion zeigte sich offen daf\u00fcr, falls der St\u00e4nderat die Bedingungen versch\u00e4rfen wolle.
\"Neuauflage des Marxismus\"
Harsche Kritik kam aus den Reihen der SVP, FDP und GLP. Mike Egger (SVP/SG) bezeichnete die Staatshilfen als \"Neuauflage des Marxismus\" und als \"B\u00fcrokratiemonster\". Aus Sicht seiner Fraktion hat die \"links-gr\u00fcne Politik\" zu den Problemen bei den Industriebetrieben gef\u00fchrt.
Es sei bisher immer von Vorteil gewesen, keine Politik f\u00fcr einzelne Branchen und Unternehmen zu machen, fand auch die FDP. \"Diese Industriepolitik durch die Hintert\u00fcre \u00f6ffnet Begehrlichkeiten anderer Branchen, welche auch unter hohen Energiepreisen leiden\", sagte Sprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (SG).
Martin B\u00e4umle (GLP/BE) kritisierte die Vorlage als \"uns\u00e4gliche Stahl-Gerlafingen-Geschichte\". Der Vorschlag sei verfassungswidrig, mehrere wichtige Fragen seien im Vorfeld von der Urek-N nicht gekl\u00e4rt worden. Die Minderheit bezweifelte weiter, dass die Entlastung die strukturellen Probleme der Betriebe beheben kann.
Bundesrat gegen Industriepolitik
\u00dcber die Vorlage wird der St\u00e4nderat voraussichtlich in der dritten Sessionswoche befinden. Zudem befasst er sich mit Vorst\u00f6ssen, welche den Bundesrat auffordern, weitere Massnahmen zum Erhalt der Stahlproduktion in der Schweiz zu treffen.
Die Landesregierung hatte bislang eine staatliche F\u00f6rderung einzelner Unternehmen oder Branchen abgelehnt. Energieminister Albert R\u00f6sti bekr\u00e4ftigte im Nationalrat diese Haltung. \"Der Bundesrat betreibt keine Industriepolitik.\"
SDA-Meldung
Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te wollen Schweizer Stahl- und Aluwerken helfen
Der Bund soll angeschlagenen Schweizer Stahl- und Aluminiumwerken helfen. Das wollen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te grunds\u00e4tzlich. Vier \"strategisch bedeutende\" Werke in diesem Bereich sollen f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit von vier Jahren weniger f\u00fcr ihren Strom bezahlen m\u00fcssen.
Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der St\u00e4nderat hinter eine f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rte \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes gestellt. Es verbleiben aber Differenzen zwischen den beiden R\u00e4ten, so dass die Vorlage wieder zur\u00fcck in den Nationalrat geht.
Konkret soll den vier Werken zwischen 1. Januar 2025 und dem 31. Dezember 2028 ein Teil der Geb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung des Stromnetzes erlassen werden. Im ersten Jahr sollen die Geb\u00fchren um 50 Prozent reduziert werden, im zweiten um 37,5 Prozent, im dritten um 25 Prozent und im vierten um 12,5 Prozent. F\u00fcr diesen Rabatt aufkommen sollen alle Stromkonsumenten solidarisch.
Die staatliche Hilfe soll unter bestimmten Bedingungen fliessen: Zur Absicherung sollen die Unternehmen Standortgarantien abgeben. Halten sie die Auflagen nicht ein, sollen sie die Subventionen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.
Der St\u00e4nderat verlangt unter anderem auch, dass die Elektrizit\u00e4tskosten der fraglichen Firmen mindestens 5 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung ausmachen m\u00fcssen. Zudem sollen alle Kader- und Verwaltungsratsmitglieder w\u00e4hrend der staatlichen Unterst\u00fctzung auf Boni verzichten m\u00fcssen. Schliesslich soll der Bund nur einspringen, wenn der Standortkanton des Unternehmens ebenfalls Finanzhilfen gew\u00e4hrt.
Umstrittene Verfassungsm\u00e4ssigkeit
Beat Rieder (Mitte, VS) sagte am Montag, eine Kommissionsmehrheit sei vor allem aus einem Grund f\u00fcr den staatlichen Eingriff: Andere Staaten betrieben in der Stahlbranche eine starke Industriepolitik, griffen also in die freie Marktwirtschaft ein. Rieder pr\u00e4sidiert die vorberatende Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des St\u00e4nderats (Urek-S).
Rieder sagte auch, die Schweizer Stahlwerke seien wichtig f\u00fcrs Rezyklieren von Stahlschrott. Bei einer Verlagerung der Schweizer Stahlproduktion w\u00fcrde ein um 220'000 Tonnen h\u00f6herer CO2-Ausstoss resultieren, als wenn die Schweizer Firmen weitermachen k\u00f6nnten.
Auch andere St\u00e4nderatsmitglieder betonten den \u00f6kologischen Wert einer staatlichen Hilfe f\u00fcr die Stahlwerke: Unz\u00e4hlige Lastwagenfahrten entfielen, wenn die Firmen weitermachen k\u00f6nnten.
Die Gegner im St\u00e4nderat bezweifelten hingegen, dass eine staatliche Hilfe f\u00fcr eine Branche verfassungsm\u00e4ssig ist. Zudem habe der Staat keine Industriepolitik zu betreiben, sagte etwa Thierry Burkart (FDP/AG). Strukturwandel habe es immer gegeben, und er mache die Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig. Es gebe keinen Stahlmangel.
Standortpolitik sei Sache der Kantone, sagte Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI). Andere Firmen, etwa im Bereich Papier, k\u00f6nnten auch Unterst\u00fctzung gebrauchen, sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU).
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) erkl\u00e4re in einer Einsch\u00e4tzung, dass das dringliche Gesetz nicht verfassungsm\u00e4ssig sei, sagte Rieder. Ein Z\u00fcrcher Rechtsprofessor sage in einem Kurzgutachten hingegen das Gegenteil. Das BJ-Gutachten \u00fcberzeuge die Urek-S-Mehrheit nicht.
Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte, der Bundesrat sei prinzipiell gegen staatliche Industriepolitik. Wenn staatliche Hilfe fliessen solle, sei der vorliegende Vorschlag aber \"die eleganteste und g\u00fcnstigste Massnahme\". Notrecht anzuwenden, w\u00e4re wohl kaum verfassungsm\u00e4ssig zu begr\u00fcnden.
SDA-Meldung
Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te einigen sich bei Stahl- und Alu-Nothilfe
Die Staatshilfe f\u00fcr vier angeschlagene Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke konkretisiert sich weiter: Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben die Vorlage bereinigt, die den vier Unternehmen Rabatte beim Strombezug bringen soll.
Der Nationalrat akzeptierte am Dienstag \u00c4nderungen an der Vorlage, welche der St\u00e4nderat am Montag vorgenommen hatte. Es geht um die Bedingungen, unter welchen die vier Schweizer Unternehmen von Preisnachl\u00e4ssen bei den sogenannten Netznutzungsentgelten sollen profitieren k\u00f6nnen.
Nach dieser Einigung geht die \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes nach Aussagen von Nationalratspr\u00e4sidentin Maja Riniker (FDP/AG) zur\u00fcck an den St\u00e4nderat. Dies f\u00fcr eine Abstimmung \u00fcber die Dringlichkeitsklausel. Anschliessend muss das Gesetz noch die Schlussabstimmungen von Ende dieser Woche \u00fcberstehen.
Der Nationalrat hiess die Erg\u00e4nzung des Stromversorgungsgesetzes zugunsten von \"strategisch bedeutenden\" Stahl-, Eisen- und Aluminiumproduzenten stillschweigend gut, also ohne eigentliche Diskussion und ohne Abstimmung. Dies, da die vorberatende Kommission Zustimmung zur St\u00e4nderatsvorlage beantragte und kein anderer Antrag vorlag.
Verfassungsm\u00e4ssigkeit bleibt Thema
Der Sprecher der vorberatenden Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N), Stefan M\u00fcller-Altermatt (Mitte/SO), sagte im Nationalrat, \"sehr wesentlich\" erscheine der Kommission, dass der St\u00e4nderat auch die Standortkantone der vier Werke in die Pflicht nehmen wolle.
Sie sollen gem\u00e4ss dem Gesetzestext Finanzhilfen zur Unterst\u00fctzung der vier Unternehmen gew\u00e4hren. Dies mindestens im Umfang der H\u00e4lfte der jeweiligen Reduktion des Netznutzungsentgelts. Diese Unterst\u00fctzung ist eine Bedingung daf\u00fcr, dass ein Rabatt auf Strombez\u00fcge der Firmen gew\u00e4hrt wird.
M\u00fcller-Altermatt ging auch auf die l\u00e4ngere Diskussion \u00fcber die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Massnahme ein, welcher der St\u00e4nderat am Montag gef\u00fchrt hatte. Der Kommissionssprecher sagte, es gehe um die Anpassung eines bestehenden Tarifs, nicht um eine neue Steuer. Deshalb sei die Gesetzesanpassung verfassungsm\u00e4ssig. Die Kommission habe sich einstimmig dem St\u00e4nderat angeschlossen.
Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach fragte M\u00fcller-Altermatt, wie die Kommission es verantworten k\u00f6nne, dass die Kommission respektive der Nationalrat ohne Kenntnis von zwei Schreiben oder Gutachten zur Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage entscheide. Das eine Schreiben stammt vom Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), das andere von einem Z\u00fcrcher Rechtsprofessor.
Am Montag war im St\u00e4nderat die Rede von einer \"Einsch\u00e4tzung\" des BJ und von einem \"Kurzgutachten\" des Rechtsprofessors. M\u00fcller-Altermatt antwortete, die Urek-N habe Kenntnis von den beiden Schreiben.
Bundesrat Albert R\u00f6sti sagte, die Landesregierung sei froh um die zus\u00e4tzlichen Anforderungen, welche ins Gesetz geschrieben w\u00fcrden. Die betroffenen Firmen w\u00fcrden ein Gesuch f\u00fcr Unterst\u00fctzung stellen m\u00fcssen. Dies beim Bundesamt f\u00fcr Energie.
Das Parlament setze mit dem dringlichen Gesetz ein Zeichen, dass es an den Werken festhalten wolle. Die Besitzerfirmen m\u00fcssten aber auch investieren. Es gebe keine Garantie, dass es klappe mit dieser Unterst\u00fctzung. Doch es gebe nun \"gezielte Massnahmen, die in keiner Art ausufern\" k\u00f6nnten.
Es geht um 37,4 Millionen Franken
Bis zu 37,4 Millionen Franken sollen die vier Firmen Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn, Steeltec in Emmenbr\u00fccke LU sowie die Aluminiumgiessereien Constellium und Novelis in Siders VS durch Preisnachl\u00e4sse beim Strombezug einsparen k\u00f6nnen. Das wollen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te.
\u00dcbernehmen sollen diese Kosten die Schweizer Stromkonsumentinnen und -konsumenten solidarisch.
Die Schweizer Stahlwerke stehen unter Druck, weil andere Staaten Werke in diesen L\u00e4ndern stark unterst\u00fctzen, wie es in den Parlamentsdebatten immer wieder hiess. Die Besitzerfirma von Stahl Gerlafingen baute Stellen ab und k\u00fcndigte weitere Entlassungen an. Auch Steeltec wollte Stellen abbauen.
Constellium und Novelis wurden von den Sommer-Unwettern im Kanton Wallis schwer getroffen.
SDA-Meldung
Parlament schafft gesetzliche Basis f\u00fcr thermische Stromreserve
Die Schweiz soll f\u00fcr Energie-Mangellagen besser ger\u00fcstet sein. Nach dem Nationalrat will auch der St\u00e4nderat eine thermische Stromreserve mit dem m\u00f6glichen Betrieb von Gaskraftwerken und Notstromgruppen gesetzlich verankern.
Die kleine Kammer hat am Mittwoch entsprechende \u00c4nderungen des Stromversorgungsgesetzes, des CO2-Gesetzes und des Energiegesetzes in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Die heute per Notrecht in der bis Ende 2026 geltenden Winterreserveverordnung verankerten Regeln werden damit auf eine gesetzliche Basis gestellt.
Die Vorlage regelt den Einsatz einer thermischen Reserve. Diese besteht aus Reservekraftwerken, die mit \u00d6l und Gas betrieben werden k\u00f6nnen, gepoolten Notstromgruppen und W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK-Anlagen). Die Wasserkraftreserve ist bereits mit der Verabschiedung des Energie-Mantelerlasses gesetzlich verankert worden.
Eine Strommangellage wird vom Bund als gr\u00f6sstes Risiko eingestuft, noch vor einer Pandemie. Die Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) wies in mehreren Berichten auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen thermischen Stromreserve hin.
Seltener Konsens
Laut Beat Rieder (Mitte/VS), Pr\u00e4sident der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des St\u00e4nderats (Urek-S), erh\u00f6ht die thermische Reserve die Resilienz der Stromversorgung. \"Das Kriseninstrument kommt aber nur dann zur Anwendung, wenn das Strommarkt-Angebot die Nachfrage nicht mehr decken kann.\"
Es sei vern\u00fcnftig, sich gegen Knappheitssituationen abzusichern, sagte Stefan Engler (Mitte/GR). \"Die Stromversorgungssicherheit hat eine zentrale Bedeutung, auch f\u00fcr die Energiewende\", pflichtete Simon Stocker (SP/SH) bei. Es sei \"bemerkenswert, dass wir bei der Stromreserve einen breiten Konsens erreicht haben\".
Tats\u00e4chlich sind sich die politischen Lager bei der Energiepolitik selten einig. Auch bei der Stromreserve waren die Bef\u00fcrchtungen zu Beginn der Arbeiten gross, dass eine teure und un\u00f6kologische Versicherung geschaffen wird. Dass auch die links-gr\u00fcne Seite mit an Bord ist, liegt daran, dass fossil betriebene Notkraftwerke nur als Ultima Ratio in Betrieb gehen sollen.
H\u00f6here Stromrechnung
Die Schaffung einer Stromreserve f\u00fchrt zu einem Mehraufwand. Die Kosten werden durch eine Erh\u00f6hung des Netznutzungsentgelts auf die Stromkonsumentinnen und -konsumenten abgew\u00e4lzt. Ein durchschnittlicher Haushalt wird in den n\u00e4chsten Jahren rund 60 Franken mehr f\u00fcr die Stromrechnung bezahlen m\u00fcssen, wie Rieder ausf\u00fchrte. F\u00fcr energieintensive Unternehmen entst\u00fcnden Mehrkosten von rund 120'000 Franken pro Jahr.
Bis 2030 d\u00fcrfte eine weitere Erh\u00f6hung anfallen. Haushalte d\u00fcrften im Durchschnitt 14 Franken mehr pro Jahr ausgeben m\u00fcssen, energieintensive Unternehmen rund 30'000 Franken pro Jahr. \"Das ist die Pr\u00e4mie der Versicherung, die wir zu zahlen bereit sind\", sagte Rieder.
Auch f\u00fcr Energieminister Albert R\u00f6sti sind die Mehrkosten gerechtfertigt. Der Strombedarf werde in den n\u00e4chsten Jahren massiv steigen. \"Reservekraftwerke bringen im Notfall viel Strom ins System.\" Notstromgruppen erg\u00e4nzten das Dispositiv. \"Erst durch Kombination aller Instrumente erhalten wir eine robuste Stromreserve.\"
Keine F\u00f6rderung von WKK-Anlagen
Wenn der Strom knapp wird, sollen grosse Verbraucher gegen eine Entsch\u00e4digung vom Netz gehen. Hier hat der St\u00e4nderat im Vergleich zum Nationalrat \u00c4nderungen beschlossen. Die Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Bereitschaft, an diesem Mechanismus teilzunehmen, soll mit Ausschreibungen ermittelt werden, sodass die sogenannte verbrauchsseitige Reserve m\u00f6glichst g\u00fcnstig bereitgestellt werden kann.
Das Parlament will stromintensiven Unternehmen eine R\u00fcckerstattung der Kosten f\u00fcr die Stromreserve erm\u00f6glichen. Der St\u00e4nderat will die Schwelle f\u00fcr die vollst\u00e4ndige oder teilweise Kostenerstattung tiefer ansetzen als der Nationalrat.
Schliesslich lehnte es der St\u00e4nderat im Gegensatz zum Nationalrat ab, die F\u00f6rderung von WKK-Anlagen im Energiegesetz zu verankern. Trotzdem sollen solche Anlagen die M\u00f6glichkeit erhalten, sich an der Stromreserve zu beteiligen. Eine weitergehende F\u00f6rderung solcher Anlagen sei jedoch nicht angezeigt.
SDA-Meldung
R\u00e4te n\u00e4hern sich bei Schaffung einer thermischen Stromreserve an
Die Schweiz soll f\u00fcr Strom-Mangellagen besser ger\u00fcstet sein. Bei der Differenzbereinigung der entsprechenden Vorlage zur Schaffung einer thermischen Stromreserve n\u00e4herten sich die R\u00e4te am Montag einander an. Dennoch muss der St\u00e4nderat \u00fcber einige Punkte erneut befinden.
Eine Strommangellage wird vom Bund als gr\u00f6sstes Risiko eingestuft, noch vor einer Pandemie. Die Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) wies in mehreren Berichten auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen thermischen Stromreserve hin.
Die heute per Notrecht in der bis Ende 2026 geltenden Winterreserveverordnung verankerten Regeln sollen daher - mit der \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes - auf eine gesetzliche Basis gestellt werden.
Diese besteht aus Reservekraftwerken, die mit \u00d6l und Gas betrieben werden k\u00f6nnen, gepoolten Notstromgruppen und W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK-Anlagen). Die Wasserkraftreserve war zuvor bereits mit der Verabschiedung des Energie-Mantelerlasses gesetzlich verankert worden.
Keine F\u00f6rderung von WKK-Anlagen
Die grosse Kammer strich am Montag - analog zum St\u00e4nderat - nach einer engagierten Diskussion die F\u00f6rderung von W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK) aus dem Stromversorgungsgesetz. Dies aber denkbar knapp - mit 97 gegen 94 Stimmen bei einer Enthaltung - und damit gegen einen entsprechenden Minderheitsantrag von Nicolo Paganini (Mitte/SG), der die F\u00f6rderung der WKK-Anlagen im Gesetz verankern wollte.
Damit folgte der Rat am Montag der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N). Sie sah es als \"nicht sinnvoll\" an, \"die beschr\u00e4nkten Mittel zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien f\u00fcr Anlagen einzusetzen, die in erster Linie mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, zumindest in der n\u00e4heren Zukunft\".
Paganinis Argument, WKK-Anlagen w\u00e4ren \"systemdienlich\" und w\u00fcrden \"den Zubau von Fotovoltaik-Anlagen nicht konkurrenzieren, sondern erg\u00e4nzen\", fand im Rat kein Geh\u00f6r.
Schwelle f\u00fcr Kostenerstattung niedriger angesetzt
Auch bei der Ermittlung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr grosse Stromverbraucher, die im Falle einer Mangellage vom Netz gehen sollen, ging der Nationalrat auf den St\u00e4nderat zu. Die grosse Kammer votierte stillschweigend daf\u00fcr, dass die Bereitschaft zur Teilnahme an dem Mechanismus mit Ausschreibungen ermittelt werden soll.
Ausserdem soll ein zus\u00e4tzlicher Anreiz f\u00fcr die Teilnahme geschaffen werden: Der Bundesrat soll auch Firmen, die die geforderte Energieintensit\u00e4t nicht erreichen, von den Kosten f\u00fcr die Stromreserve befreien k\u00f6nnen, sofern sie an der Verbrauchsreserve teilnehmen.
Zudem will auch der Nationalrat die Schwelle f\u00fcr eine Kostenerstattung f\u00fcr solch stromintensive Unternehmen neu ebenfalls niedriger ansetzen. Eine Minderheit, bestehend aus Mitgliedern der FDP, der Mitte und der GLP, wollte, dass sich die Pauschalabgeltung an den f\u00fcr die Unternehmen ausgebliebenen Erl\u00f6sen orientiert. Auch sie unterlag im Rat deutlich.
Strafzahlungen bleiben ein Thema
So oder so geht das Gesch\u00e4ft erneut zur\u00fcck an die kleine Kammer: Denn der Nationalrat will dem Bundesrat neu die Kompetenz zusprechen, dass weiteren Endverbrauchern die Kosten der Stromreserve teilweise zur\u00fcckerstattet werden k\u00f6nnen.
Auch betreffend der H\u00f6he der Strafzahlungen f\u00fcr Unternehmen, die ihre Pflichten im Rahmen der Teilnahme an der Stromreserve verletzen, sind sich die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te indes weiterhin uneins. Christian Wasserfallen (FDP/BE) wollte mit einem Minderheitsantrag dem St\u00e4nderat folgen und die Strafzahlungen so gestalten, dass sie mindestens das Doppelte und h\u00f6chstens das F\u00fcnffache der Pauschalabgeltung betragen w\u00fcrden.
Der Rat folgte aber - ebenfalls mit deutlichem Votum - seiner Kommissionsmehrheit und will die Strafzahlungen am Jahresumsatz des fehlbaren Unternehmens bemessen.
Auch betreffend Handlungsspielraum der Landesregierung f\u00fcr die Ausl\u00f6sung der Stromreserve im Falle einer Strommangellage bleibt die Differenz zwischen National- und St\u00e4nderat bestehen: Die grosse Kammer will, dass der Bundesrat nur im Falle einer \"unmittelbaren\" Gef\u00e4hrdung des stabilen Netzbetriebs die Reserve ausl\u00f6sen darf.
Ein Minderheitsantrag hatte die Streichung des Wortes \"unmittelbar\" verlangt. Die Vorlage drohe sonst, \"ein Papiertiger zu werden\", sagte Nationalrat Wasserfallen - und wollte somit der Formulierung des St\u00e4nderates folgen, der das Wort noch gestrichen hatte. Auch dieser Antrag unterlag im Rat mit 165 zu 27 Stimmen deutlich.
Kritik an Reservekraftwerken
Energieminister Albert R\u00f6sti warb nach einigen skeptischen Voten vonseiten der Gr\u00fcnen und der SP emotional f\u00fcr die Verabschiedung der Gesetzes\u00e4nderung. \"Wenn dieses Gesetz abgelehnt wird, w\u00e4re das ein Super-Gau, wenn wir diese Sicherheit in der Schweiz nicht haben, eine Reserve einsetzen zu k\u00f6nnen\", sagte der Bundesrat.
Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) hatte zuvor im Rat die Ank\u00fcndigung des Bundesrates von Mitte Mai kritisiert, f\u00fcnf neue Gasreservekraftwerke bauen zu wollen. Damit werde das Parlament \"durch das Hintert\u00fcrchen umgangen, wir haben noch nicht einmal fertig beraten\", so die Nationalr\u00e4tin. Sie deutete denn auch eine Ablehnung der Vorlage in der Schlussabstimmung an.
R\u00f6sti kritisierte das Votum als verantwortungslos. \"Wie wollen Sie die Verantwortung f\u00fcr die Stromversorgung in diesem Land tragen, wenn Sie hier vorne solche Aussagen machen?\" Ein Reservekraftwerk k\u00f6nne man nicht in einigen Monaten bauen, daf\u00fcr brauche es mehrere Jahre, so der Bundesrat weiter.
Die Landesregierung habe den Auftrag, dass die Schweiz jederzeit Stromreserven habe. Durch den fehlenden Fortschritt z.B. bei der Wind- und Wasserkraft wegen Einsprachen von Umweltverb\u00e4nden w\u00e4re es laut R\u00f6sti \"schlicht fahrl\u00e4ssig\" wenn man nicht daf\u00fcr sorgen w\u00fcrde, dass die drei Reservekraftwerke, die bis 2026 zur\u00fcckgebaut w\u00fcrden, ersetzt werden.
Abweichung
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SDA-Meldung
Parlament \u00fcber die Schaffung einer thermischen Stromreserve einig
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die noch vorliegenden Differenzen bei der Schaffung einer thermischen Stromreserve bereinigt. Diese betrafen einige Punkte bei den Sanktionsmassnahmen.
Im Rat empfahl Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS) die nach der Behandlung im Nationalrat vorliegende Fassung bei den Strafbestimmungen zu \u00fcbernehmen. Die n\u00f6tigen Kl\u00e4rungen seien erfolgt.
Den Fahrl\u00e4ssigkeitsbestimmungen des Nationalrats k\u00f6nne der St\u00e4nderat auch zustimmen. Ihre Umsetzung werde zwar schwierig, da von ihnen in der Regel Organisationen betroffen seien und nach Verantwortlichen gesucht werden m\u00fcsste. Angesichts des geringen Umfangs spiele die Bestimmung aber kaum eine Rolle.
Bundesrat Albert R\u00f6sti dankte f\u00fcr die speditive Behandlung. Das Gesetz sei eine Versicherung, welche es hoffentlich nicht brauche. Jetzt k\u00f6nne der Bund die Vertr\u00e4ge unterzeichnen, damit die thermischen Reservekraftwerke entstehen k\u00f6nnen. Deren Bau gehe \u00fcber 2026 hinaus.
Mit der thermischen Stromreserve soll die Schweiz besser f\u00fcr Strom-Mangellage gewappnet sein. Eine Strommangellage wird vom Bund als gr\u00f6sstes Risiko eingestuft, noch vor einer Pandemie. Die Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) wies in mehreren Berichten auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen thermischen Stromreserve hin.
Die heute per Notrecht in der bis Ende 2026 geltenden Winterreserveverordnung verankerten Regeln sollen daher - mit der \u00c4nderung des Stromversorgungsgesetzes - auf eine gesetzliche Basis gestellt werden.
Diese besteht aus Reservekraftwerken, die mit \u00d6l und Gas betrieben werden k\u00f6nnen, gepoolten Notstromgruppen und W\u00e4rme-Kraft-Kopplungs-Anlagen (WKK-Anlagen). Die Wasserkraftreserve war zuvor bereits mit der Verabschiedung des Energie-Mantelerlasses gesetzlich verankert worden.
Am Schluss bestanden zwischen den R\u00e4ten nur noch bei den Strafbestimmungen Differenzen.
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