Tarifverhandlung bei Analysenliste: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die Tariffestsetzung bei Laboranalysen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) anzupassen. K\u00fcnftig sollen die Tarife f\u00fcr Laboranalysen nicht mehr vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) festgesetzt, sondern zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Um den Auftrag des Parlaments zu erf\u00fcllen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zu einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet.
Der Auftrag des Parlaments basiert auf der Motion 17.3969 \u00abTarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln\u00bb der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderats (SGK-S), die am 19. September 2018 an den Bundesrat \u00fcberwiesen wurde. Die Tarife f\u00fcr Laboranalysen bei ambulanten Behandlungen sollen neu zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Die Motion\u00e4re argumentieren, dass solche Tarifverhandlungen die Aufnahme von innovativen Analysen in die Analysenliste beschleunigen w\u00fcrden. Dies wiederum w\u00fcrde ihrer Meinung nach den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen.
Aktuell ist das EDI zust\u00e4ndig f\u00fcr den Erlass der Analysenliste mit Tarif, auf welcher alle Laboranalysen aufgef\u00fchrt sind, die bei ambulanten Behandlungen von der OKP \u00fcbernommen werden. Bei \u00c4nderungen der Liste h\u00f6rt das EDI die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK) an. In dieser Kommission sind die Leistungserbringer, die Versicherer und Patientenorganisationen vertreten. Der aktuelle Tarif f\u00fcr die Analysen ist als Einzelleistungstarif konzipiert und wird f\u00fcr die ganze Schweiz festgelegt.
Tariffestsetzung durch Tarifpartner kann zu Blockaden f\u00fchren
Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die von der OKP \u00fcbernommenen Analysen innovativ, qualitativ hochstehend und gleichzeitig m\u00f6glichst kosteng\u00fcnstig bleiben sollen. Er setzt sich bereits jetzt stark daf\u00fcr ein, den Kostenanstieg bei den Laboranalysen zu bremsen. Zurzeit l\u00e4uft eine Revision des Tarifs der Analysenliste, die auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und sachgerechten Struktur basiert. Das BAG arbeitet dabei intensiv mit den relevanten Akteuren zusammen. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung wurden die Tarife f\u00fcr alle Laboranalysen per 1. August 2022 um 10% gesenkt, mit Ausnahme der f\u00fcr die Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten besonders wichtigen Schnellen Analysen. Dies f\u00fchrt zu Einsparungen von rund 140 Millionen Franken pro Jahr. Die lineare K\u00fcrzung der Labortarife wird aufgehoben, sobald die differenzierte \u00dcberpr\u00fcfung der Tarife s\u00e4mtlicher Analysen abgeschlossen ist. Angesichts der Vielzahl von Tarifpartnern im Bereich der Laboranalysen hegt der Bundesrat Zweifel, ob die von der Kommission gew\u00fcnschten Kompetenzverschiebung zu einer schnelleren Anpassung der Analysenliste und ihrer Tarife f\u00fchren wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass es zu Blockaden der Tarifverhandlungen kommt. Diese Bef\u00fcrchtung wird auch von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden geteilt. Diese weisen zudem darauf hin, dass ein Mehraufwand f\u00fcr die Tarifpartner und die Kantone zu erwarten ist, was f\u00fcr alle Beteiligten zu h\u00f6heren Kosten f\u00fchren wird.
SDA-Meldung
Bund soll Tarife f\u00fcr Laboranalysen weiterhin selbst festlegen
Auch k\u00fcnftig soll der Bund festlegen, wie viel die Krankenkassen f\u00fcr Laboranalysen zahlen m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat hat sich am Donnerstag gegen einen Systemwechsel ausgesprochen, wonach neu die Tarifpartner das letzte Wort h\u00e4tten.
Derzeit wird die Liste der Analysen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen werden, einschliesslich der Tarife vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) erlassen. Das Parlament schlug 2018 mit einer \u00fcberwiesenen Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des St\u00e4nderats (SGK-S) eine Kompetenzverschiebung vor. Demnach sollten neu die Tarifpartner das Sagen haben.
In der Zwischenzeit hat der Wind gedreht. Die kleine Kammer trat nicht auf die Vorlage des Bundesrats ein. Der Entscheid fiel mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Als N\u00e4chstes ist der Nationalrat am Zug.
Angst vor Blockade
Kommissionssprecher Pierre-Yves Maillard (SP/VD) erkl\u00e4rte den Sinneswandel. Demnach w\u00fcrde aus Sicht einer Mehrheit die \u00dcbertragung der Kompetenzen an die Tarifpartner zu grossen Komplikationen f\u00fchren. Ein Systemwechsel berge insbesondere das Risiko, dass die Tarifverhandlungen aufgrund der bestehenden Divergenzen zwischen den zahlreichen beteiligten Akteuren blockiert w\u00fcrden.
Weiter verwies Maillard auf laufende Arbeiten zur Kostend\u00e4mpfung im Bereich der Laboranalysen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) f\u00fchrt derzeit eine gr\u00fcndliche und differenzierte Pr\u00fcfung aller Tarife in der Analyseliste durch. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung wurden ab dem 1. August 2022 alle Tarife um zehn Prozent gesenkt, mit Ausnahme der f\u00fcr Haus\u00e4rzte besonders wichtigen Schnelltests.
Nicht zuletzt habe die Vernehmlassung zur geplanten Gesetzes\u00e4nderung gezeigt, dass eine Mehrheit den Systemwechsel kritisierte. Die Gegnerinnen und Gegner bef\u00fcrchteten unter anderem einen Mehraufwand f\u00fcr Kantone und Tarifpartner und in der Folge h\u00f6here Kosten.
\"Ein bisschen mehr Wettbewerb t\u00e4te gut\"
Eine Minderheit um Peter Hegglin (Mitte/ZG) wollte am Anliegen festhalten und die Kompetenz zur Aushandlung der Tarife f\u00fcr Laboranalysen, die im Rahmen ambulanter Behandlungen durchgef\u00fchrt werden, an die Tarifpartner \u00fcbertragen. Durch derartige Verhandlungen w\u00fcrden innovative Analysen schneller in die entsprechende Liste aufgenommen, machte er geltend.
Staatlich garantierte Tarife seien infrage zu stellen, hielt Damian M\u00fcller (FDP/LU) fest. \"Ein bisschen mehr Wettbewerb in diesem Bereich t\u00e4te gut.\" Die Tarifpartner seien in die \"unmissverst\u00e4ndliche Verantwortung\" zu nehmen. Es sei auch an ihnen, den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen.
SDA-Meldung
Tarifpartner und nicht mehr der Bund sollen Labortarife festsetzen
Die Tarifpartner und nicht mehr der Bund sollen festsetzen, wie viel die Kranken-Grundversicherung f\u00fcr Laboranalysen bezahlen soll. Der Nationalrat hofft mit diesem umstrittenen Wechsel auf tiefere Kosten.
Derzeit wird die Liste der Laboranalysen, die von der Grundversicherung \u00fcbernommen werden, vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) erlassen, ebenso wie die Tarife. Die Vorlage soll einen Systemwechsel f\u00fcr Tarife von Analysen bringen, die im Rahmen von ambulanten Behandlungen durchgef\u00fchrt werden.
Das Parlament schlug 2018 mit einer Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des St\u00e4nderats (SGK-S) die Kompetenzverschiebung bei der Festsetzung der Tarife vor. Der St\u00e4nderat \u00e4nderte dann aber im September 2024 seine Meinung und trat mit knappem Mehr nicht auf die Vorlage ein.
Der Nationalrat hingegen bef\u00fcrwortete den Wechsel am Montag mit 118 zu 68 Stimmen und bei 5 Enthaltungen. Die Mehrheit hofft auf tiefere Preise, wie Christian Lohr (Mitte/TG) ausf\u00fchrte. Denn in der Schweiz w\u00fcrden deutlich zu hohe Labortarife bezahlt. Auch innovative Verfahren k\u00f6nnten laut den Bef\u00fcrwortern beg\u00fcnstigt werden.
Die rot-gr\u00fcne Minderheit um Farah Rumy (SP/SO) warnte vor hohen Kosten, administrativen H\u00fcrden und m\u00f6glichen Versorgungsl\u00fccken. Auch seien die Kantone und die Fachverb\u00e4nde gegen die Reform. Letztlich l\u00e4ute die Neuerung das Ende des Vertragszwanges ein, f\u00fcgte Brigitte Crottaz (SP/VD) hinzu.
Der Bundesrat selbst ist nicht \u00fcberzeugt von der Vorlage und bef\u00fcrchtet schwierige und komplexe Verhandlungen. Die Tarifpartner k\u00f6nnten schon heute Tarife vereinbaren, die unter den vom EDI erlassenen Tarife l\u00e4gen, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. Und die Forderung sei durch Reformen \u00fcberholt.
SDA-Meldung
Bund wird Tarife f\u00fcr Laboranalysen weiterhin selber festlegen
Welche Laboranalysen die obligatorische Krankenpflegeversicherung \u00fcbernimmt und wie viel diese Analysen kosten, bestimmt weiterhin der Bund. In den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten ist nach einem fast achtj\u00e4hrigen Hin und Her ein Systemwechsel gescheitert.
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch beschlossen, nicht auf eine vom Bundesrat vorgelegte \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung einzutreten. Laut dieser h\u00e4tten die Tarife f\u00fcr die Laboranalysen k\u00fcnftig von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.
Weil die kleine Kammer bereits 2024 nicht auf die Vorlage eintrat, ist diese nun definitiv vom Tisch und erledigt. Der St\u00e4nderat folgte damit einem Antrag der vorberatenden Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Ihr Sprecher Pierre-Yves Maillard (SP/VD) sagte im Rat, f\u00fcr die Kommission bestehe keine Garantie, dass ein Systemwechsel tiefere Kosten nach sich ziehen w\u00fcrde.
Auch missfiel der Kommission laut Maillard, dass der Nationalrat bei der Beratung der Vorlage im M\u00e4rz dieses Jahres die Motion ab\u00e4nderte. Der Nationalrat wollte den Vertragszwang f\u00fcr die Labore aufheben, die keine Analysen der Grundversorgung f\u00fcr den Eigenbedarf erstellen.
Derzeit wird die Liste der Laboranalysen, die von der Grundversicherung \u00fcbernommen werden, vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) erlassen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Tarife.
Dabei war es 2017 die genannte Kommission des St\u00e4nderats gewesen, welche in einer Motion den Systemwechsel forderte. St\u00e4nde- und Nationalrat stimmten dem Vorstoss 2017 und 2018 noch zu, worauf der Bundesrat eine Vorlage ausarbeitete.
Laut Parlamentsunterlagen zeigte auch die Vernehmlassung zur Bundesratsvorlage, dass eine Mehrheit den Systemwechsel kritisierte.
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