Grenz\u00fcberschreitende Zivilprozesse: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikation
Wer von der Schweiz aus an einem ausl\u00e4ndischen Zivilverfahren teilnimmt, soll k\u00fcnftig ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angeh\u00f6rt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. M\u00e4rz 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Nach geltendem Recht braucht es eine vorg\u00e4ngige Genehmigung durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ), wenn eine Person in der Schweiz im Rahmen eines ausl\u00e4ndischen Zivilverfahrens mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt werden soll. Diese Regelung mit Einzelfallgenehmigung wird angesichts der voranschreitenden Digitalisierung sowie den Erfahrungen w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie zunehmend als schwerf\u00e4llig beurteilt. Das Parlament hat den Bundesrat deshalb mit der Motion 20.4266 der Rechtskommission des St\u00e4nderats beauftragt, den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in internationalen Zivilprozessen einfacher zu gestalten.
In Umsetzung dieser Motion schl\u00e4gt der Bundesrat nun vor, dass die Befragung einer Person in der Schweiz im Rahmen eines ausl\u00e4ndischen Zivilverfahrens per Telefon- oder Videokonferenz k\u00fcnftig ohne vorg\u00e4ngige beh\u00f6rdliche Genehmigung zul\u00e4ssig sein soll. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass gewisse Bedingungen zur Wahrung der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t und zum Schutz der betroffenen Personen eingehalten werden. So muss beispielsweise eine Mitteilung an die schweizerischen Beh\u00f6rden erfolgen. Damit soll unter anderem der zust\u00e4ndigen kantonalen Rechtshilfebeh\u00f6rde die Teilnahme an der Konferenz erm\u00f6glicht werden, wenn sie dies w\u00fcnscht.
Den betroffenen Personen stehen weiterhin bestimmte Rechte zu, beispielsweise in ihrer Muttersprache befragt zu werden. Ausserdem bleibt die Voraussetzung unver\u00e4ndert, dass die betroffene Person der Teilnahme an der Befragung oder Anh\u00f6rung zustimmt. Neu soll die Regelung auch Anh\u00f6rungen ausserhalb des Beweisverfahrens erfassen, beispielsweise zu den Vorbringen der Prozessparteien. Sie soll zudem auch in Bezug auf Staaten gelten, die nicht dem Haager Beweisaufnahme\u00fcbereinkommen von 1970 (HBew\u00dc) angeh\u00f6ren.
In der Vernehmlassung ist der Vorentwurf auf breite Zustimmung gestossen. Einzelne Stellungnahmen kritisierten, dass auch die Teilnahme an Verhandlungen ausserhalb des Beweisverfahrens erfasst werden. Ge\u00e4ndert werden soll die Erkl\u00e4rung der Schweiz zum HBew\u00dc sowie das Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG).
","Proceedings":"Nationalrat will Online-Befragungen erleichtern
Ausl\u00e4ndische Zivilgerichte sollen nach dem Willen des Nationalrats Personen in der Schweiz k\u00fcnftig ohne Bewilligung der Beh\u00f6rden per Telefon oder Videoschalte anh\u00f6ren oder befragen d\u00fcrfen. Die grosse Kammer hat am Mittwoch entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen angenommen.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 123 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen. Mit Nein stimmte die SVP-Fraktion. Nun muss sich der St\u00e4nderat mit der Sache befassen.
Der Bundesrat setzt mit der Vorlage einen Auftrag des Parlaments um. Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter beurteilen die heutige Regelung mit Einzelfallgenehmigung angesichts der fortschreitenden Digitalisierung als zu schwerf\u00e4llig. Schweizer Prozessbeteiligte h\u00e4tten ein Interesse an tiefen H\u00fcrden.
Vorgesehen ist, das solche Befragungen den Beh\u00f6rden weiterhin gemeldet werden m\u00fcssen. Das zust\u00e4ndige kantonale Gericht muss auf Wunsch bei der Telefon- oder Videokonferenz zuh\u00f6ren k\u00f6nnen.
Befragungen sollen zudem wie bisher nur mit der Zustimmung der Betroffenen erfolgen d\u00fcrfen. Diese haben das Recht, in ihrer Muttersprache befragt zu werden.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission war f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderungen. Eine SVP-Minderheit beantragte Nichteintreten, da sie einen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust f\u00fcr die Schweiz bef\u00fcrchtete.
Parlament erleichtert grenz\u00fcberschreitende Zivilprozesse
Wer von der Schweiz aus an einem ausl\u00e4ndischen Zivilverfahren teilnimmt, wird k\u00fcnftig prinzipiell ohne beh\u00f6rdliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt werden k\u00f6nnen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat einer entsprechenden \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht zugestimmt.
Der Bundesbeschluss \u00fcber den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenz\u00fcberschreitenden Zivilprozessen ist damit reif f\u00fcr die Gesamtabstimmung in den beiden R\u00e4ten. Ge\u00e4ndert werden soll auch die Erkl\u00e4rung der Schweiz zum Haager Beweisaufnahme\u00fcbereinkommen.
Nach geltendem Recht braucht es eine vorg\u00e4ngige Genehmigung durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz, wenn eine Person in der Schweiz im Rahmen eines ausl\u00e4ndischen Zivilverfahrens mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt werden soll.
Diese Regelung mit Einzelfallgenehmigung empfand die Rechtskommission des St\u00e4nderats als zunehmend schwerf\u00e4llig. Sie forderte mit einer Motion, welche die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te annahmen, Vereinfachungen. Die Bef\u00fcrworter argumentierten mit der voranschreitenden Digitalisierung sowie den Erfahrungen w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie.
Es gelten Bedingungen
Keine beh\u00f6rdliche Genehmigungen f\u00fcr solche grenz\u00fcberschreitenden Video- oder Telefonkonferenzen braucht es laut Parlamentsunterlagen, sofern gewisse Bedingungen zur Wahrung der schweizerischen Souver\u00e4nit\u00e4t und zum Schutz der betroffenen Personen eingehalten werden.
So muss beispielsweise eine Mitteilung an die schweizerischen Beh\u00f6rden erfolgen. Damit soll unter anderem der zust\u00e4ndigen kantonalen Rechtshilfebeh\u00f6rde die Teilnahme an der Konferenz erm\u00f6glicht werden, wenn sie dies w\u00fcnscht.
Den betroffenen Personen stehen weiterhin bestimmte Rechte zu - beispielsweise, in ihrer Muttersprache befragt zu werden. Der St\u00e4nderat stimmte dem Erlass am Montag einstimmig zu.
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